Sonstige Vorschläge zur Sozial- und Beschäftigungspolitik

Bertelsmann-Nixdorf-Erhard

• Plädoyer für Zwangsarbeit. Wissenschaftler wollen Sozialhilfe halbieren und Arbeitslosenversicherung ganz abschaffen. Link zum Artikel von Hans Peter in junge Welt vom 27.11.2003
• Halbierung der Sozialabgaben ist keine politische Utopie. Stiftungen legen umfassendes Konzept zur Reform der sozialen Sicherung vor. "Eine Senkung der Grenzbelastung von Arbeitseinkommen um fast 20 Prozentpunkte ist möglich. Zu dieser Auffassung kommt eine von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung eingesetzte Expertengruppe, die jetzt ein umfassendes Konzept zur Reform der sozialen Sicherung vorgelegt hat, das am 14. November 2003 in Berlin öffentlich vorgestellt wird...." Link zur gemeinsamen Presseerklärung vom 03. November 2003
• Leitlinien zum Umbau der Sozialsysteme - Orientierungspunkte einer grundlegenden Sozialstaatsreform. Link zur Kurzfassung als pdf-Datei bei der Bertelsmann-Stiftung
  

Gillo fordert "Modellprojekt Ost" für zehn Jahre

Der sächsische Wirtschaftsminister nennt sechs Punkte für mehr Beschäftigung in den neuen Ländern: "Das Arbeitsrecht muss flexibler werden. Die jetzigen Regelungen schützen diejenigen, die in Arbeit sind, optimal, versperren dafür aber denen, die draußen sind, ebenso optimal den Wiedereintritt ins Arbeitsleben." Link zur Pressemitteilung des sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit vom Januar 2003. Aus dem Text: "... 4. Kein Tarifzwang bei Zeitarbeit. Vor allem das Gleichstellungsgebot für Zeitarbeitnehmer hat eine Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag beim "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" verhindert. Durch die am Entleiher orientierte Tarifbindung sinkt die Attraktivität der Arbeitnehmerüberlassung für beide Seiten. Auch der Zeit-Arbeitnehmer verliert den Anreiz für einen Wechsel zum Entleiher. Gillos Vorschlag: Kein Haustarif für Leiharbeit. So wird Zeitarbeit für alle Beteiligten wieder attraktiv. Sie kann ihre Brückenfunktion für die Eingliederung vor allem von Problemgruppen des Arbeitsmarktes voll entfalten...."