Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV

Presseerklärung zum Bündnis für Arbeit

Das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV lehnt die Vereinbarungen im "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" ab und fordert den Vorstand der ÖTV und alle anderen Gewerkschaftsvertreter auf, sofort aus dem Bündnis auszusteigen. Die aktuelle Erklärung zum Bündnis zeigt mal wieder, daß es Regierung und Unternehmern darum geht, den Gewerkschaften schon im vorhinein Zugeständnisse für die Tarifverhandlungen abzupressen. Daß es um die Schaffung von Arbeitsplätzen gehen soll, ist nur ein leeres Versprechen der Arbeitgeber. Das Programm der Bundesregierung mit dem Titel "Moderner Staat – moderne Verwaltung" (Kabinettsbeschluß vom 1.12.99) ist ein Programm zur Arbeitsplatzvernichtung und Lohnraub bei Bund, Ländern und Kommunen; allein beim Bund sollen in den nächsten 4 Jahren 6% der Stellen gestrichen werden, durch die rot-grüne Gesundheitsreform werden viele Jobs in den Krankenhäusern verloren gehen. Bundesinnenminister Schily droht in Bezug auf die Tarifrunde, jedes Prozent Lohnerhöhung über dem Inflationsausgleich gehe zu Lasten von Arbeitsplätzen. Doch die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, daß auch bei niedrigen Lohnabschlüssen der Arbeitsplatzabbau stetig weiterging. Es ist skandalös, daß sich die Gewerkschaftsführer schon wieder auf solch eine Absprache eingelassen haben. Dies bedeutet Verschlechterungen für die Arbeitnehmerseite wie das vereinbarte Ziel einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit. Mit Flexibilisierung werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet.

Als katastrophal sieht das Netzwerk die Bereitschaft der Gewerkschaftsführer an, die Laufzeit der Tarifverträge zu verlängern. Noch bevor in der ÖTV über die Forderungen beraten und entschieden wurde, hat Herbert Mai schon die Bereitschaft erklärt, die Laufzeit auf 2 Jahre zu verlängern. Je nach Entwicklung der Preise, Massensteuern und Abgaben kann das erhebliche Einschnitte für Arbeitnehmerhaushalte bedeuten.

Die dringend notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen kann nach Ansicht des Netzwerks nicht durch ein Bündnis mit den Arbeitsplatzvernichtern, sondern nur durch Kampf der Gewerkschaften für massive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie für Reduzierung des Rentenalters ohne Rentenabschläge und für öffentliche Beschäftigungsprogramme erreicht werden. Geld dafür ist genug da, es ist nur in den falschen Händen. Die öffentlichen Kassen sind deshalb leer, weil eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben stattgefunden hat, die nun von der Schröderregierung mit weiterer Senkung der Unternehmenssteuern fortgesetzt wird. Diese Umverteilung hatte einen überproportionalen Anstieg der Gewinne und privaten Vermögen zur Folge, die allerdings nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze geflossen sind: von 1992 bis 1998 sank die Zahl der Beschäftigten im Gegenteil um 2,1 Millionen. Die Umverteilung von unten nach oben muß durch gewerkschaftlichen Druck umgekehrt werden. Die Kolleginnen und Kollegen im Netzwerk fordern für die Tarifrunde 2000:

• eine monatliche Lohn- und Gehaltserhöhung um einen Festgeldbetrag von 500 DM für alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, um somit den Abstand der unteren Lohngruppen zu verringern;
• die sofortige Abschaffung aller Osttarife und Schaffung einer Tarifeinheit für das gesamte Bundesgebiet
• keine Verhandlungen über weitere Flexibilisierung und jederzeitige zuschlagsfreie Verfügbarkeit
• Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Reduzierung des Renteneinstiegsalters auf 58 ohne Kürzungen bei Lohn oder Rente
• eine Laufzeit des Tarifvertrags bis zum 31.12.2000.
• Gläserne Tarifverhandlungen-die Mitgliedschaft muß zu jedem Zeitpunkt wissen, über was verhandelt wird
• Einsatz der vollen Mobilisierungskraft der Gewerkschaft bis hin zum Vollstreik im Öffentlichen Dienst

Kontakt: Angelika Teweleit, Weisse Breite 50, 34130 Kassel, Tel. 0561/69646, email: Angelikateweleit@aol.com