Die "sofortige Rücknahme der verfassungswidrigen Ausweitung der Feiertagsarbeit bei Banken, Sparkassen und Börsen" haben die Deutsche Angestellten Gewerkschaft, die Deutsche Postgewerkschaft (DPG), die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) heute in Bonn gefordert. Es sei "unerträglich", so die Gewerkschaften, daß die Deutsche Börse "in aller Ruhe" die Feiertagsöffnung für das Jahr 2000 planen könne und bereits jetzt Bankangestellte für die Abwicklung des grenzüberschreitenden Groß und Eilzahlungsverkehrs (Target) zu Feiertagsarbeit verpflichtet werden. Gemeinsam mit rund 50 Betriebs und Personalräten überreichten die für Finanzdienstleistungen zuständigen Gewerkschaften dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesarbeitsminister, Gerd Andres, 45.000 Unterschriften. "Die Bankangestellten protestieren mit dieser Aktion gegen den Bruch der verfassungsrechtlich geschützten Feiertagsruhe", so HBV-Vorstandsmitglied Klaus Carlin im Namen der vier Gewerkschaften.
Unter dem Motto "Keine Feiertagsarbeit für den Euro" forderten die Gewerkschaften die Bundesregierung auf, dem Verfassungsbruch ein Ende zu bereiten und endlich für Rechtsklarheit zu sorgen.
Bislang hatte das Bundesarbeitsministerium zwar gegen eine generelle Öffnung von Börsen und Banken an Feiertagen votiert, eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes aber abgelehnt. Die Gewerkschaften kritisierten die zögerliche Haltung des Arbeitministeriums in dieser Frage: Der Feiertagsschutz werde schleichend ausgehöhlt. Zudem habe der Deutsche Börsenrat klar und eindeutig angekündigt, ab dem Jahr 2000 auch an Feiertagen sein Geschäft machen zu wollen. "Die Banken mit ihren Wertpapier und Serviceabteilungen werden nachziehen müssen, wenn die Pläne der Börsianer Wirklichkeit werden. Ein größerer Teil der bundesweit 765.000 Bankangestellten wäre von regelmäßiger Feiertagsarbeit betroffen. Wer sonst soll die Aktien an den Mann und die Frau bringen?", so die Gewerkschafter bei der Unterschriftenübergabe.
Die für Finanzdienstleistungen zuständigen Gewerkschaften kündigten ihren massiven Widerstand gegen die Pläne der Deutschen Börse an. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Betriebs und Personalräte bereits erklärt, daß sie Anträgen auf Feiertagsarbeit widersprechen werden. Feiertagsarbeit bei Banken, Sparkassen und Börsen sei weder aus wirtschaftlichen noch aus technischen Gründen notwendig. Hierzu sehen sie sich durch eine entsprechende Stellungsnahme von Arbeitsminister Riester bestätigt.
Die Kohl-Regierung hatte im vergangenen Jahr mit dem Euro-Einführungsgesetz auch das Arbeitszeitgesetz geändert und damit den Feiertagsschutz für Börsen, Sparkassen und Banken faktisch ausgehebelt. Die Deutsche Börse plant auf der Grundlage dieses Gesetzes die komplette Öffnung des Parkett und elektronischen Handels an vier Feiertagen (Christi Himmelfahrt, Fronleichnam, Pfingstmontag, Tag der Deutschen Einheit). Die bereits für dieses Jahr angekündigte Feiertagsöffnung der Deutschen Börsen war aufgrund des scharfen Protestes von Gewerkschaften, Betriebs und Personalräten und Beschäftigten auf das kommende Jahr verschoben worden.
Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
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