Beschluß der Jahreshauptversammlung des Ortsvereins München im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie in ver.di am 10. September 2002:

Die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins München im Fachbereich Medien, Kunst und Industrie fordert den Bezirksvorstand, den Gewerkschaftsrat, den Bundesvorstand und den Bundesvorsitzenden von ver.di auf,

• jede weitere positive Stellungnahme zu dem Papier der Hartz-Kommission zu unterlassen
• und gleich nach den Bundestagswahlen, egal wie sie ausgehen, eine Kampagne ein-zuleiten gegen die Umsetzung des Papiers der Hartz-Kommission oder ähnlicher Maßnahmen, die sich gegen Beschäftige und Erwerbslose richten
• sowie einzutreten für die Einführung der 35-Stunden-Woche per Gesetz, eine gesetzliche Überstundenbegrenzung und die gesetzliche Rente mit 60 ohne Abschläge.

Begründung:

Die Vorschläge der Hartz-Kommission konzentrieren sich auf Maßnahmen, die sich gegen die Erwerbslosen und die Arbeitnehmer richten.

• Die Hartz-Kommission setzt auf schnellere Vermittlung Erwerbsloser in eine neue Be-schäftigung - eine eigentlich begrüßenswerte Maßnahme. Sie erklärt allerdings nicht, wie die Vermittlung von derzeit rund 4 Mio. Erwerbslosen in die nur 500.000 offenen Stellen gelingen soll.
• Auch wenn die Hartz-Kommission nicht die pauschale Kürzung des Arbeitlosengeldes vorsieht, führen verschiedene Vorschläge individuell zu niedrigerem Arbeitslosengeld; z.B.
  • die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Arbeit mit der gleichzeitigen Androhung von Leistungskürzungen.
  • der Wegfall der jährlichen Anpassung des Bemessungsentgelts.
  • die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes, wenn die Arbeitslosenzahl nicht bis ??? um 2 Millionen verringert werden kann.
• Von den PersonalServiceAgenturen (= amtliche "Leiharbeitsfirmen") werden Er-werbslose vom Arbeitsamt an Privatbetriebe vermietet. So wird ein der Niedriglohnsektor ausgeweitet.

Außerdem werden die kollektiven Vertretungen der Arbeitnehmer und der Erwerbslosen wie Betriebsräte und Gewerkschaften geschwächt.

ver.di darf einer Neuausrichtung der Gesellschaft nach neoliberalen, kapitalistischen Kriterien nicht zustimmen. Wir lehnen eine Politik ab, die die Gesellschaftspolitik den Anforderungen der Wirtschaft unterordnet. Für uns steht die Schaffung von echten und dauerhaften Arbeitsplätzen im Vordergrund.

Die Hartz-Kommission jedoch erweckt den Eindruck, als seien die Erwerbslosen schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Sie fordert keine Maßnahmen von denjenigen, die für diese Misere verantwortlich sind: den Arbeitgebern. Sie fordert noch nicht einmal die offensichtlichsten Schritte wie Abbau von Überstunden und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personalausgleich.

Die Jahreshauptversammlung hält es für falsch, das Gesamtkonzept der Hartz-Kommission im Vorfeld der Bundestagswahlen zu begrüßen, nur um den Initiator der Vorschläge, Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu unterstützen - wie es von Gewerkschaftvertretern getan wurde. Auch die CDU/CSU wird sich dieser Vorschläge bedienen, sollte sie die Wahlen gewinnen. Wie wollen die Gewerkschaften eine glaubwürdige Opposition gegen derartige Maßnahmen führen, wenn sie jetzt das Gesamtkonzept begrüßen?