Anrüchig

DGB-Chef Sommer hat der so genannten Hartz-Kommission vorgeworfen, ihre Vorschläge zur Reform der Arbeitsvermittlung redeten "dem neo-liberalen Zeitgeist das Wort". So ganz unrecht hat der Mann da nicht. Alle bisherigen Ansätze, die Massenarbeitslosigkeit über eine Neuordnung von Arbeitslosengeld oder -hilfe zu bekämpfen, vergessen oder verleugnen, dass die dafür bereit stehenden Finanztöpfe zu einem ganz erheblichen Teil von den Arbeitnehmern quasi unter Verzicht auf Lohn- und Gehaltsbestandteile eingezahlt worden sind.

Fairerweise sollte auch daran erinnert werden, dass die aktuellen Engpässe in diesen Töpfen nur zum Teil der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschuldet sind. Zu lange und zu oft sind aus den Mitteln der Nürnberger Bundesanstalt auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bezahlt worden, die eigentlich Sache der öffentlichen Hand gewesen wären. Kurz: Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sind keine Almosen.

Schließlich sollte auch eines nicht vergessen werden: Die Hartz-Kommission ist seinerzeit eingesetzt worden, um nach der internen Affäre um die Nürnberger Bundesanstalt das System der Arbeitsvermittlung zu reformieren. Wieso hat die Aufgabe, diese Einrichtung zu einer – so Arbeitsminister Riester – "modernen Dienstleistungszentrale umzubauen", etwas zu tun mit der Pauschalierung von Leistungen für Arbeitslose oder gar mit einer Absenkung des Leistungsniveaus?

Wer Arbeitslose mehr als bisher "fordern" will, damit sie sich verstärkt um neue Jobs bemühen, sollte "motivieren" meinen und nicht "bestrafen". Die nicht enden wollende Diskussion um Mittelkürzungen riecht allzu sehr danach, über diese Verknappung nur die Akzeptanz von Billig- oder Kurzzeit-Jobs erzwingen zu wollen.

Burkhard Ilschner

Kommentar erschienen in: der Tageszeitung "Bremer Nachrichten" vom 24. Juni 2002