Die Lissabon-Strategie - die Neuauflage des neoliberalen "Reformpakets"

Auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März sollen im Rahmen eines "neuen Zyklus der Lissabon-Strategie" weitere "Reformen" beschlossen werden. Die Lissabon-Strategie, verabschiedet im März 2000, verfolgt das Ziel, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" zu machen.

Kritiker bezeichnen die Lissabon-Strategie als eine "europäische soziale Abrissbirne", die den Konzernen Riesengewinne beschert, Arbeitsplätze vernichtet und den Einzelnen nicht nur neue Steuerlasten, sondern auch finanzielle "Eigenverantwortung" für die Alters- und Gesundheitsversorgung aufbürdet. Arbeitssuchende werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen und es scheint, dass Länder mit den niedrigsten Sozialstandards in Europa beispielgebend für andere EU-Mitgliedsstaaten werden. Damit "sich Arbeit wieder lohnt", werden europaweit die Sozialleistungen bis an den Rand des Existenzminimums gedrückt. Mit Hinweis auf die notwendige "Wettbewerbsfähigkeit" in Zeiten der Globalisierung wird suggeriert, dass die tendenzielle Angleichung der Löhne nach unten die einzige Möglichkeit ist, in der Konkurrenz mit den Billiglohnländern bestehen zu können.

Mit der Einführung von Agenda 2010, Hartz IV, den Mini- und Ein-Euro-Jobs, der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der 2002 beschlossenen Abschaffung der Versteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen, die zum Aufstieg der "Heuschrecken" beigetragen haben, hat Berlin die Lissabon-Vorgaben sehr gut erfüllt.

Im Dezember 2007 haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten eine "Neuauflage der Lissabon-Strategie beschlossen. Als Bereiche für einen "Reformbedarf" wird neben dem vielbeschworenen "Wettbewerb" und der Vollendung des Binnenmarkts, auch die " Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" und "Flexicurity" genannt.
(Tagung des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2007 in Brüssel, Schlussfolgerungen des Vorsitzes, 16616/07, S. 10, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16616.de07.pdf )

Eine " Modernisierung der öffentlichen Verwaltung" wird aller Voraussicht nach durch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in Angriff genommen. Im April 2007 wurde die Bertelsmann Tochter arvato government services offizieller Partner der Stadt Würzburg für eine Neuausrichtung und Aufgabenverteilung der öffentlichen Verwaltung.

Mit diesem ÖPP-Projekt ist arvato erstmalig in den Markt für Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Deutschland eingestiegen und kann seine Erfahrungen aus Großbritannien verwerten, wo das Unternehmen 2005 die kommunale Verwaltung einer mittelgroßen Stadt mit 325.000 Einwohnern übernommen hatte. In East Riding hat arvato u.a. lokale Steuern eingezogen, Subventionen und Beihilfen ausgezahlt sowie die Lohn- und Gehaltsabrechnungen, das Management der 14 Bürgerbüros und das Bereitstellen der nötigen IT-Infrastruktur übernommen. David Nolan, Vorsitzender der Liberalen Demokraten in East Riding, kritisiert das ÖPP-Projekt als eine "verkleidete Privatisierung" der kommunalen Verwaltung. Nolan betont, dass strategische Entscheidungen wie zum Beispiel Planungsverfahren und Rechtsvorschriften in der öffentlichen Hand bleiben müssen, um eine demokratische Mitbestimmung und Kontrolle zu gewährleisten.

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, auf die die Bertelsmann-Stiftung EU-weit drängt, hat die Arbeit von arvato erst ermöglicht und ist mittlerweile der profitabelste Bereich des Bertelsmann-Konzerns.

Seit der Amtszeit von Margaret Thatcher werden in Großbritannien Straßen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Altenheime und Sozialwohnungen mit Hilfe der Privatwirtschaft gebaut und unterhalten. 15 bis 25 Prozent der öffentlichen Investitionen werden in Großbritannien für ÖPPs ausgegeben, in Deutschland sind das noch wesentlich weniger, die Bundesregierung strebte allerdings eine ÖPP-Quote von 15 % der öffentlichen Investitionen bis zum Ende des Jahrzehnts an. Mit Hilfe des neuen Zyklus der Lissabon-Strategie sollen die öffentlich-privaten Partnerschaften voran getrieben werden, die auch von der EU durch günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefördert werden.

Bei den öffentlich-privaten Partnerschaften wird im Gegensatz zu den reinen Privatisierungsgeschäften nichts verkauft, sondern die öffentliche Hand verpflichtet sich, 20 bis 30 Jahre lang für die Nutzung eines Medienhauses, wie z.B. in Mülheim an der Ruhr, Miete zu zahlen oder sie muss für die Verwaltungsaufgaben, die sie an ein Unternehmen auslagert, Gebühren entrichten. Für den Privatisierungsexperten Werner Rügemer ist ÖPP keine "Partnerschaft", sondern eine einseitige Gewinnversicherung für private Unternehmen, die nichts anderes als Profitmaximierung im Sinn haben. .

Neben der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie nahm der Europäische Rat im Dezember 2007 auch die "Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz" der EU-Kommission an. (http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/07/st16/st16201.de07.pdf )

In diesem Jahr sollen national angepasste Flexicurity-Strategien in den EU-Mitgliedstaaten unter Beteiligung der 'Sozialpartner' und der Zivilgesellschaft diskutiert und entwickelt werden. Die Einbeziehung der 'Sozialpartner' und der Zivilgesellschaft ist darum wichtig, weil sie "das Bewusstsein der Bürger für die Flexicurity-Maßnahmen und deren Bedeutung für die Reform der europäischen Wirtschafts- und Sozialmodelle" schärfen, d.h. die Akzeptanz weiterer "Reformen" in der Bevölkerung fördern sollen.

Bereits vor dieser EU-Entscheidung hat der Bundesrat im September einen Beschluss zur Flexicurity gefasst und die Vorteile der Flexicurity-Maßnahmen herausgestellt. Gelobt wird das Flexicurity-Konzept, das aus den englischen Wörtern flexibility (Flexibilität) und security (Sicherheit) zusammen gesetzt ist, und suggerieren soll, dass trotz flexibler Arbeitsformen und ausgehöhltem Kündigungsschutz eine Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt besteht. Für den Bundesrat können insbesondere "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber von mobilen und flexiblen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern profitieren. Sie können schneller auf verschiedene Wirtschaftslagen reagieren und ihre Betriebe so im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig halten. Sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern kommen Maßnahmen flexibler Arbeitszeitgestaltung und Qualifizierung zugute." (Bundesrat, Drucksache 470/07, 21.9.2007, S.2 http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2007/0401-500/470-07_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/470-07(B).pdf )

Die Notwendigkeit neuer "Reformen" wird in den meisten EU-Dokumenten betont, die Ende 2007 veröffentlicht wurden. So kritisierten die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf ihrer Tagung Anfang Dezember, dass bei den Reformen des Arbeitsschutzrechts und der Sozialleistungen "nur begrenzte Fortschritte" erzielt wurden. Ihrer Auffassung nach sollten die Sozialleistungssysteme mehr Anreize für den Verbleib im Erwerbsleben schaffen. "Überdies sollte mehr Aufmerksamkeit darauf verwendet werden, sowohl die Beschäftigtenzahlen als auch die durchschnittliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu erhöhen und auf diese Weise das Arbeitspotenzial zu erhöhen." ( http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ecofin/98272.pdf ), S.9)

Mit anderen Worten, die Arbeitszeit soll verlängert und "Anreize zur Arbeitsaufnahme" geschaffen werden.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der den in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag ersetzt, wird der neoliberale Umbau der westeuropäischen Sozialstaaten weiter zementiert. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU mehr Zuständigkeiten in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, komplementär zu anderen Richtlinien sollen Überwachungs-instrumente und die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene verstärkt werden. Eine zentrale Rolle dabei spielt der "grenzüberschreitende Informationsaustausch und der "Kampf gegen den Terrorismus". So sind die Schwerpunktthemen der EU-Kommission 2008 Migration, die Lissabon Strategie und die in 2008 zu erwartenden "Reformen" und "flexicurity-Maßnahmen" .

Annette Groth , Mitglied des Landesvorstands Die LINKE Baden-Württemberg