Erklärung an die Delegierten des SPD Wahlparteitages am 2. Juni 2002 in Berlin

Lehrstellenkrise ohne Ende!
SPD führt Jugendliche seit vier Jahre an der Nase herum!  - und nach der Bundestagswahl 2002 soll es wohl so weitergehen!

Im SPD-Regierungsprogramm 2002 heißt es! "In Deutschland gibt es wieder mehr Ausbildungsstellen als Bewerber. Alle Jugendlichen können eine Lehrstelle bekommen!"

Mit solchen Informationen täuscht die SPD seit Jahren ihre Parteimitglieder, die Öffentlichkeit und das Parlament. Es ist irreführend, die Ausbildungssituation mit einem bloßen Zahlenvergleich zwischen offenen Stellen und nicht vermittelte Bewerber/innen zu bewerten. Dabei fallen jene Jugendliche unter den Tisch, die sich mangels Ausbildungsplätze in einer der vielen Warteschleifen befinden oder die langjährige Suche nach einer Lehrstelle bereits aufgegeben haben. Auch Bildungsministerin Bulmahn benutzt immer wieder diese Methode, um die Regierungspolitik schön zufärben.

Fakten:

• Die Zahl der insg. abgeschlossenen Lehrverträge verringerte sich seit 1999 um 17.163 (2,7%). Während der Staat mit Notprogrammen Lehrstellen in Milliardenhöhe finanziert (Jump, etc.), ziehen sich die Betriebe weiter aus ihrer Verantwortung zurück. (Statistisches Bundesamt)
• Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sank im letzten Jahr um 8.500. Bis April wurden 23.072 (-4,8%) weniger betriebliche Ausbildungsplätze als im Vorjahresmonat gemeldet. Und dies bei einer steigenden Zahl von Schulabgängern. (Bundesanstalt für Arbeit, April, 2002)
• Für ein auswahlfähiges Angebot  - es setzt laut BVG 12,5% mehr Lehrstellen als Bewerber voraus - fehlen bundesweit ca. 210.000 Ausbildungsplätze. Die verfassungswidrige Lehrstellenkrise dauert, wenn auch regional unterschiedlich, fast unvermindert an. (vgl. Bericht Hauptausschuss des BiBB, 11. März 2002 )

Warum hat die SPD ihre Wahlversprechen nicht eingelöst?

Vor der letzten Bundestagwahl wollte die SPD noch mit einem Gesetz zur Umlagefinanzierung alle Betriebe an der Ausbildung beteiligen. Doch die damalige Kohl-regierung hatte es am 28. Mai 1998 abgelehnt. In der Bundestagsdebatte verkündete der SPD Abgeordnete Günter Rixe:
"Im Jahr 1998/99 wird dieser Gesetzentwurf wieder hier auftauchen. .... Nun lassen Sie das einmal mit der Diskussion, ob Herr Schröder, mein Freund, der Bundeskanzlerkandidat, das will oder nicht will. Ich sage: .... Er wird unter dem Druck der jungen Menschen in dieser Gesellschaft und auf Grund der Wahlergebnisse in den nächsten Jahren dies ganz schnell durchsetzen. Davon bin ich fest überzeugt" (Bundestagsbericht, 238. Sitzung)

Warum haben sich die Hoffnungen des Genossen Rixe nicht erfüllt?

Kanzler Schröder kippte gleich nach der Bundestagswahl 1998 das Gesetz zur "Umlagefinanzierung der Ausbildung". Mit dem "Jump-Programm" und den Konsensgesprächen im "Bündnis für Arbeit" täuschte die rot-grüne Regierung einen Lösungsweg vor, der eine nachhaltige Beseitigung des Lehrstellenmangels doch nur weiter verschleppte. Selbst der rechtlich unverbindliche  "Ausbildungskonsens" wurde Jahr für Jahr nicht eingehalten. Wie die Kohl-Regierung begnügten sich auch SPD und GRÜNE weitgehend mit Appellen an die Arbeitgeber und finanziert mit Steuergelder Lehrstellen, die von den Betrieb bereitzustellen wären.

Und was wurde aus der angestrebten Reform des Berufsbildungsgesetzes?

Vorgeblich um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, hatte die Kohlregierung 1997 im  Jugendarbeitsschutz-gesetz den § 9/4 gestrichen. Seitdem müssen Auszubildende ab dem 18. Lebensjahr nach dem Unterricht in der Berufsschule zurück in den Betrieb. In der verlängerten Arbeitszeit werden Azubis oft nur als billige Arbeitskräfte genutzt. Das Lernen kommt zu kurz. Die Qualität der Ausbildung hat sich damit für viele Jugendliche verschlechtert. Nicht einmal in diesem einzigen Punkt haben SPD und Grüne ihr vor der Bundestagswahl 1998 erklärtes Ziel, die Ausbildung über das zu reformierende Berufsbildungsgesetz zu verbessern, realisiert. Was steckt hinter dieser Politik der Sozialdemokraten?

Warum setzt die SPD mit der Regierungsmehrheit ihr eigenes "Ausbildungsplatzgesetz" nicht durch?

SPD-Vize Wolfgang Thierse gab darauf am 8.6.2001 in Berlin u.a. folgende Antworten:
Der Widerstand der Wirtschaft hindert uns daran. (...) "Ich sehe in der SPD keine große Neigung einen weiteren Streit mit der Wirtschaft anzuzetteln! (...) "Gesetze lassen sich nicht gegen die Wirtschaft durchsetzen!"
Diese Aussagen von Herrn Thierse laufen auf einen Offenbarungseid hinaus. Dass "sich Gesetze nicht gegen die Wirtschaft durchsetzen lassen" bedeutet doch im Klartext: Die Wirtschaft schreibt dem Parlament vor, was es zu tun und zu lassen hat. Herr Thierse bestätigt damit auch für den Ausbildungsbereich eine große politische Ohnmacht des Parlamentes in der Demokratie(!?) der Bundesrepublik. Zugleich wurde in dem Gespräch deutlich, dass die SPD diesen gesellschaftlichen Zustand weitgehend akzeptiert.

Die Zwänge der Marktwirtschaft mit ihren fatalen Folgen auch für die Jugendlichen wurden auch schon von anderer Seite auf den Punkt gebracht.

Die CDU-Regierung stellte bei ihrer Ablehnung der Petition für ein "Ausbildungsgesetz" (1997) fest: "Eine Ausbildungsabgabe wäre auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland in hohem Maße abträglich, weil sie zu einer Belastung für die Betriebe führt und der Produktionsfaktor Arbeit auf jeden Fall entlastet werden muss."

Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Südhessen Wolfgang Drechsler antwortete am 26.7.1999 auf die Frage "Warum es zu wenig Lehrstellen gibt?" so: Die Unternehmer treffen Entscheidungen in erster Linie nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Wenn sich die Ausbildung nicht rechnet, wird eben nicht ausgebildet!

In der FR am 4.9.1999 äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bildungsexperte(!) Walter Hoffmann (Darmstadt) zur Frage "Muss nicht doch die Ausbildungsabgabe her?": "Der Kanzler ist sehr skeptisch, und auch in der SPD ist die Meinung geteilt. Letztlich entscheidet(!) der Markt(!)."

Lehren aus der Lehrstellenkrise

Über die Zukunft der Jugendlichen wird am wenigsten im Parlament entschieden. Darüber entscheidet "die Wirtschaft", "der Markt", sprich die Unternehmer. Aber auch sie können nicht frei handeln: Die Konkurrenz und der "Zwang zur Gewinnmaximierung" diktiert ihnen, was sie zu tun und zu lassen haben. In diesem System verkommt der Mensch, der Jugendliche, zum Kostenfaktor. Die "Würde des Menschen", als höchster Verfassungsgrundsatz, steht für viele nur auf dem Papier.

Delegierte der SPD,
wenn das Parlament nicht die politische Handlungskompetenz übernimmt, werden weiterhin viele Jugend-liche "auf der Strecke" und ohne Ausbildung bleiben. Die überaus krasse Situation in Ostdeutschland hat inzwischen unverkennbar ihre Spur auch im Rechtsextremismus hinterlassen. Dafür trägt nun auch die SPD eine Mitverantwortung.

Delegierte der SPD,
zur gesetzlichen Umlagefinanzierung der Ausbildung gibt es keine Alternative - es sei denn die Überwindung der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Marktwirtschaft!

Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit + Initiative "Schluss mit dem Bündnis für Arbeit"

c/o Helmut Weick, Hainstraße 7, 64342 Seeheim-Jugenheim
http://www.ausbildungsplatzgesetz.de