11.-12. Europaweite Versammlung der kämpfenden Erwerbslosen
13. Versammlung "für die Konvergenz der sozialen Bewegungen" Demonstration
des EGB
14. Start der Märsche von Brüssel nach Sevilla; Demonstration des Bündnisses
"Ein anderes Europa für eine andere Welt"; Versammlung und Konzert
15. weitere Aktionen, Streetparty
Dezember-Gipfel der EU in Brüssel: Wie wird der Protest organisiert?
Link
zum Interview von Wolfgang Pomrehn mit Serge Cools, einem der Sprecher
des D14-Bündnisses, das in Brüssel die Proteste gegen den EU-Gipfel
Mitte Dezember organisiert in Junge Welt vom 12.10.2001
Aufs Horn genommen. "Zehntausende bei Protesten gegen EU-Gipfel in
Belgien Bereits am Donnerstag waren rund 80000 Gewerkschafter dem Aufruf des
Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu einer Demonstration gefolgt.
Motto des Protests: »Für ein sozialeres Europa«. Die Spitzen
des EGB ließen sich allerdings am Rande des Gipfels von EU-Kommission
und den Regierungschefs in eine Art europäische Sozialpartnerschaft einbinden.
An der Basis stehen jedoch in Belgien die Zeichen eher auf Sturm. Schon seit
Wochen laufen in verschiedenen Städten des Landes Aktionen gegen die
Privatisierung der Post. Auch die Veräußerung der bankrotten staatlichen
Fluglinie Sabena ist unter den Gewerkschaftern höchst unpopulär.
Mehrere tausend Arbeitsplätze sind akut in Gefahr. Wer vom Nachfolger
DAT übernommen wird, muß mit massiven Lohnkürzungen rechnen.
Vor allem das Flugpersonal soll auf 30 bis 40 Prozent seines Gehalts verzichten.
Dagegen machen die hiesigen Gewerkschaften mobil...." Link
zum Bericht von Wolfgang Pomrehn in Junge Welt vom 15.12.01. Übrigens:
Der DGB
spricht in der Pressemitteilung vom 13.12.2001 (Link) von 100 000 Gewerkschaftern,
die für ein soziales Europa demonstrierten
Unterschiedliche Reaktionen auf Ausreisebeschränkungen. "Auch
wer nicht vorbestraft ist, kann sich in der "Datei Gewalttäter"
finden Tausende demonstrierten in diesen Tagen in Brüssel gegen den EU-Gipfel.
Viele kamen aus Deutschland. Doch nicht alle, die es wollten, konnten auch
dabei sein. Allein in Berlin wurden von der Polizei 29 Ausreisebeschränkungen
mit verschickt. 3 Betroffene haben gegen diese Entscheidung geklagt. In einem
Fall wurde die Ausreisebeschränkung vom Gericht zurück gewiesen.
Eine einmalige Anklage wegen Landfriedensbruch reiche für eine solch
gravierende Grundrechtseinschränkung wie ein Ausreiseverbot nicht aus,
so die Begründung...."
Link zum Artiel von Peter Nowak in telepolis vom 17.12.2001
Kontrollregime im Grenzgebiet. Bundesgrenzschutz und Polizei haben ein
Auge auf Globalisierungskritiker. "Zur Demonstration heute in Aachen
erwarten Behubelni und das bundesweite Bündnis Openup Hunderte Teilnehmer.
Freitag morgen findet ein »kollektiver Grenzübertritt«
statt...." Link
zum Artikel von Michael Klarmann in Junge Welt vom 13.12.01
Feindbild Globalisierungsgegner. Auch im Vorfeld der Proteste gegen
den EU-Gipfel in Brüssel reagiert die Polizei mit Ausreiseverboten.
"Der Geltungsbereich Ihres Reisepasses .... wird dahin gehend beschränkt,
dass der Pass nicht für Reisen nach Belgien, Niederlande, Luxemburg
und Frankreich gilt. Diese Beschränkung hat zur Folge, dass Ihnen
die Ausreise in die genannten Länder - auch mit dem Personalausweis
untersagt wird." Diese Verfügung des Berliner Landeseinwohnermeldeamtes
erhielten in den letzten Tagen mehr als 50 Personen in der Hauptstadt.
Die lapidare Begründung folgt im nächsten Absatz: "Nach
Erkenntnissen der Berliner Polizei sind Sie in der Vergangenheit mehrfach
durch gewalttätiges Verhalten auffällig geworden und gehören
somit zum Kreis der Globalisierungsgegner." (...) Link
zum Artikel von Peter Nowak (mit vielen Hintergründen und Links)
in telepolis vom 10.12.2001