Buendnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
c/o Helmut Weick, Fon: 06257-64077, mailto: info@ausbildung-fuer-alle.de

Pressemitteilung, 13.3.2003

Reformstau beenden: Recht auf Ausbildung endlich durchsetzen!

Folgt mit dem Ende des Buendnis fuer Arbeit nun wirklich der Uebergang zum "Primat der Politik"?

Wird Kanzler Schroeder in seiner mit Spannung erwarteten "Ruckrede" am 14.3.2003 endlich die gesetzliche Ausbildungsplatzumlage fuer unverzichtbar erklaeren, um die Lehrstellenkrise endlich zu beenden?

Die Blockade der Arbeitgeber bei der Bereitstellung von genuegend Ausbildungsplaetzen dauert in der nunmehr dritten(!) Lehrstellenkrise seit 1995(!) an. Fuer dieses Jahr zeichnet sich ein weiterer dramatischer Abbau von Ausbildungsplaetzen ab. Im Februar wurden den Arbeitsaemtern bis zu 20% weniger Lehrstellen gegenueber dem Vorjahresmonat gemeldet. Den Jugendlichen wird erklaert, dass dafuer die schlechte Konjunktur verantwortlich sei. Genauso koennte man ihnen sagen, sie sind eben zu einem unguenstigen Zeitpunkt geboren worden. Erbaermlicher kann sich eine Gesellschaft nicht vor der nachwachsenden Generation blamieren.

Selbst verfassungsrechtliche Vorgaben spielen keine Rolle mehr. Bereits in einem Urteil von 1980 bestaetigte das Bundesverfassungsgericht (BVG) die Verantwortung der Arbeitgeber fuer ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplaetzen. Folgerichtig mahnte das BVG bereits damals eine gesetzliche Regelung zur Bereitstellung von genuegend Lehrstellen an, um die im Grundgesetz, Artikel 12, vorgegebene freie Wahl der Ausbildungsstaette sicher zu stellen. Dazu sind nach Auffassung des BVG mindestes(!) 12,5% mehr Lehrstellen als Bewerber/innen erforderlich. Dies trifft schon seit 1995 nicht mehr zu.

Die schlicht verfassungswidrige Lehrstellensituation wurde bis 1998 von der Kohlregierung und wird seitdem von der Regierung Schroeder weitgehend tatenlos hingenommen. Auch der im Buendnis fuer Arbeit im Jahr 1999 geschlossene Ausbildungskonsens - Jeder Jugendliche (...) erhaelt einen Ausbildungsplatz seiner Wahl - hat sich in den folgenden Jahren als weitgehend leeres Versprechen entlarvt. Mit den milliardenschweren JUMP-Notprogrammen haben sich die Betriebe noch weiter aus ihrer Verantwortung zurueckgezogen. So stellten sie im Jahr 2002 bei mehr(!) Schulabgaenger/innen 36.543 Lehrstellen weniger als noch 1999 bereit! Im Jahr 2001 wurden 17.163 (minus 2,7%) weniger Ausbildungsvertraege abgeschlossen als 1999. Bundesweit fehlen ueber 200.00 Lehrstellen. (siehe Berufsbildungsbericht 2002)

Bildungsministerin Buhlmahn hat das Parlament und die Oeffentlichkeit ueber Jahre hin mit irrefuehrenden Zahlenspielen ueber die wahre Situation der Lehrstellenkrise getaeuscht. Folglich steht im SPD-Regierungsprogramm 2002, in krassem Widerspruch zur Realitaet: In Deutschland gibt es wieder mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Alle Jugendlichen koennen eine Lehrstelle bekommen! So wird der politische Handlungsbedarf zur Beseitigung der Lehrstellenkrise mit der fatalen Wirkung weggelogen, dass weiterhin viele Jugendlichen auf der Strecke bleiben. Im Wahlprogramm der SPD von 1998 und auch noch in der Koalitionsvereinbarung zur Regierungsbildung 1998 waren gesetzliche Massnahmen zur Ueberwindung des Lehrstellenmangels vorgesehen. In der Koalitionsvereinbarung von 2002 findet sich nur noch die lapidare Absichts-erklaerung Wir wollen, dass alle Jugendlichen (...) einen Ausbildungsplatz oder(!) Arbeitsplatz erhalten. Wie es dazu kommen soll bleibt offen.

Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wer ausbildet, wird unterstuetzt! Mit der gesetzlichen Umlagefinanzierung laesst sich der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungs-platz fuer alle(!) Jugendlichen, unabhaengig(!) von der Konjunktur, realisieren. Auf die Frage von Jugendlichen, Warum die SPD nicht endlich ihr von der Kohlregierung abgelehntes "Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung" von 1997 aus der Schublade hole, erklaerte der SPD-Vize Wolfgang Thierse am 8.6.2001: "Gesetze lassen sich nicht gegen die Wirtschaft durchsetzen!"

Wir sind gespannt, ob es bei diesem Offenbarungseid bleibt! Wird Rot-Gruen die Jugendlichen nochmals vier Jahre haengen lassen und sie weiter dem Diktat des Marktes opfern? Wird das Parlament weiterhin in der Zuschauerrolle verharren und weiteren Hunderttausenden jungen Menschen ihr Leben vermasseln?