Pressemitteilung

Eigentor im Hessischen Landtag Heuchelei als Politikersatz - SPD Fraktion fordert solidarisch finanzierte Ausbildung

In Hessen fehlen einen Monate vor Ausbildungsbeginn noch etwa 12.000 Lehrstellen. Mit einer aktuellen Stunde bringt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute am 10.7.2003 die sich weiter verschärfende "Lehrstellenkatastrophe" zur Aussprache.

In ihrer Pressemitteilung vom 8.7.2003 fordert die SPD-Fraktion "Ministerpräsident Koch auf, sein Scheitern einzugestehen und damit auch den Weg für eine Diskussion über eine solidarische Finanzierung der Ausbildung frei zu machen. 'Das Nichtstun der Landesregierung bei der Ausbildungsmarkt- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich jetzt. Das Modell eines Runden Tischs hat versagt; die Zeit der Appelle, des Bittens und Bettelns muss jetzt endlich vorbei sein. Nur wenn die Betriebe, die nicht ausbilden, an der Finanzierung der Ausbildung beteiligt werden, wird sich der Ausbildungsmarkt entspannen', sagte die SPD Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti."

Bereits zu Zeiten eines Ministerpräsidenten Hans Eichel hatte das "Modell eines Runden Tisches" versagt. So verkündete Hans Eichel vor dem vierten "Lehrstellengespräch der Landesregierung" am 22.5.1997 Jugendlichen gegenüber: "Wenn die SPD im Bundestag die Mehrheit hat, wird sie ein Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung durchsetzen."

Was nach der Regierungsübernahme von Rot-Grün im Bund 1998 folgte ist bekannt:
Statt mit der damals vorhandenen Bundesratsmehrheit den Lehrstellenmangel durch eine "solidarisch finanzierte Ausbildung" zu beenden, wurde die schon unter der Kohlregierung erfolglose Politik der "Appelle, des Bitten und Bettelens" und der leeren Lehrstellenversprechen, nur ergänzt mit Notprogrammen (Jump), fortgesetzt. Zudem hat auch Bildungsministerin Bulmahn das Parlament und die Öffentlichkeit über Jahre hin mit dem irreführenden Zahlenvergleich zwischen noch offenen Stellen und noch nicht vermittelten Bewerber/innen über das wahre Ausmaß der Lehrstellenkrise getäuscht. Die Selbsttäuschung schlägt sich in krassem Widerspruch zur Realität im SPD-Regierungsprogramm 2002 nieder: Dort heißt es: "In Deutschland gibt es wieder mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Alle Jugendlichen können eine Lehrstelle bekommen!"

Am 9.3.2000 erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Wir machen auf allen Ebenen die bessere Politik!" Das stimmt uneingeschränkt wenn hinzugefügt wird: für das Kapital!

"Das Nichtstun der (Bundes)regierung bei der Ausbildungsmarkt- und Arbeitsmarktpolitik rächt sich": Jahr für Jahr laufen sich Hunderttausende Jugendliche die Hacken ab um am Ende in einer der vielen Warteschleifen auf einen Ausbildungsplatz oder gar direkt auf der Straße zu landen. Für das Heer der Menschen, die ohne Ausbildung einer ungewissen beruflichen Zukunft entgegengehen, tragen nunmehr auch SPD und Grüne die politische Verantwortung.

Gerhard Schröder hat in seiner "Ruckrede" am 14.3.2003 "gesetzliche Regelungen" für den Fall angekündigt, dass bis Herbst nicht alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz haben. Doch schon jetzt zeigt sich, dass die vorgesehenen "Regelungen" nur ein Versatzstück des ursprünglich von der SPD 1997 geforderten Gesetzes zur "Umlagefinanzierung der Ausbildung" bedeuten. Und selbst dieser Gesetzentwurf blieb weit hinter einem Rechtsanspruchs auf Ausbildung zurück.

Wir sind auch auf das Engagement der Hessischen SPD gespannt, wenn es im Herbst gilt, die seit 1995!!! andauernde verfassungswidrige Lehrstellensituation endlich durch eine "solidarisch finanzierte Ausbildung" zu beenden und nicht nur zu "entspannen".

Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
c/o Helmut Weick, Hainstraße 7, 64342 Seeheim-Jugenheim
mailto:info@ausbildung-fuer-alle.de