Fehlschlag für die Elite

"Historische Abstimmung" in Dänemark endet mit "Nein" zum Euro

"Der Euro macht den Unternehmerträumen Beine" titelte die liberale dänische Zeitung "Politiken" am 20. September, acht Tage vor der Volksabstimmung über den Euro in Dänemark. Das Anliegen der Zeitung war, den verwirrten dänischen Wähler/innen die Zustimmung zur neuen Währung schmackhaft zu machen. Ob sie die geeigneten Argumente gefunden hat, mag bezweifelt werden. Zunächst konstatierte der unabhängige Journalist, der den Artikel geschrieben hat, daß die Einführung des Euro schon jetzt ein Erfolg sei. Die Finanzmärkte seien für Großkonzerne wie Olivetti, Daimler Chrysler, Volvo, Vodafone, Alcatel etc. weit geöffnet worden. Mehr Risikokapital, sagt man, stehe bereit, und das aus gutem Grund: "Wir haben einen aggressiveren Kapitalmarkt, der sich auf die Schaffung von Mehrwert für die Aktionäre konzentriert. Das führt die Betriebe dazu, effektiver zu produzieren, was Aufkäufe und Fusionen ermöglicht. Das Geld dafür gibt es auf dem Euro-Kapitalmarkt" ließ Politiken den Sprecher einer Bank sagen. Unternehmerträume also.

Am selben Tag war Staatsminister Rasmussen, Sozialdemokrat, zu Gast in einem Mittelbetrieb in der Kopenhagener Vorstadt Bröndby. Im blauen Hemd, die Ärmel aber nicht hochgekrempelt, sprach er zu den Beschäftigten von den Vorteilen der neuen Währung. "Messe für eine Münze" schrieb dieselbe Zeitung, Politiken, über diesen Auftritt. Die Rede, in der sich Rasmussen zum Solidaritätsgedanken bekannte, sei allerdings wesentlich von Drohungen bestimmt gewesen. Rasmussen soll gesagt haben, daß ohne Euro ein "Eingriff in die Wirtschaft" droht. Das Stichwort ist den Zuhörern bekannt. Solche "Eingriffe" gab es in den letzten Jahren häufiger. Vor allem wurde 1998 der staatlich finanzierte Vorruhestand abgeschafft. Auch in die massiven Arbeitskämpfe der Jahre 1998 und 1999 wurde eingegriffen, mit dem Argument, daß Verbesserungen bei den Löhnen die "Festkurspolitik der Regierung" beeinträchtigen würden.

"Europäische" Erfahrungen

Tatsächlich hat die dänische Regierung bislang streng auf die Einhaltung der Konvergenzkritierien und sonstigen Richtlinien der EU geachtet. Man ist sogar stolz darauf, diese, wie etwa im Falle der Arbeitsmarktpolitik, als erstes europäisches Land wirklich eingehalten zu haben. Die Folge war eine permanente Steigerung der Arbeitshetze und eine ständige Verschärfung der Repressionen gegen die Erwerbslosen. Auch die dänische Regierung propagiert, nicht nur im Zusammenhang mit der Volksabstimmung, die "Schaffung von Mehrwert für die Aktionäre" als unabweisbares Naturereignis. Vor diesem Hintergrund blieb der politischen Elite auch nichts anderes übrig, als zu ihren Wähler/innen zu reden, als seien sie kleine Trotzköpfe, die sich mit den schicksalsähnlichen Fügungen des Marktes nicht abfinden wollen.

Schon angesichts der Meinungsumfragen gerieten dann vier Fünftel der Abgeordneten des Folketing, die Gewerkschaftsführung und die Unternehmerverbände, die Presse, in eine unbegreifliche Panik. Höhepunkt einer von außen schwer zu verstehenden Hitzigkeit, die die letzten Tage vor der Abstimmung prägte, war der Schwur des Staatsministers, daß die Renten gesichert seien. Und nicht nur das, er veröffentlichte auch eine Art Rentengutschein in den größten Tageszeitungen. Die Regierung erwog sogar, einen Brief an die Regierungschefs der EU-Länder zu schreiben, in dem diese aufgefordert werden sollten, ihre eigene "Garantie" für die Altersicherung in Dänemark abzugeben. Die Kampagne war auch deshalb nicht besonders überzeugend, weil sie stark an die "Garantie" der Vorruhestandsregelung erinnerte, die Rasmussen vor der Parlamentswahl Anfang 1998 abgab. Um, wie gesagt, ebendiese, schon im ersten halben Jahr der Legislaturperiode, substantiell in Richtung einer Privatisierung der Altersvorsorge zu verändern.

Eine Vertreterin der linken "Einheitsliste" bedankte sich folgerichtig bereits vor der Abstimmung für die "freundliche Wahlhilfe der Regierung für die Nein - Kampagne". Oder, wie es ein Beschäftigter des oben erwähnten Betriebes in Bröndby griffig formulierte: "Rasmussen hat mich überzeugt, mit Nein zu stimmen. Sowas kann man den Leuten doch nicht aufschwatzen. Ich bin zwar seit zehn Jahren Mitglied der Sozialdemokratie, aber jetzt bin ich auch auf Nein."

Nach dem "Nein" und nachdem sie sich ausgegeifert hatte ("eine Schande für unser Land", Berlingske Tidende) betonte auch die bürgerliche Presse die Fragwürdigkeit der Strategie. "Jyske Vestkysten" schrieb zum Beispiel, daß "der Gegenstand der Abstimmung letztlich der allerschlimmste war. Es drehte sich um die Glaubwürdigkeit des Staatsministers."

54% stimmten mit "Nein"

Die Wahlergebnisse: 54% waren gegen den Euro, 46% dafür. Ein "Nein" gab es besonders in den proletarischen Vororten Kopenhagens, aber auch in manchen Gegenden auf dem Land. In den Vierteln, in denen überwiegend sozial besser gestellte Menschen wohnen, wurde meistens mit "Ja" gestimmt. Akademiker/innen stimmten in der Mehrheit mit "Ja", Arbeiter/innen mit "Nein". Frauen stimmten mit eindeutiger Mehrheit mit "Nein", die Männer mit knapper Mehrheit mit "Ja". Nebenbei bemerkt waren die Bewohner/innen der formal zum dänischen Gesamtstaat gehörenden Gebiete, Färörinseln und Grönland, nicht wahlberechtigt, mit dem durchaus zweifelhaften Argument, daß sie formal zwar zum dänischen "Gesamtstaat", nicht jedoch zur EU.

Die in der Öffentlichkeit artikulierten Nein-Stimmen waren gleichmäßig auf alle politischen Lager verteilt. Hier sind zunächst die zwei Organisationen der "Volksbewegung gegen die EU" zu erwähnen. Beide Gruppen sind Bündnisse, die ausschließlich den Widerstand gegen die EU organisieren. Sie traten u.a. bei der Europawahl des letzten Jahres an und bekamen dort zusammen etwa 20% der Stimmen. Ihren bislang größten Erfolg feierten sie bei der Ablehnung des Maastricht-Traktates im Jahre 1992, der 1993 durch eine zweite Volksabstimmung korrigiert wurde. Obwohl in beiden Gruppen ehemalige Mitglieder der KP eine zentrale Rolle spielen, sind sie inhaltlich jenseits des "Nein" wenig eindeutig. In der Linken Dänemarks wurde besonders die Teilnahme der "Junibewegung", einer der beiden Gruppen, an der Fraktion "Europa der Nationen" im Straßburger Parlament kritisiert, in der sich unter anderem auch französische Rassisten aufgehoben fühlen. Die Zusammenarbeit wurde Mitte letzten Jahres zwar beendet, ist jedoch ein gutes Beispiel für die Zwiespältigkeit des dänischen EU-Widerstandes.

Neben den "Volksbewegungen" ist eine profilierte Gegnerin der Einführung der neuen Währung die "Sozialistische Volkspartei" (SF). Die SF, die sich 1959 von der KP abgespalten hatte, ist die größte Partei links von der Sozialdemokratie. Innerhalb dieser Partei gibt es einen Flügel, der für die EU im allgemeinen und den Euro im besonderen eintritt. Nach der Abstimmung über Maastricht schoß die SF einen "nationalen Kompromiß" mit der Regierung, der zu der Protokollierung der "vier dänischen Vorbehalte" im Vertrag von Edinburgh führte. Diese Vorbehalte, keine gemeinsame Währung, keine gemeinsame Verteidigungs-, Flüchtlings- und Sozialpolitik, sind, bis auf ersteren, in den letzten Jahren durch die Praxis eingeholt worden. Die dänische Regierung war eine der Hardliner innerhalb der NATO während des Kosovo - Konfliktes, übernahm unlängst die Federführung bei der Bildung einer "Skandinavischen Brigade". Die Flüchtlingspolitik unterscheidet sich nahezu ausschließlich dadurch, daß an der dänischen Grenze häufiger auch für die Touristen sichtbare Kontrollen stattfinden, was damit zu tun hat, daß Dänemark vermutlich erst im nächsten Jahr dem Schengen-Abkommen beitreten wird. Von der Sozialpolitik war schon die Rede. Die Entwicklung kann also durchaus als Scheitern der Politik des "nationalen Kompromisses" angesehen werden. Allerdings ist dies keineswegs eine Garantie dafür, daß es nicht zu einer Neuauflage dieser Politik kommen wird.

Die kleine "Einheitsliste" ist die konsequenteste EU-Gegnerin auf der linken Seite des politischen Spektrums. In Wahlkampf zeichnete sich nicht nur durch eine ausgeprägte Kritik an den sozialpolitischen Drohungen und Versprechungen der Regierung, sondern auch durch eine deutlich vernehmbare antirassistische Position aus. Allerdings ist der Einfluß dieser Gruppe auf die Debatte vermutlich auch in nächster Zukunft eher gering.

Dagegen ist zu befürchten, daß der Einfluß der rechten EU-Gegner nach der Volksabstimmung wachsen könnte. Ein Teil des Erfolges der Nein-Seite dürfte der Tatsache geschuldet sein, daß das bürgerliche Lager nicht mehr eindeutig und einheitlich auf der Seite der Befürworter steht. Neben der kleinen christlichen Volkspartei machte vor allen Dingen Pia Kjaersgaards "Dänische Volkspartei" in der Kampagne von sich reden. Diese Partei hat, ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, in den letzten Jahren einen gewissen Zulauf von ehemaligen sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern gehabt. Ihre Propaganda ist in erster Linie rassistisch ("Flüchtlinge nach Somalia verkaufen") und sozialdemagogisch. Während des Wahlkampfes warb sie besonders für die Erhaltung der "dänischen Identität" und für die Erhaltung "unserer schönen Krone".

Auch in den Chefetagen der Interessensorganisationen dominiert schließlich traditionell die Zustimmung zum Euro. Dies allerdings seit etwa einem Jahr mit neu verteilten Gewichten. Die große Mehrheit der Gewerkschaftszentralen hat sich für ein "Ja" ausgesprochen, trotz der massiven Skepsis unter den Mitgliedern. Auf dem Gewerkschaftstag der dänischen Metallgewerkschaft fiel nur eine kleine Minderheit mit Zwischenrufen und Nein-T-Shirts auf. Der Kontrast zwischen Funktionärs- und Mitgliederebene ist allerdings nicht nur in "Dansk Metal" derart ausgeprägt. Umgekehrt sprachen sich vor der Abstimmung eine kleine Anzahl von Unternehmern erstmals gegen einen weiteren Schritt ins "Euroland" aus.

Reaktionen

Eine von mehreren Erklärungen für die Veränderung der Stimmung in den Interessensorganisationen könnte sein, daß, trotz der allgemeinen Aufregung vor der Wahl, die Folgen der Abstimmung eher gering sein dürften. Unmittelbar ist nicht zu erwarten, daß sich an der Wirtschaftspolitik der Regierung viel ändern wird. Sie wird weiterhin die der "Neuen Mitte" sein. Auch ohne Euro ist die Regierung mit Sicherheit weiterhin der Überzeugung, daß die verhältnismäßig soliden Sozialleistungen und der ausgeprägte öffentliche Sektor des Landes behutsam abgebaut werden müssen, um "die wirtschaftliche Expansion nicht zu gefährden". Andererseits wird die Regierung angesichts der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sicherlich auch nicht der Verlockung erliegen, in nächster Zeit einen größeren Angriff auf den Rest des alten Klassenkompromisses zu starten. Solchen Versuchen wird wahrscheinlich auch eine oberflächliche Analyse des Wahlresultates Grenzen setzen, was übrigens auch ein entscheidendes positives Argument für ein "Nein" gewesen ist. Dementsprechend reagierte auch die Traumfabrik des Kapitalismus, in diesem Falle in Gestalt der Kopenhagener Börse, stabil. Der KFX-Index stieg am Tag nach der Abstimmung, nachdem er vorher leicht gefallen war, um einige Prozentpunkte an.

Dänemark war das erste Land, in dem der Euro zur Abstimmung stand. Außerhalb der Euro-Zone stehen zur Zeit auch noch Norwegen und die Schweiz (nicht in der EU), Schweden, Island, Griechenland und Großbritannien. In allen Norwegen, Schweden und Großbritannien wurde das Abstimmungsergebnis von den Regierungen mit zurückhaltender Enttäuschung kommentiert. In Großbritannien, einem Land mit starker bürgerlicher Euroopposition, hat sich den Sorgen Tony Blais eine weitere hinzugesellt. In Schweden, wo die sozialdemokratische Regierung von zwei Parteien gestützt wird, die gegen die Einführung des Euros sind, ist die unmittelbare Konsequenz, daß es vor der Parlamentswahl im Jahre 2002 wohl keine Volksabstimmung über diese Frage geben wird. Staatsminister Persson stellte fest, daß über den Euro in Schweden erst abgestimmt werden wird, wenn "die Bevölkerung und die Wirtschaft reif dafür" seien. Die "Linkspartei" (ehemalige KP) und die "Umweltpartei" begrüßten das dänische "Nein". Im Gegensatz zu Dänemark existiert in Schweden zur Zeit keine parlamentarische rechte Opposition gegen den Euro. In Norwegen schließlich wird die Abstimmung als Bestätigung für das "Nein" zum Beitritt zur EU aus dem Jahre 1994 gesehen. Anders als in Schweden ähnelt das parteipolitische Bild Norwegens dem Dänemarks- allerdings mit einer entscheidenden Differenzierung. Neben der regierenden sozialdemokratischen Partei ist die rassistische "Fortschrittspartei" in diesem Land bislang auf der Seite der Befürworter der EU gewesen. Dies ist vor allem deshalb besonders erwähnenswert, weil diese Partei bei den Meinungsumfage mittlerweile bei fast 30% liegt und damit eine ähnliche Gefahr für die Entwicklung der norwegischen Gesellschaft darstellt wie Haiders FPÖ.

Ein Sieg für die Linke?

In der Nacht nach der Wahl zogen etwa 500 Menschen in einer "Jubeldemonstration" vor das Parlament. Es wurde verständlicherweise die "Internationale" gesungen, die Abgeordneten der "Einheitsliste" winkten begeistert vom Balkon dieser festungsartigen Anlage. Die Leute kamen aus Nörrebro, dem Stadtteil, wo Zivilpolizisten 1993 anläßlich von Auseinandersetzungen um das damalige "Ja" in die Menge geschossen haben und damit das Dänemarkbild unter anderem in der BRD nachträglich modifizierten. Die Freude der Jubeldemonstrant/innen ist auch vor dem Hintergrund der Schärfe der alten Konflikte mit der Staatsgewalt durchaus verständlich. Allerdings ist sie, etwas aus der Distanz betrachtet, vielleicht ein wenig verfrüht.

Am Tag nach der Abstimmung, am 29. September, gab die Regierung bekannt, daß in Zukunft sogenannte kriminelle Flüchtlinge und Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion (was hier offensichtlich gleich gesetzt wird) nunmehr in das Sandholm-Lager überführt und beschleunigt abgeschoben werden sollen. Dieser Teil der europäischen Realität, in dem das Pech, aus dem falschen Land zu kommen, als Rechtfertigung für die Verschärfung rassistischer Ungleichbehandlung genommen wird, hatte Dänemark schon einige Wochen vor der Abstimmung mal wieder ereilt. In ihrem Versuch, der Dänischen Volkspartei den Einfluß zu nehmen, hatte die Innenministerin Jespersen, nebenbei eine ehemalige Linksradikale, den Wunsch geäußert, die sogenannten kriminellen Flüchtlinge auf eine "einsame Insel zu verbannen". Die Bekanntmachung vom 29. September stellt die Exekution dieses Beschlusses dar, mitsamt der Einrichtung einer Art von Sondergericht für diese Fälle. Nicht zufällig wurde ein weiterer Eingriff in die Menschenrechte von Flüchtlingen im Schatten der Euro-Wahl vorbereitet. Anläßlich dieses widerlichen Diskurses forderten Politiker/innen des linksliberalen Regierungspartners dazu auf, daß die Kommission der EU, die die österreichische Regierungspolitik kontrollierte, gleich nach Dänemark weiterreisen solle. Allerdings wird wie Haider auch Jespersen sicherlich auf das Wohlwollen dieser Kommission hoffen können.

Diese traurige Geschichte zeigt, daß der "Sieg in der wichtigsten Abstimmung seit 30 Jahren" vielleicht nur ein kleiner Schritt gewesen ist, dem größere folgen müßten. Der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Linken ist es auch in Dänemark bisher nicht gelungen, den Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und einem konsequenten Antinationalismus für viele nachvollziehbar zu machen. Wohl gibt es in Dänemark, wie in anderen Ländern auch, eine Minderheit, die versucht, einen solchen Zusammenhang herzustellen. Aber die Motive für das "nein" waren vielfältig, sie gründen sich zum größten Teil wohl in dem mangelnden Vertrauen der Wähler/innen zur aktuellen Regierungspolitik und den Vorschlägen der Opposition. Es ist zu hoffen, daß sie sich die klassenbewußte Minderheit der "Neinsager" in nächster Zeit, und nicht nur in Dänemark, stärker durchsetzen kann.

Peter Birke

Eine Kurzfassung dieses Artikels ist unter den Titel "Kein Euro in Kopenhagen. Dänemark stimmt gegen Europa-Währung" erschienen in ak (analyse & kritik) Nr. 433 vom 26.10.00

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