RESOLUTION

Arbeiten ohne Ende ? Nicht mit uns Herr Schulte!

Via BILD-Zeitung hat der DGB-Bundesvorsitzende Dieter Schulte am 22.Mai 2000 in einsamer Selbstherrlichkeit verlautbaren lassen:

"Stichwort Arbeitszeit – wir brauchen flexiblere Regelungen. Vielleicht müssen wir auch mal eine 50-Stunden-Woche zulassen, wenn das nötig ist. Alles im Rahmen eines Flächentarifvertrages, der den Betrieben mehr eigene Möglichkeiten läßt. Die Betriebsräte vor Ort sind doch nicht dümmer als wir Funktionäre ! ... Nur wenn wir flexiblere Spielräume gestalten, sichern wir den Flächentarifvertrag. ... Lebensarbeitszeitkonten, ... unterschiedliche Bezahlungsformen im Betrieb – über all das muß man reden können! Ohne daß dabei Ideologie im Wege steht."

Das werden wir (Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder von Arbeitslosengruppen, Studentenvertretungen und sozialen Initiativen) nicht hinnehmen !

Mit seinen Äußerungen, die kein Unternehmervertreter besser hätte vortragen können, fällt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes den erwerbstätigen wie den erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen gleich mehrfach in den Rücken: Er öffnet einer weiteren Verschärfung der mörderischen Arbeitshetze ebenso Tür und Tor wie der unter dem Begriff Flexibilisierung betriebenen totalen Verfügbarkeit und Vernutzung der Ware Arbeitskraft. Desweiteren legt er die Spitzhacke an die Reste des Flä-chentarifvertrages, verschärft damit die Standortekonkurrenz zwischen den Betrieben und lädt (durch den Vorschlag "unterschiedlicher Bezahlungsformen") zu einer weiteren Spaltung selbst der Belegschaften eines Betriebes ein. Und er sorgt dafür, daß das Massenheer der Arbeitslosen erhalten bleibt und von den Kapitalisten weiter als Druckmittel gegenüber den Belegschaften verwendet werden kann. Da ist es keine Überraschung, daß der Unternehmerverband Gesamtmetall flugs bekanntgab: "Wir sind der Meinung, daß ein starres Festhalten an einer vorgegebenen Arbeitszeit sowieso nicht zeitgemäß ist." (FR 23.5.2000)

Wie weit sich dieser Herr Schulte von der Geschichte, dem Selbstverständnis und dem Existenzzweck von Gewerkschaften entfernt hat, machen zwei Dinge klar:

1. sind Gewerkschaften vor gut 150 Jahren entstanden, um die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen aufzuheben und ihnen eine kollektive und solidarische Organisation zu geben, damit sie ihre Arbeitskraft den Kapitalisten möglichst teuer verkaufen und diesen möglichst viele Zugeständnisse bei den Arbeitsbedingungen etc. abringen.

2. bedeutet die von Schulte ins Gespräch gebrachte und sogar den gesetzlichen Rahmen sprengende 50-Stunden-Woche bei einer Beibehaltung der 5-Tage-Woche die Wiedereinführung des 10-Stunden-Arbeitstages. Für dessen Abschaffung hat die Arbeiterbewegung im vorletzten Jahrhundert lange und hart gekämpft.

All dies kampflos und ohne Not preiszugeben, zeigt für uns, daß sich der amtierende DGB-Bundesvorsitzende faktisch wie ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals, des Marktes und der Regierung der "Neuen Mitte" verhält. Für den im übrigen innergewerkschaft-liche Diskussion und Demokratie offenbar auch nur noch unnötigen (ideologischen ?) Ballast darstellen. Zumal diesem Vorstoß in den letzten Jahren ähnliche "Initiativen" gegen die Rechte von Arbeitslosen, für weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnis-se und zur Unterstützung des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vorausgegangen sind. Und eines ist sicher: Mit einem solchen vorauseilenden Gehorsam machen sich diese Gewerkschaften überflüssig.

Wir protestieren daher nicht nur gegen die skandalösen, arbeiter- und gewerkschafts-feindlichen Positionen des DGB-Vorsitzenden Schulte, sondern stellen mit aller Deut-lichkeit fest, daß alle, die solche Positionen teilen, an der Spitze einer Gewerkschaft oder gar eines Gewerkschaftsbundes nichts zu suchen haben ! Entweder er tritt selbst zurück oder er muß bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit abgewählt werden ! (Wir sind nicht bereit solche Leute weiterhin mit über 20 000 DM monatlich aus unseren Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren bzw. ihnen für ihre Kamingespräche und ihr Händchenhalten mit dem Kanzler - wie beispielsweise am 1. Mai 2000 in Hannover - als Legitimationsbasis zu dienen !)

Darüber hinaus ist dieser Vorfall ein weiterer Beleg dafür, daß es hohe Zeit ist das "Bündnis für Arbeit, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit" mit Kapital und Regierung zu beenden. Es muß endlich eine selbstkritische Bestandsaufnahme unter Einbeziehung aller gewerkschaftlich Aktiven geben. Denn was wir brauchen ist eine politisch unabhängige und auf einer echten und lebendigen innergewerkschaftlichen Demo-kratie basierende, kämpferische Interessenvertretung !

Damit nicht nur die Gewerkschaftsführungen wissen, wer und wieviele Kolleginnen und Kollegen gegen diesen Kurs protestieren und wir die Unterschriftenlisten gesammelt abgeben können bitte zurücksenden an:
Gewerkschaftsforum Hannover, c/o S.Hellweger, Alte Herrenhäuser Straße 28, 30419 Hannover.

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