Stellungnahme ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südholstein zur Beteiligung des DGB bei der PSA-Duisburg (Start-Zeitarbeit), Einstimmig beschlossen am 24. September 2002

Nicht Arbeitslose - sondern die Arbeitslosigkeit bekämpfen !

Mit den von der Hartz-Kommission vorbereiteten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt werden Arbeitslose und Arbeitende bekämpft, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Der Arbeitszwang wird wieder eingeführt.

• Die Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose werden wesentlich verschärft.
• Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe aktiv vorbereitet.
• Die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe ist eingeleitet.
• Der Billiglohnsektor wird ausgeweitet.
• Eine wachsende Zahl von Arbeitnehmern wird über Leiharbeit auf Zeit den Arbeitgebern verfügbar gemacht und deren "Tarife" werden mindestens um 30 Prozent abgesenkt sein.

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und deren Vorstände werden aufgefordert unverzüglich Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite (BZA usw.) über Tarifverträge aufzunehmen und auf eine Allgemeinverbindlichkeit für Zeitarbeit hinzuwirken, die Erwerbslosenausschüsse sind an der Tarifkommission zu beteiligen.

Qualifizierungsmaßnahmen werden in ihrem Charakter völlig umgestellt. Gezielt werden Ausbildungsmaßnahmen direkt auf den Bedarf eines konkreten Arbeitgebers umgestellt. Ausbildungs- und Einarbeitungskosten werden damit von den Arbeitgebern auf die Sozialkassen abgewälzt. Vermittlung und Qualifizierung wird an "freie Träger" und gewinnorientierte Personalvermittlungsagenturen (PSA) übertragen, die zu Konditionen arbeiten sollen, die Tarifstandards nicht mehr zulassen. Freie Mitarbeiter verdrängen geregelte Arbeitsverhältnisse.

Um so unverständlicher ist hier der neue Kurs der Gewerkschaften, vor dem auch mal der Kollege Franz Bzirske gewarnt hat. Ersetzung von festen Arbeitsplätzen durch Leiharbeit. Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen machen die Leiharbeit bei der PSA (Start-Zeitarbeit) in Duisburg jetzt salonfähig - der DGB selbst ist Mitgesellschafter der Start-Zeitarbeit GmbH. Auch ein Gütesiegel Zeitarbeit, wie sie Peter Gasse, Mitglied der Hartz-Kommission und IG Metallbezirksleiter von Nordrhein-Westfalen, der Start-Zeitarbeit GmbH verliehen hat, schafft keine sozial verträglichen Arbeitsplätze, sondern vernichtet diese eher (Meldung der IG Metall NRW am 6. 09).

Auch die IG Metall in Nordrhein-Westfalen muss endlich begreifen, dass über Leiharbeit keine neue Arbeitsplätze zu schaffen sind. Im Gegenteil, mit diesem Kurs werden die Unternehmensgewinne weiter gesteigert, gleichzeitig entstehen immer mehr Arbeitsplätze, die die eigene Existenz nicht mehr absichern können. Hieran ändert sich auch nichts, wenn Tarifverträge mit Leiharbeitsfirmen abgeschlossen werden, denn diese Löhne liegen schon heute 30% unter dem Niveau von fest eingestellten Mitarbeitern (z.B. Randstad).

Die Frage, ist das Ziel, was die Gewerkschaften einmal formuliert haben "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" aus dem Blickfeld geraten? Wir fordern hier den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf, die Interessen der Arbeitnehmer, einschließlich der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger besser zu vertreten. Die Gewerkschaften sollten wissen, wenn sie sich – wie in Duisburg - an einer Personal Service Agentur (Start-Zeitarbeit) beteiligen, eine Interessenkollision entsteht.

Der Bezirkserwerbslosenausschuss Südholstein fordert, deshalb alle Entscheidungsträger der Vereinten Diestleistunggewerkschaft ver.di auf, solchen Tendenzen in den Gewerkschaften entgegenzuwirken.

Um existenzsichernde und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen, fordern wir, die Arbeitszeit drastisch auf wöchentlich 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu senken !

Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her um auch existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitszeitverkürzung wirkt den Folgen von Rationalisierungsmaßnahmen entgegen, dieses zeigt auch das Beispiel Frankreich, wo durch eine gesetzliche Regelung die Arbeitslosigkeit drastisch reduziert wurde. Es muss Schluss gemacht werden, mit einer Politik die die Arbeitslosen bekämpft und damit auch die Menschen einzuschüchtern die noch Arbeit haben. Bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und nehmen wir es in Angriff, eine drastische Arbeitszeitverkürzung mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen eine weitere Umverteilung von unten nach oben.

Diese Entwicklung kann nur gebremst werden, wenn auf Kosten der Gewinne und staatlicher Umverteilung zugunsten der Profite eine drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt wird. Ein Mitmachen, ob in einer Hartz-Kommission oder einem sogenannten "Bündnis für Arbeit", erweisen sich als ein Mittel der Einbindung und als ein Weg zu weiteren Verschlechterungen für Arbeitnehmer.

Wir müssen daher einen eigenen Weg entwickeln, der sich an den Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen orientiert, wir brauchen eine neue Solidarität!

In diesem Sinne klärt ver.di im Bündnis mit den anderen DGB-Gewerkschaften nicht nur ihre Organisierten über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge auf, um so die Voraussetzung für eine entsprechende Bewegung zu schaffen.

Ständige Rationalisierung und Arbeitsintensivierung in allen Wirtschaftsbereichen ebenso wie in staatlichen Verwaltungen, bei privaten und öffentlichen Dienstleistungen führten dazu, dass in Deutschland mit immer weniger Arbeitsstunden ein wachsendes Bruttosozialprodukt erarbeitet wird. Die Arbeitsproduktivität zu steigern ist eigentlich etwas Positives. Im Kapitalismus verkehrt sich dies aber ins Gegenteil und wird für die Arbeitenden zur Geisel. Für das Kapital ist die Arbeitslosigkeit erwünscht. Denn die Arbeitslosigkeit wird von ihm bewusst eingesetzt, um die Arbeitenden zu erpressen und Lohnabbau und sinkende Sozialstandards durchzusetzen.

Deshalb: Gemeinsam arbeiten - Gemeinsam Kämpfen für eine 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, sowie ein gesetzlicher Mindestlohn !