letzte Änderung am 21. Juni 2002

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Beschlüsse der DGB- Jugendkonferenz Hamburg am 14. 06. 2002

 

Antrag Nr. 1: "Berufliche Bildung"

Die DGB-Jugend Hamburg unterstützt aktiv die Gründung des Arbeitskreises "Berufliche Bildung" der DGB-Jugend Nord und bringt sich mit eigenen Ideen und Ansätzen dort ein.

Die Diskussionsverläufe und Ergebnisse soll die DGB-Jugend Nord in den für die Umsetzung erforderlichen Gremien des DGB und den Gremien der Einzelgewerkschaften einbringen.

 

Antrag Nr. 2: Bildung für die Zukunft

Die DGB-Jugend Hamburg sieht in den Bildungsinstitutionen wichtige Funktionsträger. Sie sollen Menschen dazu zu befähigen, die eigene Persönlichkeit zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt und verändernd partizipieren zu können.

Die DGB-Jugend Hamburg versteht institutionalisierte Bildung als einen umfassenden Begriff, der sich nicht auf die Schule reduzieren lässt. Institutionalisierte Bildung findet neben der Schule auch in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, an Hochschulen und im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung statt.

Die DGB-Jugend Hamburg versteht unter Bildung den Prozess des Menschen, sich die Umwelt anzueignen und dabei die eigene Persönlichkeit zu entwickeln. Bildung hat die Funktion, Menschen diesen Prozess unabhängig vom gesellschaftlichen Status, Geschlecht und Herkunft diesen Prozess zu ermöglichen. Bildung ist somit der individuellen und gesellschaftlichen Emanzipation verpflichtet.

Aus diesem Verständnis von Bildung leitet die DGB-Jugend folgende Forderungen ab: Kita Kostenlos

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht dem Markt unterworfen werden. Sie sind für die Nutzer/innen kostenfrei anzubieten. Kinder müssen das Recht auf die Leistungen erhalten. Nicht nur, damit die Eltern, v.a. alleinerziehende Frauen, die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben, sondern auch als individuelle Chance, kognitive, soziale und motorische Kompetenzen zu erwerben. Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen an den Interessen der Nutzer/innen orientiert sein. Diese Interessen müssen im Einklang mit den Beschäftigten ausgehandelt werden.

 

Eine Schule für alle Kinder

Die DGB- Jugend Hamburg spricht sich für eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen, wie sie die Gesamtschule am ehesten heute darstellt, aus. Eine Schule, die nicht nach Schichtzugehörigkeit, Herkunft, (Nicht-) Behinderung oder Geschlecht selektiert, sondern sich der Integration und Zusammenführung verpflichtet fühlt. Eine Schule, in der lernorientiert die Möglichkeit besteht, fachliche und soziale Kompetenzen individuell zu erwerben. Eine Schule die sich nicht als Insel begreift, sondern mit den Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe wie auch anderen gesellschaftlichen Einrichtung kooperiert. Dabei ist die Parität bei der Mitbestimmung an Schulen zu stärken. Die Lernmittelfreiheit ist an Schulen unbedingt zu erhalten und nach finnischen Vorbild zu erweitern. Noten sind als undifferenzierte Bewertung abzuschaffen. Das bedeutet auch, dass wir die Wiedereinführung der Kopfnoten als Bewertung des "Sozial- und Arbeitsverhaltens" ablehnen. An ihre Stelle soll eine differenzierte und individuelle Bewertung erfolgen. Lehrkräfte sind hierfür fortzubilden und zeitlich angemessen auszustatten.

 

Ausbildung für Alle

Die DGB-Jugend Hamburg spricht sich für ein solidarisches Bildungssystem aus. Dies erfordert die Umlagefinanzierung zwischen Betrieben die ausbilden und denen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Das Verhältnis zwischen Schule und Betrieb muss wieder stimmen. Die Berufsschule ist dabei zu stärken. Sie hat die Aufgabe, zu gewährleisten, dass Auszubildende eine hohe, die Allgemeinbildung integrierende Qualifikation erlangen können, die sie befähigt, auch im Arbeitsleben zu bestehen. Das zu vermittelnde Wissen muss dabei an dem Individuum wie der gesellschaftlichen Verfasstheit orientiert sein.

Den Versuch, Fächer, die primär allgemeinbildend sind, zurückzudrängen oder auszulagern, lehnt die DGB-Jugend Hamburg entschieden ab.

Neue Technologien dürfen nicht erst im Berufsleben kennen gelernt werden. Im Zuge der Auflösung von festen Berufsbildern muss der/die Auszubildende auch methodisches Wissen erlangen, um individuellen und gesellschaftlichen Veränderungen gerecht werden zu können. Dazu bedarf es einer angemessenen Ausstattung. Die Mitbestimmung in Betrieb und Schule ist dabei im Sinne der Mitgestaltung zu berücksichtigen.

 

Hochschulausbildung allen ermöglichen

Als wissenschaftliche Institution ist die Hochschulausbildung ebenso dem Individuum wie der Gesellschaft verpflichtet. Wissenschaft hat immer die Funktion, die Lebensbedingungen von Menschen und ihrer Umwelt zu verbessern. Die Hochschulen müssen als Bildungsinstitutionen allen Menschen offen stehen. Bildung darf nicht wie heute nur im wesentlichen den oberen Schichten faktisch offen stehen und sich an diesem Grundsatz messen lassen. Hochschulpolitik muss langfristig aus der Verwaltung einer Mangelwirtschaft herausgebracht werden, und jedem Studienwilligen einen geeigneten und qualitativ hochwertigen Studienplatz anbieten. Die Regelungen für Quereinsteiger müssen zudem entwickelt und ausgebaut werden. Erste Schritte, um dieses Ziel zu erreichen, sind die Verbesserung der Durchlässigkeit im Schulsystem, die Abschaffung von NCs sowie der Verzicht auf Studiengebühren (in welcher Form auch immer). Hochschulen sind als gesellschaftliche Einrichtung unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu halten. So genannte Elite- oder Privatuniversitäten, untergraben ein der Gesellschaft verpflichtetes Hochschulwesen. In diesem Zusammenhang ist jeder Versuch, Teile der Hochschulen dem Markt zu unterwerfen zurück zu weisen. Demokratie darf an Hochschulen nicht verkommen, Studentinnen und Studenten sind wie Professoren/innen und andere Beschäftigte in die Entscheidungsgremien paritätisch einzubeziehen. Da Hochschule immer in einem direkten Verhältnis zur Gesellschaft steht, und nicht nur Hochschulpolitische Entscheidungen Auswirkungen auf den Lehrbetrieb haben, müssen Studentische Vertretungen ein Allgemeinpolitisches Mandat wahrnehmen können.

 

Fort- und Weiterbildung

Der Bereich der Fort- und Weiterbildung ist bereits heute weitgehend dem Markt unterworfen. Dies führte und führt zu einem Absinken der Qualität. Daher muss es Standards geben, die dem Grundsatz der Fachlichkeit verpflichtet sind. Fort- und Weiterbildung ist in einer dynamisierten Welt unabdingbar. Der Fort- und Weiterbildungsbereich muss wieder stärker als Teil des Bildungswesens wahrgenommen werden.

Die DGB-Jugend Hamburg ist sich der Gefahren der Privatisierungsbestrebungen im Bereich des Bildungswesens bewusst. Sie wird sich weiterhin für eine Bildungspolitik stark machen, die darauf hinwirkt, alle Menschen zu befähigen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Zusammenleben und den Gütern zu partizipieren. Daher lehnt sie jedes weiteres Eingeständnis, u.a. im Rahmen der GATS- Protokolle, entschieden ab. Der Staat darf sich nicht im Rahmen Internationaler Vereinbarungen staatlich gesicherter Hoheitsrechte Entledigen. Die DGB-Jugend lehnt jeden Versuch ab, das Bildungswesen in die Abhängigkeit der Wirtschaft zu bringen. Bildung ist Menschenrecht, keine Ware!

 

Antrag Nr. 3: Hochschulinformationsbüro (HIB)

Die DGB-Jugend arbeitet weiterhin an der Einrichtung eines zentral gelegenen gewerkschaftlichen Hochschulinformationsbüros an der Universität Hamburg. Die DGB-Jugend wird die hierfür notwendigen Gespräche mit dem Allgemeiner Studierendenausschuss (AstA) und der Universitätsleitung führen. Sollten zentrale und kostengünstige Räume erhältlich sein, wird die DGB-Jugend versuchen, die Finanzen für den dauerhaften Betrieb und eine Betreuung mit Honorarkräften sicherzustellen. Anzustreben wäre eine Finanzierungsumlage zwischen dem DGB und den Einzelgewerkschaften.

Sollte das Modell eines Hochschulinformationsbüros an der Universität erfolgreich sein, so wird die Option verschiedener Außenstellen an den anderen Hamburger Hochschulen zu prüfen sein.

 

Antrag Nr. 4: Hochschulpolitik

Die DGB-Jugend Hamburg legt ihrer Hochschulpolitik folgende Positionen zugrunde: Hochschulen sind Einrichtungen des Staates. Eine Überführung von Hochschulen in Stiftungsmodelle und andere Privatisierungsmodelle lehnt die DGB-Jugend ab.

Die DGB-Jugend tritt vehement für eine solide staatliche Finanzierung der Hochschulen ein. Der sogenannte "Sparzwang" ist das Ergebnis einer nicht gesamtgesellschaftlichen Zielen dienenden Steuer- und Verteilungspolitik. Eine Finanzierung der Universitäten und Hochschulen durch Studiengebühren lehnen wir ab.

Mit ihrer Zugangsprüfung für Berufserfahrene ist die Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) beispielgebend für ein allgemein zugängliches Hochschulsystem. Die DGB-Jugend steht zu diesem System und befürwortet den weiteren Ausbau von Zugangsmöglichkeiten für Berufstätige und einen Ausbau des zweiten Bildungsweges.

Eine ausreichende Ausbildungsfinanzierung ist wesentliche Grundlage für den freien Zugang zur Bildung und damit zum Hochschulstudium. Die DGB-Jugend fordert eine weitere Ausweitung der Leistungen nach dem BAföG. Studiengebühren gleich welcher Art, lehnt die DGB-Jugend Hamburg prinzipiell ab.

Die DGB-Jugend bekennt sich zu Demokratie und Mitbestimmung. Wir stehen zu der demokratischen Selbstverwaltung der Universität. Jede Tendenz und jedes Vorhaben diese Strukturen abzubauen und durch hierarchische Leitungsstrukturen zu ersetzen, lehnt die DGB-Jugend vehement ab. Im Gegensatz zum politischen Trend fordern wir den weiteren Ausbau der Demokratie und die paritätische Besetzung der Hochschulgremien.

Ein Studium bedeutet für die DGB-Jugend nicht nur Erwerb von Fachwissen, sondern auch Persönlichkeitsbildung. Das Studium soll zur Lösung von Problemen und zum wissenschaftlichen Umgang mit Fragestellungen und Problemen auf einer kritischen Basis unter gesamtgesellschaftlichen Gesichtspunkten qualifizieren. Eine breite Ausbildung in Methoden, gekoppelt mit einem soliden Basiswissen ist hierfür Voraussetzung. Die DGB-Jugend lehnt Schmalspurstudiengänge oder eine Trennung in kurze "Massenstudiengänge" und "Master-Studiengänge" für eine zahlende so genannte "Elite" ab.

Für die augenblickliche Situation in Hamburg bedeutet dies, dass wir als DGB-Jugend konsequent die diesbezügliche Politik des Senates im Bereich von Wissenschaft und Forschung ablehnen.

Als DGB-Jugend werden wir somit innerhalb des DGB und gegenüber den Gewerkschaften für eine fortschrittliche Hochschulpolitik eintreten und versuchen eine gewerkschaftliche Hochschulpolitik zu realisieren. Wir fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf, diesen Weg gemeinsam mit uns und den an den Hochschulen aktiven Gewerkschaftsmitgliedern zu gehen.

 

Antrag Nr. 5: Studiengebühren

Die DGB-Jugend Hamburg lehnt Studiengebühren jeder Art prinzipiell ab. Dies gilt auch für Studiengebühren für Langzeitstudierende und so genannte "Bildungsgutscheine".

 

Antrag Nr. 6: Partei nehmen für soziale Gerechtigkeit, nicht für Parteien

Die DGB-Jugend Hamburg lehnt jede Parteinahme bei Wahlen zugunsten einer Partei ab. Sie erwartet, dass sich insbesondere Funktionäre dem Grundsatz der Überparteilichkeit verpflichtet fühlen.

 

Antrag Nr. 7: Bundestagswahl 2002

Die DGB-Jugend setzt sich mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2002 kritisch auseinander, bewertet sie nach jugend- und gewerkschaftspolitischen Gesichtspunkten und bringt sich mit eigenen Positionen in den Wahlkampf ein, ohne hierbei eine konkrete Partei zu unterstützen. Die erarbeiteten Positionen macht die DGB-Jugend durch jeweils geeignete Öffentlichkeits- und Pressearbeit deutlich.

 

Antrag Nr. 8: Kein Blut für Öl

Die DGB-Jugend Hamburg lehnt weitere kriegerische Handlungen gegen den Irak ab. Militärischen Truppen und Einheiten der USA und ihrer Verbündeten müssen sich aus dem Nahen Osten zurückziehen, das unmenschliche Wirtschaftsembargo muss beendet werden.

Diese Position werden wir in der Öffentlichkeit vehement einbringen.

 

Antrag Nr. 9: Für Frieden und Solidarität

Die DGB- Jugend Hamburg ist Teil der Hamburger Friedensbewegung. Sie steht an der Seite aller demokratischen und antimilitaristischen Organisationen, die sich für den Frieden einsetzen.

Die DGB- Jugend Hamburg fordert:

 

Antrag Nr. 10: Jugendarbeitslosigkeit

Die DGB-Jugend setzt sich ausführlich mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit auseinander und entwickelt Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Hierzu fordert die DGB-Jugend vorab aussagekräftige Statistiken zur schlüssigen Beurteilung der Situation.

 

Antrag Nr. 11: Arbeitsplanung

Die DGB-Jugend wird im Jahr 2002:

Für das Jahr 2003 werden vorläufig u.a. folgende Veranstaltungen angestrebt:

 

Antrag Nr. 12: Jugendclub "Movimento"

Die DGB-Jugendkonferenz begrüßt ausdrücklich das Engagement des DGB Hamburg und einiger Einzelgewerkschaften im Rahmen des Trägervereins des DGB-Jugendclubs "Movimento". Mit ihrem Engagement haben sie einen bundesweit einzigartigen zentralen Ort gewerkschaftlicher Jugendarbeit geschaffen.

Die DGB-Jugendkonferenz fordert die noch nicht an der Finanzierung des Jugendclubs "Movimento" beteiligten Einzelgewerkschaften auf, dem Trägerverein beizutreten, sich aktiv in die Gestaltung des "Movimento" einzubringen und sich an der gemeinsamen Finanzierung zu beteiligen.

Die DGB-Jugendkonferenz befürwortet ausdrücklich den Trend zur Erweiterung der Jugendräume und fordert den Trägerverein und den DGB-Vorstand des DGB Hamburg auf diesen Prozess weiter voranzutreiben bzw. zu unterstützen. Dies gilt besonders für das zukünftige Jugendbüro und eine Ausweitung des Sanitärbereiches.

Die DGB-Jugend wirkt auch weiterhin aktiv an der Gestaltung des Jugendclubs mit.

 

Antrag Nr. 13: Landesjugendring Hamburg e.V.

Die DGB-Landesjugendkonferenz Hamburg beschließt, dass die DGB-Jugend Hamburg verstärkt eigene jugendpolitische Positionen aktiv in den Landesjugendring Hamburg e.V. (LJR) einbringt. Dies könnten zum Beispiel Positionen zur Jugendarbeitslosigkeit und Beruflichen Bildung sein.

 

Antrag Nr. 14: Vorfeldarbeit

Die DGB-Landesjugendkonferenz beschließt, dass die DGB-Jugend Hamburg Konzepte zur Vorfeldarbeit (konkret: Bewerbungstraining, Schulbesuche mit vorbereitetem Unterricht, Beteiligung an Ausbildungsmessen, Hilfe bei Ausbildungsplatzfindung und Aufklärung über Berufsbilder –etc.) entwickelt und diese aktiv umsetzt.

 

Initiativantrag Nr. 1: DGB- Jugendbildungsreferentinnen

Die DGB-Jugendkonferenz Hamburg fordert den Geschäftsführenden DGB-Bezirksvorstand Nord und insbesondere den Vorsitzenden des DGB Hamburg, Erhard Pumm, auf, die bislang noch auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträge der drei DGB-Jugendbildungsreferentinnen im DGB Bezirk Nord (HH, MV, S-H) endlich in die schon vom Bundesvorstand beschlossene 5-jährige Befristungen zu überführen und beim Bundesvorstand auf eine generelle Entfristung hinzuwirken Hamburg muß dann mit gutem Beispiel vorangehen und die Jugendbildungsreferentenstelle entfristen.

Die Ausstellung der neuen Arbeitsverträge darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Die Möglichkeit der 5-jährigen Befristung ist vor Monaten zwischen dem DGB-Betriebsrat und dem DGB-Bundesvorstand ausgehandelt worden. Sie ist bislang, trotz erheblichen Zeitdrucks durch auslaufende Verträge, nicht umgesetzt worden.

Die DGB-Jugendkonferenz Hamburg unterstreicht weiterhin, dass wir an der Forderung der DGB-Bundesjugendkonferenz, die Verträge der Jugendbildungsreferentinnen generell zu entfristen festhalten.

 

Initiativantrag Nr. 2.: Privatisierung der Hamburger Berufsschulen

Die DGB- Jugend lehnt die vom Hamburger Senat auf seiner Klausurtagung in Jesteburg beschlossene Privatisierung der Hamburger Berufsschulen vehement ab. Wir fordern den DGB und die Hamburger Gewerkschaften auf, sich klar gegen die Vorstellungen des Hamburger Senates zu positionieren und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Die DGB- Jugend wird in dieser Frage keinem politischen Kompromiss zustimmen.

 

Initiativantrag Nr. 3: Empörung der DGB- Jugend

Die DGB- Jugend ist empört über die Aussage des Bürgermeisters Ole von Beust, dass "es auch ohne Gewerkschaften geht" (Hamburger Abendblatt vom 7.05.2002) und verurteilt diese gewerkschaftsfeindliche Haltung aufs schärfste.

Wir werden beweisen, dass es ohne uns nicht geht.

 

Initiativantrag Nr. 4: Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der IG BAU

Am heutigen Tag endet die Urabstimmung über einen Streik in der Baubranche.Ab Montag kann es zum ersten flächendeckenden Streik in der Baubranche der Nachkriegszeit kommen. Die DGB-Jugend Hamburg erklärt sich solidarisch mit dem Arbeitskampf ihrer Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen und in den Verwaltungen der Baubranche. Wir als Gewerkschaftsjugend unterstützen die Forderung der IG BAU nach 4,5% mehr Lohn und Gehalt und nach einem soliden Tarifvertrag in Ost und West. Wir unterstützen ihren Kampf gegen die kriminelle Schwarzarbeit und gegen Lohndumping und gegen die Willkür der Arbeitgeber auf den Baustellen. Wir werden aktiv für die Forderungen der IG BAU Position beziehen und Wünsche unseren Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf.

 

Für die erste Überarbeitung der Beschlüsse
Thorsten Buchinger (DGB- Jugend Hamburg) am 14.06.2002

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