| letzte Änderung am 19. Febr. 2003 | |
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Am 4. Dezember 2002 hatten das »Berliner Bündnis für soziale Grundrechte – Stoppt die Hartz-Pläne!« und die »Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt« unter dem Titel »Was tun gegen Hartz!« zu einer Diskussion in die Humboldt-Uni eingeladen. Mit rund 500 TeilnehmerInnen war die Veranstaltung im Audimax überraschend gut besucht. Anne Seeck und Gerald Wolf, beide vom Berliner Anti-Hartz-Bündnis, berichten über den für sie spannenderen Teil des Abends: die Herausarbeitung zentraler Kritikpunkte an den Hartz-Plänen durch die ReferentInnen und die Diskussionen in der IG-Metall und beim Berliner Anti-Hartz-Bündnis.
»Trotz allem eine Chance?« – Renate Hürtgen, GEW-Mitglied, BR-Vorsitzende in einem Wissenschaftszentrum und aktiv im Berliner Anti-Hartz-Bündnis, benannte in ihrem Eingangsstatement zwei Probleme, die die Anti-Hartz-Arbeit erschwerten: Diese bestünden zum einen in dem Blitztempo, in dem diese Reform durchgezogen werde. Zum anderen führten die ebenfalls im Eilverfahren vorgenommenen Kürzungen, der Stellenabbau auch im Öffentlichen Dienst usw. dazu, dass die Sparprogramme der Regierung wie ein Naturereignis behandelt würden, das über alle gleichermaßen und damit ganz gerecht hereingebrochen sei.
Bei den Hartz-Plänen handele es sich aber um »Sparen mit System«. Hinter der medial wirksamen Rede über allgemeine Sparnotwendigkeiten verschwinde gänzlich, dass hier eine neue Qualität von Sozialabbau stattfinde, indem die Schuld der Misere auf die Erwerbslosen abgewälzt und die sozialen Absicherungssysteme systematisch privatisiert und individualisiert würden. Wenn die Pläne durchgesetzt würden und Praxis geworden seien, werde sich diese Gesellschaft, so Hürtgen, erheblich verändert haben.
Dennoch gab es für sie auch Anlass zu Optimismus: Insofern sich die Hartz-Reform gegen Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen richte, erscheine der Versuch eines Brückenschlages zwischen beiden Gruppen der Gesellschaft diesmal vielleicht nicht ganz so aussichtslos. Die aktuelle politische Situation lasse darüber hinaus keine andere Möglichkeit mehr, als an einem außerparlamentarischen Oppositions-Bündnis zu schmieden: Im Parlament sitzt eine sozialdemokratisch/grüne Regierung, die gemeinsam mit Gewerkschafts- und Unternehmervertretern die Politik des Sozialabbaus auf den Weg gebracht hat.
Michael Heinrich, Wirtschaftswissenschaftler und Redakteur der PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, setzte sich in seinem Referat kritisch damit auseinander, dass die Hartz-Kommission in der Öffentlichkeit als Heilmittel gegen Arbeitslosigkeit angepriesen wird. Dem neoliberalen Background der Hartz-Kommission folgend müssen lediglich »Angebot und Nachfrage« in Übereinkunft gebracht werden, d.h. die Arbeitskraft wird verkauft, wenn der »Preis stimmt«. Zu hohe Tarifabschlüss und »überdimensionierte« soziale Sicherungssysteme gehörten daher »abgeschliffen«, um die Nachfrage nach »Arbeit« anzukurbeln. Hier setze die Hartz-Kommission an und bemühe dabei wieder die in der Gesellschaft weit verbreiteten Bilder, die Arbeitslosen seien faul, selbst schuld an ihrem Schicksal, und die Bürokratie agiere zu langsam.
Heinrich hielt vier wesentliche Ziele der Hartz-Kommission fest: Nach dem Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken im Frühjahr 2002 wurde zunächst BfA-Chef Jagoda ausgetauscht und dann die Hartz-Kom-mission mit dem Auftrag eingesetzt, Konzepte für eine Verwaltungsreform der BfA zu entwickeln – Aktivitäten, die nicht zuletzt mit Blick auf die Wahlen erfolgten. Mit ihren Entwürfen für ein neues Paradigma der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei die Kommission jedoch insgesamt weit über den ursprünglichen Arbeitsauftrag hinaus gegangen.
Zweites Ziel sei die Verbilligung und Flexibilisierung der Ware Arbeitskraft durch Personalservice-Agenturen (PSAen) und untertarifliche Bedingungen der Leiharbeiter. Von Arbeitslosen wird demnach mehr zu geringeren Löhnen verlangt. Die Zumutbarkeit verschärft sich, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden durch ein neu konzipiertes Arbeitslosengeld I und II ersetzt. Ob die solchermaßen verbilligte Arbeitskraft dann wirklich verkauft werde, müsse bezweifelt werden. Der Effekt sei in jedem Fall ein allgemeiner Druck auf die Löhne.
Drittes Ziel sei die Förderung von Minijobs in haushaltsnahen Dienstleistungen, also schlecht abgesicherten Jobs mit einem geringen Sozialversicherungs-Beitrag, wobei Arbeitgeber die Kosten steuerlich absetzen können. Dabei sei nicht zu erwarten, dass es tatsächlich zu nennenswerten Beschäftigungseffekten kommen werde, sondern eher zu einer Umwandlung bisheriger Schwarzarbeit in nun legalisierte Tätigkeitsformen. Dies jedoch auch nur dann, wenn die Mehrkosten durch die Steuerersparnis kompensiert würden. Die Dienstmädchen würden somit steuerlich von der Allgemeinheit subventioniert.
Mit der Einführung der »Ich AG« schließlich würden Individuen als Unternehmen gefördert. Das Credo vom »aktivierenden Sozialstaat« beinhalte, dass die Arbeitslosen für die eigene Verwertbarkeit verantwortlich gemacht würden. Heinrich zitierte den Soziologen Bröckler, der in diesem Zusammenhang von der »totalen Mobilmachung des Kapitals« spreche. Wenn das Hartz-Konzept greift, bedeute dies nicht nur materielle Verschlechterung für die Arbeitslosen, sondern auch, dass sich das Leitbild des Unternehmers als Vorbild für die gesamte Gesellschaft durchsetze. Verstärkte Entsolidarisierungsprozesse seien absehbar.
Heinrich bezeichnete das gewerkschaftliche Mitmachen bei dieser Reform als »selbstmörderisch«. Die Gesellschaft leiste sich mit dem Kapitalismus ein destruktives Wirtschaftssystem, in der Erwerbslosigkeit ein notwendiges Übel sei. Es gälte also, einerseits für ein menschenwürdiges Leben im Kapitalismus zu kämpfen, andererseits aber auch über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Wer die propagierten Jobeffekte der Hartz-Pläne für realistisch halte, sei utopistischer, als diejenigen, die darüber reflektierten, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte.
Im Zentrum des Beitrages von Christa Sonnenfeld, Sozialwissenschaftlerin und langjährige Mitarbeiterin beim Frankfurter Arbeitslosenzentrum FALZ, standen die Folgen der Hartz-Pläne für Erwerbslose. Ein wesentliches Ziel seien hierbei Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit.
Dabei gehe es zunächst und massiv darum, ArbeitslosenhilfebezieherInnen aus dem Leistungsbezug und damit aus dem sozialen Sicherungssystem zu kippen, indem Vermögen und Partnereinkommen stärker als bisher angerechnet werden. 27 Prozent aller Arbeitslosen würden nach dieser Neuregelung keine Leistung mehr erhalten, so Sonnenfeld. Diese Strategie sei perfide: Nach Ablösung der bis dahin geltenden engeren Anrechnungsregeln durch eine neue Formel, mit der ab Frühjahr 1999 ein anrechnungsfreier Betrag von 1000 DM pro Lebensjahr eingeführt wurde, seien viele Leute »aus der Deckung« gekommen, ihre Rücklagen wurden beim Bundesminister für Finanzen erfasst. Jetzt würden sie dafür abgestraft. Während die Bundesregierung durch die Teilprivatisierung der Rente einerseits ›Anreize‹ zu verstärkter individueller Altersvorsorge geschaffen habe, konterkariere sie mit den nun deutlich niedrigeren Anrechnungs-Freibeträgen zugleich ihre eigene Altersvorsorge-Politik. Die Altersarmut werde daher deutlich ansteigen. Sonnenfeld wies auch darauf hin, dass die Gewerkschaften zunächst erbitterten Widerstand angekündigt hatten, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer das Sparpaket in der Zwischenzeit jedoch als »sozial gerecht und ausgewogen« beurteile.
Sonnenfeld ging des Weiteren auf die flächendeckende Ausweitung der Leiharbeit mit Zwangsmitteln ein. Leiharbeit sei zwar bereits heute ein verbreitetes Phänomen, doch zeichne sich mit der Einführung der PSAen auch hier eine neue Qualität ab: Jede Person, die erwerbslos wird, kann sofort für eine PSA rekrutiert werden – bei Verweigerung dieser staatlich organisierten Leiharbeit droht Leistungsentzug. Obwohl noch unklar sei, wie hoch der neu zu schaffende Spezialtarif für die bei PSAen angestellten LeiharbeiterInnen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass dieser unter dem Niveau der jeweiligen Tarifverträge liegen werde.
Zugleich würden mit den PSAen nicht neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern vorhandene Beschäftigungsverhältnisse ersetzt, der Kündigungsschutz werde unterlaufen, der Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« und das Prinzip der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen ausgehebelt, dem Phänomen der »Armut trotz Arbeit« und der Entsolidarisierung zwischen Erwerblosen und Beschäftigten Vorschub geleistet.
Sonnenfeld kritisierte die »Uferlosigkeit« dieser Erwerbszentrierung: Ziel sei Arbeit um jeden Preis. Das dazu passende Bonmot des Ex-DGB-Chefs Schulte auf die Frage, warum er nicht mehr kandidiere: »Es gibt für mich noch etwas anderes, außer Arbeit, Arbeit, Arbeit.« – Die Botschaft hör’n wir wohl, allein uns fehlt jeglicher Glaube!
Detlev Hensche, heute als Rechtsanwalt tätig und ehemaliger Vorsitzender der IG Medien, zog eine Bilanz der Deregulierungspolitik. Im Gegensatz zum autoritären Diktum des Bundeskanzlers »Wer nörgelt und mäkelt, stellt sich abseits«, propagierte Hensche Kritik geradezu als erste Bürgerpflicht. Seit 16 Jahren würden Gesetze erlassen, die Arbeitslose disziplinieren sollten. Die Brutalität und Unverfrorenheit, mit der dies nun erfolge, sei jedoch beispiellos. Jahrzehnte habe man darum gekämpft, dass die Menschen, die abhängig arbeiten, einen Mindestschutz, Tarifverträge etc. erhielten. Hensche erinnerte daran, dass man bereits vor 17 Jahren »Hand angelegt« habe an diese Perspektive, indem befristete Arbeitsverträge zugelassen wurden. Der damalige Arbeitsminister Blüm hatte dies seinerzeit mit den Worten »Lieber befristet in Arbeit, als unbefristet in Arbeitslosigkeit« gerechtfertigt. Hensche verwies auch darauf, dass mit dieser Strategie im Ergebnis keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden seien.
Für besonders empörend hielt er den Umgang mit älteren ArbeitnehmerInnen, die nach den Hartz-Plänen künftig grundsätzlich befristet eingestellt werden könnten. Wer befristet arbeite, sei jedoch immer nur »Gast im Betrieb« und ziehe den Kopf ein. Das Widerstandspotential in den Betrieben werde so erstickt und ein Belegschaftsteil gegen den anderen ausgespielt.
Hensche schloss sich der Einschätzung an, dass nun die letzten Schamgrenzen in puncto Leiharbeit fielen: Wer arbeitslos sei und sich weigere, sich als Leiharbeiter zum Arbeitslosengeld zu verdingen, erhalte eine Sperrfrist. Dies sei eine moderne Form der Zwangsarbeit. Auch jene Stammbelegschaften, die sich in Sicherheit wägen, seien gefährdet. Fest-Arbeitsplätze würden durch Leiharbeitsplätze ersetzt und die Belegschaften noch stärker in Stammbelegschaften und prekär Beschäftigte gespalten. Während Hensche auf der Veranstaltung noch Oskar Negts Verwunderung teilen konnte, »dass »Ich-AG« nicht zum Unwort des Jahres« geworden sei, ist wenigstens diese Karriere mittlerweile gerettet. Wegen »Herabwürdigung« menschlicher Schicksale »auf ein sprachliches Börsenniveau« hat es diese Neuschöpfung auf Platz 1 geschafft. Hensche mahnte, dass angesichts der fortschreitenden Abschaffung sozialer Schutzrechte eine Gesellschaft konkurrierender, sich gegenseitig im Dumping unterbietender Individuen übrig bleiben werde. Der Mensch sei aber mehr als ein Marktteilnehmer, die Gesellschaft mehr als eine Summe von Ich-AGs. Die Tarifverträge seien der Schutz, um den aufrechten Gang in den Betrieben zu erhalten. Der scheinbar allgemeine Konsens in Bezug auf die Hartz-Pläne stelle zudem einen Tiefpunkt wissenschaftlicher Politikberatung dar. Das Hartz-Paket bedeute nicht »einen Millimeter Fortschritt«, sondern vertiefe die Spaltung und Verarmung der Gesellschaft, letzteres insbesondere unter den Frauen.
Mag Wompel, Industriesoziologin und Redakteurin von »Labournet« Deutschland, konstatierte im Anschluss daran, dass die Hartz-Vorlage die ohnehin schon bestehenden Diskriminierungen für Frauen weiter verschärfe. Bezugspunkt der Kommission sei die männliche Erwerbsbiographie. Frauen würden benachteiligt, aus dem Leistungsbezug, in Sozialhilfebedürftigkeit und Altersarmut gedrängt und aus der Qualifikation ausgegrenzt. Die Politik, Frauen aus dem Erwerbsleben hinauszudrängen, sei im Prinzip nichts Neues, würde jetzt jedoch forciert. Die Hartz-Pläne verstießen gegen Gleichstellungspflicht und Grundgesetz. Wompel berichtete über die ‚harten Bandagen‹, mit denen die Gewerkschaften dagegen kämpften: So sah der erste Entwurf bei der neu geschaffenen »Quickvermittlung« noch eine bevorzugte Vermittlung von Vätern vor. Nach Kritik von Gewerkschaftsseite gelte jetzt die »Quickvermittlung für FamilienernährerInnen«...
Auch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch die Aufhebung der Dynamisierung und die stärkere Anrechnung von Vermögen und Partnereinkommen treffe Frauen wesentlich härter. So resultierten aus geringeren Ausgangslöhnen notwendig auch geringere Lohnersatzleistungen: 85 Prozent der Frauen erhielten weniger als 600 Euro an Arbeitslosenunterstützung. Aufgrund der Neuberechnungen würden 40 Prozent der arbeitslosen Frauen überhaupt keine Lohnersatzleistungen mehr erhalten.
Da es das Arbeitslosengeld II nur noch für jene gebe, die erwerbsfähig seien und dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stünden, würden weitere Frauen aus dem Leistungsbezug herausfallen. Neben dem sich dadurch verstärkenden Zwang zur Versorgerehe sei eine weitere Verarmung vorprogrammiert: Frauen, die mehrere Minijobs machen, könnten diese nicht bündeln, um sich damit sozialversicherungspflichtig abzusichern. Bei der Familien-AG hingegen werde zwar »gleichberechtigt« die Scheinselbständigkeit für beide Geschlechter gefördert.
Zugleich sei dies jedoch ein Schritt zurück ins 19. Jahrhundert, indem Frauen zu mithelfenden Familienangehörigen ohne soziale Absicherung degradiert würden. Auch das »Bridgesystem«, die ursprünglich geplante Altersübergangsregelung, sei aus dieser Perspektive zu kritisieren: Durch die Befristung der Arbeitsverhältnisse ab 50 ließen sich nur noch geringe Rentenansprüche erarbeiten. Wompel schloss mit der These, dass die Hartz-Gesetze Frauen sicherlich besonders beträfen, aber auf eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Lohnabhängigen zielten. Sie forderte, auf die Gewerkschaften einzuwirken, eher keine als Niedriglohn-Tarife (auch für die PSA) abzuschließen, da sonst auch die Klagemöglichkeiten sittenwidrigen Lohndumpings berührt seien. (S. Kurzmeldung unten.)
Der bei BMW-Berlin arbeitende IG-Metaller Hans Köbrich berichtete über die Auseinandersetzungen in seiner Organisation. Der Vorstand stelle sich nach außen klar und deutlich hinter das Hartz-Konzept, obwohl es auch in diesem Spitzengremium Kontroversen und an einzelnen Modulen scharfe Kritik gebe. An der Basis regt sich dagegen Widerstand. Köbrich berichtete, dass die IGM-Vertreterversammlung Berlin die Hartz-Pläne mit großer Mehrheit abgelehnt und spontan zur Demo des Anti-Hartz-Bündnisses am 5. Dezember aufgerufen habe. Erfreulicherweise trete zudem auch die IGM-Jugend in Berlin sehr kämpferisch auf. Im »Labournet«, so wurde das Bild zur Situation in Betrieben und Gewerkschaften ergänzt, werde sichtbar, dass eine Vielzahl von Betriebsgruppen und gewerkschaftlichen Gliederungen sich ›gegen Hartz‹ positioniert haben, u.a. KollegInnen bei Siemens, BMW, DaimlerChrysler, aber auch in vielen ver.di-Bereichen. Köbrich erklärte die kritischen Stellungnahmen u.a. mit der Befürchtung, dass bei einem 30-Prozent-Anteil von LeiharbeiterInnen in Betrieben auch die Streikfähigkeit tangiert sei.
Er forderte dazu auf, eine Brücke zwischen der IG-Metall und den sozialen Bewegungen zu schlagen und endlich das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Sein Fazit: Bei der IG Metall Berlin liege nun eine positive Beschlusslage vor, die aber erst noch in die praktische Politik umgesetzt werden müsse. Das bedeute u.a., LeiharbeiterInnen zu organisieren und diese Bereiche kampffähig zu machen.
Der im Berliner Anti-Hartz-Bündnis und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen aktive Sozialwisschenschaftler Hinrich Garms sprach zunächst die Situation der Ärmsten an. Am Ende der Kette von Maßnahmen der Hartz-Kommission stehe die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hier sei mit einer Kürzung der Sozialhilfe um 20 Prozent zu rechnen. »Wer bei der Sozialhilfe kürzt, hat die Löhne im Visier«, betonte Garms den funktionalen Zusammenhang zwischen Sozialhilfeniveau und Tarifentwicklung. Er stellte dann das Berliner Antihartzbündnis vor. Hier seien viele Leute zusammen gekommen – Gewerkschafter, prekär Beschäftigte, Erwerbslose –, die seit Jahren nicht mehr politisch zusammengearbeitet hätten. »Menschen, ob ›ReformistInnen‹ oder ›RevolutionärInnen‹, müssen miteinander umzugehen lernen, weil uns nichts anderes übrigbleibt, als diese Gesetze gemeinsam zu bekämpfen.« Garms betonte die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Diskussion, denn die Art und Weise der Durchsetzung der Gesetze sei zutiefst undemokratisch und verlange eine neue Opposition.
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