Arbeitszwang - Auf ein Neues: Sommer 2003

• "Seit wann sind Dumpinglöhne legal?" - Ein offener Brief eines betroffenen Erwerbslosen zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses an die Fraktion der CDU/CSU.
• "Weitere Ergebnisse des Vermittlungsausschusses im Überblick" - So lautet die Überschrift der Seite auf der homepage der Bundesregierung, mit der lapidar mitgeteilt wird: "Die Zumutbarkeitsregelungen für die Annahme einer Beschäftigung für Langzeitarbeitslose werden verschärft". Wie das Wörtchen "weitere" schon andeutet, befindet sich dieses Ergebnis nicht auf der Seite 1 - da wird über jene Steuerreform schwadroniert, die hohen Einkommen 6,5 den niedrigen 4,5 Prozent Steuersenkung bringen soll.
• "Ergebnis Vermittlungsausschuss: Kompromiss zu Lasten von Erwerbslosen und Arbeitnehmern" - Das ist die Stellungnahme von Frank Bsirske auf der verdi homepage, worin es unter anderem heisst: "CDU/CSU und FDP haben sich mit ihrem Kurs gegen Langzeitarbeitslose gegen die von der Regierung beschlossenen Beschränkungen der Zumutbarkeit durchgesetzt. Sie tun einfach so, als gelte es, die Arbeitslosen zu bekämpfen und nicht die stetig steigende Massenarbeitslosigkeit". Dass das Ergebnis daselbe ist, was Schröder und Co ursprünglich wollten, könnte ihm mal mitgeteilt werden.
• Sondersitzung des Sozialausschusses in Mannheim: Am heutigen Donnerstag, den 11.Dezember 2003 tagt um 15.30 Uhr im Stadthaus N 1 der Sozialauschuss des Mannheimer Stadtrats zu einer Sondersitzung. Einziges Thema: Programm des Fachbereiches Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren zur Haushaltskonsolidierung durch Verbesserung der Sozialhilfe. Dazu heisst es in der Beschlussvorlage: "Im Vorgriff auf die anstehenden Reformen am Arbeitsmarkt und in der Sozialhilfe verstärkt der Fachbereich Soziale Sicherung, Arbeitshilfen und Senioren seine Anstrengungen, um Menschen schnellstmöglich den Ausstieg aus der Sozialhilfe zu ermöglichen bzw. Sozialhilfebedürftigkeit von vornherein zu vermeiden." Die Vorlage als pdf-Dokument im LabourNet Germany.
• Vertreibende Hilfe. "Keine Leistung ohne Gegenleistung ist das Prinzip des neuen Programms der Regierung gegen Jugendarbeitslosigkeit. Doch durch Zwang ist das Problem nicht zu lösen..." Artikel von Gaby Gottwald, erschienen in der taz vom 4.7.2003
  
• Zitat des Tages 15.8.2003:
  "Sommer attackiert Zumutbarkeitsregeln": "... Sommer sagte, die Gewerkschaften seien nicht prinzipiell gegen die Verknüpfung von "Fördern und Fordern" in der Arbeitsmarktpolitik. "Aber wir werden sehr genau angucken müssen, was zumutbar ist und was nicht. Ich empfehle dem Gesetzgeber, sich mal sehr genau die Tarifverträge anzugucken, die wir machen. Um Menschen in Beschäftigung zu halten, muten wir sehr viel zu, aber es gibt auch Sicherheiten und Rechtssicherheiten..."
  Zitiert in Speigel online vom 14. August 2003 (Link)
• Clement plant harte Strafen für Arbeitsverweigerer. "Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will Arbeitslose bestrafen, wenn sie die Annahme eines Jobs verweigern. Bei wiederholter Ablehnung sollen sie statt Geld nur noch "Sachleistungen" - etwa in Form von Lebensmittelgutscheinen - erhalten. Langzeitarbeitslose sollen nach den Reformentwürfen künftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Arbeitsverweigerer, die einen angebotenen Job ablehnen, müssen für drei Monate mit einer Leistungs-Kürzung von 30 Prozent rechnen. Das sind rund 100 Euro, wie aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf Clements zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hervorgeht. Am kommenden Mittwoch sollen die Gesetzentwürfe ins Bundeskabinett, Mitte kommenden Jahres das neue Leistungsrecht gelten..." Link zum Artikel in ftd.de vom 8.8.2003
• So soll die Job-Vermittlung optimiert werden. Nachhilfe für den Arbeitswillen / Betreuer entlasten / Betroffene stärker fördern / Verweigerer bestrafen. Link zum Artikel von Helmut Maier-Mannhart in Süddeutsche Zeitung vom 11.08.2003
• Zwangsarbeit zumutbar. Einige hartnäckige Legenden und die tatsächliche Brutalität der »Reform« von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "In der Debatte über die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe tritt - neben den von der Regierung, von Unternehmern, CDU/CSU und FDP propagierten sozialen Gemeinheiten - auch eine erstaunliche Unkenntnis über das schon lange geltende Arbeitslosenrecht zutage - in den Medien, aber auch in der Bevölkerung..." Link zum Artikel von Hans Peter in junge Welt vom 09.08.2003
  
• Kanzler lädt am Montag zum Reformgipfel. Regierung will Hartz-Gesetze verschärfen. Eichels Experten fordern finanzielle Beteiligung der Kommunen / Arbeitslose sollen gemeinnützige Jobs annehmen. Link zum Artikel von Ulrich Schäfer in Süddeutsche Zeitung vom 02.08.2003
• Mit Zuckerbrot und Peitsche. Rot-Grün erhöht den Druck auf Langzeitarbeitslose - und bietet zugleich mehr Hilfen an. ""Fördern und Fordern" ist das Leitmotiv der neuen "Grundsicherung für Arbeitsuchende". Man könnte auch sagen: Mit Zuckerbrot und Peitsche versucht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Langzeitarbeitslosen wieder in Beschäftigung zu bekommen...." Link zum Artikel von Stefan von Borstel in die Welt vom 4. August 2003
• Auf dem Weg zur Zwangsarbeit. Gewerkschaften und Arbeitslosenverband protestieren gegen weitere Repressalien gegen Arbeitslose. "Die von der Bundesregierung geplanten Leistungskürzungen für »arbeitsunwillige« Langzeitarbeitslose stoßen bei Gewerkschaften und Arbeitslosenorganisationen auf Widerstand...." Link zum Artikel in junge Welt vom 04.08.2003
• Scharfe Sanktionen für Arbeitslose geplant. "Bei dem geplanten Arbeitslosengeld II soll die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme erheblich verschärft werden. Die Bezieher der neuen Leistung müssen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf jede Arbeit annehmen, unabhängig vom Lohn..." Link zum Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 1.8.2003
• Wiederholungstäter drohen Abzüge in doppelter Höhe. Bundesregierung plant harte Einschnitte. "Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen sich im Zuge der geplanten Sozialreformen offenbar auf harte Einschnitte gefasst machen. Wer eine Arbeit ablehnt oder sich nicht ausreichend um einen Job bemüht soll dies mit finanziellen einbußen bezahlen. Zudem soll ein pauschale Sozialgeld Einmalleistungen für den Kauf von Möbeln oder Kleidung ablösen..." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 01. August 2003