letzte Änderung am 21. Febr. 2003

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Antrag an die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen am 19.2.2003
(so beschlossen am 19.2.2003)

WIR WEHREN UNS GEGEN DIE GEPLANTEN ANGRIFFE AUF DEN SOZIALSTAAT!

  1. Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme werden zunehmend schärfer. Leistungskürzungen, Wahlleistungen, Zuzahlungen, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung, Erhöhung des Rentenalters sind nur einige der Stichworte.

    2. Sie zeigen, dass Erfolge aus hundert Jahren gewerkschaftlichem Kampf für solidarische soziale Sicherungssysteme unter dem Druck der Unternehmerverbände rückgängig gemacht werden sollen.

  2. Die IG Metall Delegiertenversammlung Esslingen ist der Auffassung, dass diesen Angriffen nur durch eine breit organisierte gewerkschaftliche Kampagne gegen die Demontage des Solidarsystems und für eigene Vorschläge zu dessen Verbesserung abgewehrt werden können.

Wir fordern deshalb den Vorstand der IG Metall und des DGB auf, die Initiative zu ergreifen für eine Kampagne zur Verteidigung der sozialen Sicherungssysteme im Bündnis mit politischen und sozialen Organisationen. Zentraler Bestandteil dieser Kampagne in Mitgliedschaft und Öffentlichkeit muss es sein, mit Aktionen und Demonstrationen politischen Gegendruck zu entfalten.

Diese Kampagne muss auch den Zusammenhang zwischen leeren öffentlichen Kassen und der seit 30 Jahren anhaltenden Umverteilung (z.B. durch Steuerpolitik) zu Gunsten der Unternehmer und grossen Vermögen thematisieren.

3. Die Delegiertenversammlung unterstützt den Ortsvorstand der IG Metall Esslingen bei der örtlichen Umsetzung einer solchen Kampagne

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