Petition zur Ausbildungsumlage

Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen
LandesschülerInnenvertretung Hessen
DGB-Jugend Hessen

3.6.2003

Pressemitteilung

Lehrstellenkrise endlich beenden: Petition mit 60.000 Unterschriften aufgreifen!
Gesetzliche Umlagefinanzierung der Ausbildung durchsetzen: JETZT!
Agenda-2010: keine nachhaltige Lösung in Sicht!

Heute vor einem Jahr wurde dem Bundestag erneut eine Petition für ein "Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung" übergeben. Obgleich sich die  Lehrstellenkrise weiter  zuspitzt, hat das Parlament die 60.000 Unterschriften bislang ignoriert.

Mit der Agenda-2010 wurde nun die Einführung einer "Ausbildungsabgabe" wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch die vorgesehene "gesetzliche Regelung" soll erst im Herbst aufgegriffen werden, wenn es bis zum 30.9.2003 "keine ausgeglichene Ausbildungsplatzsituation" geben sollte. Von einem auswahlfähigen Angebot an Ausbildungsplätzen, das laut Bundesverfassungsgericht 12,5% mehr Lehrstellen als Bewerber/innen erfordert, ist nicht die Rede!

Eine "ausgeglichene Ausbildungssituation" hingegen bedeutete in den vergangenen Jahren immer, dass Hunderttausende Jugendliche sich in einer Warteschleife (weiterer Schulbesuch, Maßnahme zur Berufsvorbereitung, etc.) auf einen Ausbildungsplatz befanden.

Vor einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe strebt die Agenda zunächst eine "freiwillige und verbindliche Regelung" zur Einrichtung eines Fonds durch die Wirtschaft an. Doch "freiwillige und verbindliche" Zusagen der Wirtschaft führten auch in der vergangenen Jahren nicht zu mehr Ausbildungsplätzen, wie der "Ausbildungskonsens" aus dem Jahr 1999 eindrucksvoll belegt. Dieser versprach jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz seiner Wahl. Trotz ihrem Lehrstellenversprechen zogen sich die Betriebe weiter aus ihrer Verantwortung zurück.

Das betriebliche Lehrstellenangebot sank bei einer steigenden Zahl von Schulabgänger/innen seit 1999 um 44.096 (minus 7.7%). Nur staatliche Notprogramme in Milliardenhöhe (u.a. JUMP) konnten einen noch stärkerer Rückgang verhindern.

Für ein auswahlfähiges Angebot fehlen seit Jahren über 200.000 Ausbildungsplätze. Ohne ein solides finanzielles Fundament, das alle Betriebe an der Ausbildung beteiligt, wird es kein Ende der verfassungswidrigen Lehrstellenkrise geben. Deshalb brauchen wir endlich die gesetzliche Umlagefinanzierung.

Eine Petition für ein "Ausbildungsplatzgesetz" mit über 60.000 Unterschriften wurde 1998 von der Kohlregierung abgelehnt. Noch bis vor der letzten Bundestagswahl hatte sich die SPD mit Nachdruck für diese Petition und ihr eigenes "Gesetz zur Umlagefinanzierung der Berufsausbildung" eingesetzt. Doch nach der Regierungsübernahme ließ Kanzler Schröder das Gesetz fallen und hoffte auf Absprachen mit den Arbeitgebern im "Bündnis für Arbeit" auf mehr Ausbildungsplätze. Mit dieser Politik der Appelle und Versprechen hat die Rot-Grüne Regierung nun schon über 4 ½  Jahren die Beseitigung der Lehrstellenkrise verschleppt.

Deshalb fordern wir alle Abgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten auf:

Unterstützen Sie die am 3.Juni 2002 erneuerte Petition für ein "Gesetz zur Umlagefinanzierung der Ausbildung". 60.000 Unterstützer/innen warten auf eine parlamentarische Umsetzung.  

Schaffen Sie mit einen "Ausbildungsplatzgesetz" das für eine qualifizierte Berufsausbildung nötige finanzielle Fundament, so dass unabhängig von der demografischen und konjunkturellen Entwicklung, für alle(!) Jugendlichen geeignete Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen! 

Realisieren Sie mit der gesetzliche Umlagefinanzierung endlich das Grundrecht der "freien Wahl der Ausbildungsstätte" (GG, Artikel 12) als Rechtsanspruch auf eine Berufsausbildung!

Wer nicht ausbildet, muss zahlen! Wer ausbildet, wird unterstützt!

c/o Helmut Weick, GEW-Südhessen, Gagernstraße 8, 64283 Darmstadt
Fon: 06257-64077    mailto:info@ausbildung-fuer-alle.de