"Volksentscheid" in Hamburg als "Klassenkampf von oben"

Zum Hamburger Volksentscheid rührt sich noch etwas - siehe z.B. "Klassenkampf von oben" mit Micha Brumlik aber auch ein wenig noch (www.nachdenkseiten.de/?p=6210#h06 )und allgemein zur verfehlten Gleichheit www.nachdenkseiten.de/?p=6219#h05 )

Angesichts dieser Lage mutet es einen recht komisch an - oder schon gar peinlich , wenn "Mehr Demokratie", die Initiative, die für die Einführung eines allgemeinen Volksentscheides kämpft, an dieser Stelle nur einen platten Bückling vor dem abgestimment habenden "Volks-Souverän" macht, verbunden mit (www.mehr-demokratie.de/ergebnis-volksentscheid-hamburg.html ) ohne gleichzeitig auf die Gefahren einzugehen, die solche Volksentscheide dadurch erhalten, dass "Oberschichten" mit den Mitteln von Medienkampagnen solche Volksentscheide massiv in "ihrem" Interesse beeinflussen können - verbunden mit der Nichtbeteiligung gerade der Betroffenen, auf die die Reform zielt.

So wurde dieser "Volksentscheid" eine grandiose Niederlage für eine solidarische Gesellschaft (www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32987/1.html ) - und auf längere Sicht gesehen auch eine Niederlage für das politische Instrument der Korrektur durch einen Volksentscheid ( die Lage beim erfolgreichen Volksbegehren für einen Nichtraucherschutz in Bayern ist damit nicht zu vergleichen )
Es müsste jetzt das Mittel des Volksentscheides unter diesen Gesichtspunkten neu diskutiert werden, wenn er noch einen demokratischen Sinn ( im Sinne von Mehrheiten ) haben soll. Solange nicht die Möglichkeit von "Kampagnenfähigkeit" mit den dafür notwendigen Mitteln ( Geld und Medien-Einfluss ) für alle Seiten besteht, könnte es leicht - wie dieses Beispiel Hamburg zeigt - zum politischen Blockade-Instrument für ihre Privilegien geschickt sichernde "Oberschichten" verkommen - jenseits des "Volkswillens".

Die Verbindung von "radikal-demokratisch" mit "markt-radikal"?

Es stieß mir deshalb unangenehm auf, dass gerade Christian Bommarius (siehe sein schönes Buch "Das Grundgesetz - Eine Biografie") sich hier rein normativ und vor allem realitätsfern für die Volksentscheide ausspricht (www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2867968_Analyse-zum-Volksentscheid-Angst-vorm-Souveraen.html ) Wenn er sich dabei auch noch auf das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgericht bezieht, das eine so demokratie-defizitäre Schlagseite für Europa legitimiert, (www.nachdenkseiten.de/?p=4048 ) dann könnten einem schon wieder alle demokratischen Alarm-Glocken klingeln - sozusagen der Volksentscheid als "billiges" Surrogat für ein Volk, das im Prinzip nichts mehr zu entscheiden hat.

Dieses argumentative Bauchweh wird dann noch gesteigert, wenn man bedenkt , wie fahrlässig gerade dieses Lissabon-Urteil die Politk auf die bloße Marktradikalität - jene auch als neoliberal bezeicnete Wirtschaftslehre - verpflichtet - ja, so direkt soagar noch - die politischen Alternativen ausschließend - zum Verfassungs-Dogma hochstilisiert (www.nachdenkseiten.de/?p=4032 )- und nicht zuletzt auch (www.nachdenkseiten.de/?p=4043#h21 )

Oh, so kann die Hoffnung auf des Volkes Stimme zur Möglichkeit für eine - auch politische - Alternative nur vollends gegen die Wand gefahren werden. Schade, wenn sonst so kluge Mahner dann den Überblick in der Komplexität des europäischen Verfassungsgefüges verlieren - und so Gefahr laufen uns vollkommen in die Irre zu führen - nur leider nicht zu "mehr Demokratie"

Volker Bahl, 21.07.2010