Presseerklärung NRW-Asten

Gemeinsame Pressemitteilung der Studierendenvertretungen (ASten)
AStA BUGH Wuppertal, AStA FernUni Hagen und AStA FH Köln

Studierendenproteste am Rande des Giro d` Italia in Köln

Heute morgen fand am Rande des Giro, als der Kölner Domprobst die Fahrer und das Publikum begrüßte, eine kleine Protestaktion von Studierenden statt.
Anlass für diesen Protest waren die vor kurzem zufällig bekannt gewordenen Pläne der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, den Hochschuletat des Landes um 90 Mio. Euro zu kürzen, um mit diesem Geld Haushaltslöcher zu stopfen.

• "Besonders die Tatsache, daß die beiden NRW Städte Münster und Köln einige Mio. Euro dafür bezahlen, daß eine Giro Etappe bei ihnen startet bzw. endet, stößt bei vielen Studierenden auf Unverständnis", so Björn Kietzmann, Referent für Hochschulpolitik des AStA BUGH Wuppertal
• "us diesen Gründen hatte es auch schon gestern in Münster Proteste von Studierenden am Rande des Giro gegeben", so Kietzmann weiter.
• Ein Großteil von diesem Geld soll durch die Erhebung von Studiengebühren (Einschreibe-, Rückmelde-, Langzeit-, Zweit- sowie Seniorengebühren) von den Studierenden eingetrieben werden.
• "Diese Gebühren sind für uns absolut inakzeptabel, eine solche Mehrbelastung können sich die meisten Studierenden und Ihre Familien nicht leisten", so York, AStA Referent für Öffentlichkeitsarbeit der FernUni Hagen
• bereits jetzt kostet ein Studium durchschnittlich 33600, durch weitere Gebühren dürfte es besonders Familien mit mehreren Kindern unmöglich sein, das nötige Geld für das Studium aufzubringen "zumal dieses Geld nicht der Hochschule zu gute kommt", setzte York fort.

Ein weiterer Hintergrund für diese studentischen Proteste ist die internationale Entwicklung der Bildungspolitik, im Rahmen des GATS (General Agreement of Trade on Services) der WTO (World Trade Organisation), weil diese unter anderem auf die Privatisierung des Bildungssektors zielt. Eine Weiterführung dieser Verhandlungen, die bereits unter der CDU Regierung von dem ehm. Wirtschaftsminister Rexroth begonnen wurde und von dem amtierenden Wirtschaftsminister Müller fortgesetzt wird, würde bedeuten, dass wir unsere öffentliche Bildung in die Hände der Wirtschaft legen. Risikolos könnten in den beteiligten Ländern Privatschulen eröffnet werden, da laut GATS jeder Schule, egal ob öffentlich oder privat, dieselben Anrechte auf öffentliche Gelder hat. "Eine solche Komplettprivatisierung des Schul- und Hochschulwesens würde eine massive soziale Ungerechtigkeit herbeiführen", erörterte Daniel Tapia, Referent für Internationalismus des AStA der FH Köln und Vorstandsmitglied im fzs. "Bereits nach kürzester Zeit gäbe es elitäre Schulen, in denen die etwas betuchteren Schüler und Schülerinnen unterrichtet werden könnten, für alle anderen bliebe eine zweitklassige Bildung übrig", so Tapia.