verdi-Bildungsstätten - ein informativer Briefwechsel

Nicht nur Vorstände verschiedener verdi-Ebenen, Jugendgruppen und Belegschaften der Bildungsstätten haben gegen die Schliessungspläne verdis protestiert, sondern auch einzelne, besonders engagierte Kollegen. So Walter Lukas, unter anderem Vorsitzender der Landesfachgruppe Druckindustrie und Zeitungsverlage in BaWü und ehrenamtlicher Seminarleiter ver.di b+b Springen. Der schrieb am 29.April einen Brief an den verdi-Bundesvorstand, bekam am 17.Mai eine Antwort der Verantwortlichen für den Lenkungsausschuss Bildungsstätten, Dorothea Müller und antwortete darauf nochmals am 21.Mai. Der Brief der Kollegin Müller ging nahezu identisch auch an andere KollegInnen, die sich zu Wort gemeldet hatten. Wir dokumentieren alle 3 Briefe

Walter Lukas
Hoffmannstr. 74
71229 Leonberg
Stellvertr. BR-Vorsitzender Drescher Rutesheim
Vorsitzender Landesfachgruppe Druckindustrie und Verlage BaWü

29.04.02

An
ver.di Bundesvorstand
ver.di Gewerkschaftsrat
Bundesfachbereichsvorstand Fachbereich 8

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Mit Erstaunen durfte ich zur Kenntnis nehmen, dass der Lenkungsausschuß "Bildungsstätten" die Schließung von 6 ver.di-Bildungsstätten, darunter Springen, vorschlägt. Begründet wird dies mit zu hohen Kosten.

Diese Argumentation ist mir nicht fremd – man ist schließlich Tag für Tag von Unternehmerseite mit zwingender Kostenlogik konfrontiert: "Wir würden ja gerne die Arbeitsplätze erhalten, aber die Kosten, die Kosten…"

Im aktuellen "ver.di-Publik" ist zu den Großbanken zu lesen: "Aber wenn es darum geht, neue Geschäftsfelder zu erschließen, sind sie völlig fantasielos. Stattdessen beschränken sie sich auf Personalabbau".

Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Tatsache bedacht, dass über 60% aller von ver.di angebotenen Seminare nicht in den eigenen Bildungsstätten durchgeführt werden, bedarf es keiner großen Fantasie, Lösungen zu entwickeln, die die Lage der Bildungsstätten verbessern könnte. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass Fantasie in diesem Fall gefragt ist.

Ich habe nicht den Eindruck, dass wesentliche Denkarbeit darauf verwendet wurde, die gewerkschaftliche Bildungsarbeit voranzubringen. Es ging und geht offensichtlich nur darum, Bildungsstätten zu schließen, um (zunächst) zu Geld zu kommen. (Im Fall von Springen soll die Rechnung dann wohl so aussehen, dass man nicht zu investierendes Geld als Haben verbucht oder wie muß man sich das vorstellen.?)

Die vorgeschlagene Maßnahme ist eine Schamlosigkeit. In klassischer Arbeitgebermanier wird die Devise ausgegeben: Kosten senken – Arbeitsplätze weg. Es ist mehr als bezeichnend, dass dies im Bildungsbereich geschehen soll und wirft ein merkwürdiges Licht auf die Fensterreden, die ansonsten zum Thema Bildung gehalten werden.

Man wird sich genau überlegen müssen, ob einem ver.di-Sekretär noch zuzumuten ist, in betriebliche Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze einzugreifen. Mit welcher Glaubwürdigkeit kann er/sie noch auftreten?

Man wird auch darüber nachdenken müssen, ob diese Gewerkschaft noch die Gewerkschaft ist, in der man ehrenamtlich arbeiten will.

Ich fordere euch nachdrücklich auf, dem Vorschlag des Lenkungsausschuß nicht zu folgen und auf der Gewerkschaftsratssitzung am 22./23.5. gegen die Schließung von Bildungstätten und dem damit verbundenen Personalabbau zu stimmen.

Unterschrift

An: Walter Lukas
Walter.Lukas@t-online.de

Lieber Kollege Lukas,

als für Bildung verantwortliches Mitglied des Bundesvorstandes danke ichDir für Deine Mail vom29.4.02.

Um möglichen Missverständnissen schon von vorneherein vorzubeugen, möchte ich betonen, dass zwar sechs Häuser geschlossen werden sollen, dass aber natürlich die dort stattfindende hervorragende inhaltliche Arbeit an anderem Ort, in einem anderen Gebäude weitergeführt wird. Wo immer möglich sollen Personal und Seminarangebote auf die verbleibenden Standorte übertragen werden. Die Beschäftigten haben selbstverständlich die ver.di-Beschäftigungsgarantie bis 2007 und alle Veränderungen, Umsetzungen usw. werden mit dem Betriebsrat abgestimmt. Letztendlich entscheidet der Gewerkschaftsrat als das demokratische Organ von ver.di am 22./23.5. über die vorgeschlagenen Schließungen.

Wie Du weißt, steht ver.di als Gesamtorganisation unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck. So belastet uns beispielsweise die noch nicht vollständig vollzogene Fusion durch z.B. die Vielzahl der Standorte der alten Hauptverwaltungen. Daneben übersteigen die Kosten der 17 Bildungsstätten auch bei weitem den vertretbaren Rahmen. In diesem Jahr wird der nicht gedeckte Fehlbetrag voraussichtlich 5,9 Mio. Euro betragen und - wenn wir keine Maßnahmen ergreifen - im Jahr 2007 sogar 7,6 Mio. Euro erreichen! Der Gewerkschaftsrat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass rasche und wenn nötig auch schmerzhafte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die volle, auch finanzielle (Streik!), Handlungsfähigkeit der ver.di sicherzustellen.

Der Lenkungsausschuss "Bildungsstättenkonzept" wurde einberufen, um Maßnahmen zur Konsolidierung zu entwickeln. Er setzt sich aus sieben ehrenamtlichen Gewerkschaftsratsmitgliedern und sechs Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesvorstand, darunter die vier stellvertretenden Vorsitzenden, zusammen. Um Schließungen so weit als möglich zu vermeiden, haben wir im ersten Schritt alle möglichen Optimierungspotentiale ermittelt und bewertet. Diese reichen jedoch leider nicht aus, und so sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es unvermeidlich ist, Bildungsstätten zu schließen. Die Frage möglicher Anschlussnutzungen wird für jedes einzelne Haus geprüft.

Gerade vor dem Hintergrund der vielen engagierten Menschen in der Vergangenheit und Gegenwart und der so unterschiedlichen Entwicklung und Bedeutung der einzelnen Häuser in den Gründungsgewerkschaften der ver.di hat es uns viel Herzblut gekostet, herauszufinden, welche Bildungsstätten geschlossen werden müssen! Gerne würden wir anders handeln, aber die Sachlage zwingt uns, die bekannten sechs Schulen zu schließen, um die Arbeit in den verbleibenden Einrichtungen sicher und nachhaltig zu gewährleisten.

Bei der Auswahl derjenigen Häuser, die nun leider geschlossen werden müssen, haben wir in erster Linie auf den Investitionsbedarf abgestellt. Der Weiterbetrieb einer Bildungsstätte, für die hohe Investitionen erforderlich sind, auf Kosten einer anderen, die ohne bzw. mit nur geringen Ausgaben weitergeführt werden kann, erscheint uns nicht akzeptabel. Leider ist es so, dass für den Substanzerhalt, die Herrichtung der Gebäude nach dem heutigen Stand und zum Beispiel den geltenden Feuerschutzbestimmungen in einigen Schulen beträchtliche Investitionskosten notwendig würden. Neben dem Investitionsbedarf spielte auch die regionale Verteilung der Bildungsstätten eine entscheidende Rolle.

Das Haus Wasserfall wurde in einem regionalen Zusammenhang mit der Bildungsstätte Mosbach betrachtet. Wasserfall ist ein beliebter Ort für Tagungen und Freizeiten. Während es sich in Mosbach um eine moderne und für einen Seminarbetrieb höchst geeignete Einrichtung handelt, verfügt Wasserfall nur über unterdurchschnittliche Seminarkapazitäten und der Unterhaltungsaufwand dieser Immobilie ist überdurchschnittlich hoch. Deshalb ist nach Abwägung aller vom Bundesvorstand vorgegebenen Kriterien die Entscheidung leider gegen Wasserfall ausgefallen.

Lieber Kollege Lukas, ich möchte Dich nun im Namen des Lenkungsausschusses und des ver.di-Bundesvorstandes um Verständnis bitten, dass wir diesen notwendigen und schmerzhaften Weg gehen müssen! Bitte sprich mit allen Kolleginnen und Kollegen in Deinem Umfeld und erläutere ihnen die Beweggründe und den Sachzwang der Entscheidung; weitere Einzelheiten werden bald verfügbar sein. Betone bitte dabei, dass Gebäude gewechselt werden, aber die Arbeit weitergeht; denn der Bundesvorstand hat sich dazu bekannt, dass das zentrale Bildungsprogramm ungekürzt fortgeführt wird!

Es braucht jetzt auch Deine Solidarität und Deinen Mut, diese Umstrukturierung zu meistern und Bildungsstätten in ver.di auf Dauer zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen
Dorothea Müller

Walter Lukas
Hoffmannstr. 74
71229 Leonberg

22. Mai 2002

An
Dorothea Müller
Bundesverwaltung Ressort 19
10785 Berlin

Liebe Kollegin Müller,

Wie Du mir in Deiner E-Mail vom 17. Mai mitteilst, soll die "hervorragende inhaltliche Arbeit" der zu schließenden Bildungsstätten an anderem Ort weitergeführt werden und die Beschäftigten hätten selbstverständlich die ver.di-Beschäftigungsgarantie.

Was soll das, Kollegin? Schätzt Du mich als völlig bescheuert ein oder pflegst Du einen systemkonformen Zynismus?

Es ist für mich als bei ver.di b+b Springen tätigen ehrenamtlichen Teamer doch völlig klar, dass es für die ehrenamtliche Arbeit, die wir im Lauf der Jahre aufgebaut haben, in den anderen Häusern überhaupt keinen Bedarf gibt. Willst Du mir ernsthaft weismachen, dass die Qualifikation, die wir Ehrenamtlichen uns erarbeitet haben, in den verbleibenden Häusern oder in den Hotels, in denen, wie Dir bekannt sein sollte, skandallöserweise über 60 Prozent der in ver.di angebotenen Seminare stattfinden, gefragt sein wird?

Als der blanke Zynismus erscheint mir denn doch die erwähnte Beschäftigungsgarantie! Bekommen die Beschäftigten, die bislang in Springen für die Küche zuständig sind, das Angebot, in der Hauptverwaltung in Deppendorf tätig zu werden? Werden ihnen dann großzügige Umzugshilfen angeboten oder dürfen sie gar zwischen der Hauptstadt und Springen pendeln?

Du betonst, das werde alles mit dem Betriebsrat abgestimmt. Nun, nach dem, was ich bislang über eure Informationspoltik gegenüber dem Betriebsrat weiß, würde ich mir als Betriebsrat durchaus überlegen, ein Verfahren gem. § 121 Abs. 1 BetrVG einzuleiten.

Weiterhin betonst Du den erheblichen Konsolidierungsdruck, der beispielsweise von der Vielzahl der Standorte der alten Hauptverwaltungen herrühre. Dieser Druck hat euch mitnichten daran gehindert, euch Gehälter genehmigen zu lassen, die prozentual weit über dem liegen, was sich beispielsweise der Vorstand des Volkswagenkonzerns geleistet hat. (Ich werde am Dienstag im Betrieb ein Info-Blatt am "Schwarzen Brett" aushängen, das unter dem Titel "Die Gier der Top-Vorstände" die Entwicklung der Vorstandsgehälter zwischen 1997 und 2001 in 30 Konzernen auflistet. Ich nehme gerne noch die Entwicklung vom ÖTV –zum ver.di-Vorsitzenden auf.)

Dieser "Konsolidierungsdruck" rührt ausschließlich aus einer unverantwortlichen größenwahnsinnigen Politik. Es gab und gibt keinen Grund angesichts bundesweit bestehender Hauptverwaltungen eine Zentrale mit Blick aufs Kanzleramt anzumieten und es zeugt von Realitätsverlust einen Neubau für 74 Mill. Euro zu planen. Den Preis für diesen Irrsinn sollen die Bildungsstätten bezahlen. Ein Vorstand, der solches verantwortet, möge bitte in Zukunft die Schandtaten der Unternehmer mit Schweigen begleiten!

Dieser Bundesvorstand begibt sich des Rechts, auch nur noch ein Wort zu der (finanziellen) Verluderung des öffentlichen Bereichs zu verlieren. Wer unter Konsolidierung die Schließung von gewerkschaftlichen Bildungs-einrichtungen versteht, möge sich künftig jeden Ratschlag zu sachlicher und personeller Ausstattung öffentlicher Bildungseinrichtungen verkneifen. Ihr habt da kein Rederecht mehr!

Deine Darstellung des Lenkungsausschusses "Bildungsstätten", der alle möglichen Optimierungspotentiale prüfte, um dann doch unter Verlust von Herzblut die Schließung von u.a. der Bildungsstätte Springen vorschlagen zu müssen, rührt mich zutiefst!

Nur, die Wahrheit sieht ein wenig anders aus! Nimmt man die ursprünglichen Kriterien, nach denen ihr die Häuser geprüft habt, so stand die Bildungsstätte Springen abgesehen von den zugegeben unangenehmen 2 Mill. Euro Investitionsbedarf unter den ersten 10 Häusern. Es ist mir nicht unbekannt geblieben, dass zum Schluß eures Entscheidungsprozesses die Alternative stand, Springen oder Berlin-Wannsee zu verkaufen.

Schaut mich sich eure Entscheidung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten an, ist keine Logik zu erkennen. Es ist wohl richtig, dass die Schließung Springen Investitionen von ca. 2 Mill. Euro erspart, angesichts der Tatsache aber, dass der Verkaufswert allein schon wegen der geografischen Lage nicht sehr hoch wenn überhaupt zu veranschlagen ist und auf der anderen Seite der Verkauf Berlin-Wannsee einen 2-stelligen-Millionenbetrag gebracht hätte, steht man vor einem Rätsel.

Ein Rätsel, das sich leicht auflöst, wenn man weiß, dass die ursprünglichen Bewertungskriterien wie betriebswirtschaftliche, gewerkschaftspolitische, regionale Gesichtspunkte nachträglich von einem Killer-Kriterium ausgehebelt wurden, das da hieß: "Wahrung der Kulturen der verschiedenen Quellgewerkschaften". Klingt ja irgendwie gut, bedeutet aber im Klartext lediglich: Jede Quellgewerkschaft muß ein Haus abgeben und so schaffen wir gleiches Unrecht für alle!

Dieses Ausschalten der Kriterien von Nutzen und Wirtschaftlichkeit hatte bezüglich der Alt-IG Medien, die ja nur zwei Häuser besaß, eine fatale Konsequenz: Will man nicht auf die NRW-Landesgelder für Lage-Hörste verzichten, muß man Springen plattmachen.

Bemerkenswert ist Deine Gegenüberstellung der Häuser Wasserfall und Mosbach: Wasserfall ist beliebt, Mosbach ist modern, schreibst Du. Warst Du schon einmal in Mosbach? Ohne den dortigen KollegInnen zu nahe zu treten, aber eine "für den Seminarbetrieb höchst geeignete Einrichtung" konnte ich dort noch nicht entdecken. Unter dem von Dir in diesem Fall angeführten regionalen Zusammenhang ist z. B. uns Baden-Württemberger die Bildungsstätte Springen allemal eine Alternative.

Auch an dieser Stelle sehen wir eine wahrhaft professionelle Handschrift. Man wird Betriebsräten, die künftig mit betrieblichen Veränderungsprozessen konfrontiert sind und sachverständige Unterstützung benötigen, dringend raten müssen, sich zumindest vom ver.di-Bundesvorstand fernzuhalten.

Unter all diesen und noch mehr Gesichtspunkten kann ich Deiner Bitte um Verständnis nicht entsprechen. Im Gegenteil werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten alles tun, um dem ver.di Bundesvorstand das Leben schwer zu machen.

Du hast mit Deinem Brief bei mir ein Umdenken angeregt. Die ständige Frustration in und durch ver.di, die Tatsache, dass selbst ich ver.di-Skeptiker mir im Traum nicht ausmalen konnte, mit welch irrsinniger Mischung aus Dilettantismus und Größenwahn wir konfrontiert werden würden, hatte für mich den Gedanke, meine ehrenamtliche Tätigkeit in und für ver.di aufzugeben, immer konkreter werden lassen.

Nicht zuletzt Dein Brief überzeugt mich davon, dies nicht zu tun. Ich werde weiterarbeiten und alles für mich Mögliche dafür zu tun, euch aufzuhalten. Mit diesem Bundesvorstand droht ver.di zum zweitgrößten Fiasko der deutschen Arbeiterbewegung zu werden.

In diesem Sinne

Walter Lukas
Stellvertr. BR-Vorsitzender Drescher 71277 Rutesheim
Vorsitzender Landesfachgruppe Druckindustrie und Verlage BadenWürttemberg