Sofortige Entschädigungszahlung an jeden Zwangsarbeiter
statt Schlußstrich für die Täter

 

Millionen von Menschen sind unter dem deutschen Faschismus in das Deutsche Reich deportiert und regelrecht versklavt worden. Von der Zwangsarbeit profitierten neben den Firmen der deutsche Staat. Die Verschleppung von Zivilpersonen und Kriegsgefangenen wird seit 1907 durch die Haager Landkriegsordnung und nicht erst durch das Statut des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg als völkerrechtliches Verbrechen gebrandmarkt, das Entschädigungsansprüche auslöst.

Seit über 50 Jahren schulden deutsche Unternehmen sowie die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches den aus ihren Heimatländern rekrutierten 10 - 14 Millionen Zwangsarbeitern Lohn in Höhe von mindestens 180,5 Milliarden DM (vgl. Prof. Dr. Th. Kuczynski, "Entschädigungsansprüche für Zwangsarbeit im Dritten Reich"). Entschädigungen für den ausgeübten Zwang und für Schäden an Leib und Leben betragen ein Vielfaches. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" entlastet die Täter und verhöhnt die Opfer.

 

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Täterschutzgesetz

 

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Opferbeseitigungsgesetz

 

Das geplante Stiftungs-Gesetz ist ein Schlußstrich-Gesetz

Die Bundesregierung hat erklärt, die Einigung vom 15. Dezember 1999, die Grundlage für die Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ist, sei "eine befriedigende Lösung für einen sehr komplexen Sachverhalt".

Wir fragen:

Was ist das für eine Erinnerung, die über das Ausmaß des Verbrechens schweigt?

Was ist das für eine Verantwortung, die sich billig die Last des nationalsozialistischen Erbes vom Hals schaffen will?

Was ist das für eine Zukunft, die deutlich macht, daß Zwangsarbeit sich für die Täter doch gelohnt hat?

 

Was hindert uns daran, folgende Selbstverständlichkeiten im Interesse der Zwangsarbeiter, aber auch im Interesse unserer Zukunft gesetzlich festzuschreiben:

Was hindert uns daran - außer die Parteinahme für die Täter ?

 


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"Sofortige Entschädigungszahlung an jeden Zwangsarbeiter statt Schlußstrich für die Täter!"

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