Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der Zukunftsinvestitionen

Einstimmiger Beschluß der Generalkonferenz des DGB-Ortsverbandes Unterzent (Odenwaldkreis):

Der DGB-Bundesvorstand und die Vorstände der Mitgliedsgewerkschaften werden aufgefordert, die Vorschläge der Hartz-Kommission kritisch zu prüfen. Die Einführung von Niedriglohnbereichen, Leistungskürzungen für Arbeitslose und eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen sind mit allen gewerkschaftlichen Mitteln abzuwehren.

Die Einführung eines Niedriglohnsektors führt zu einer Verdrängung tariflich geschützer Arbeitsplätze durch ungeschützte, schlecht bezahlte Billigjobs. Der Abbau von Lohnersatzleistungen und eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung schaffen keinen einzigen existenzsichernden Arbeitsplatz. Alle Versuche, Arbeitslose durch "mehr Druck" zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, gehen völlig an der Realität der massenhaft fehlenden Arbeitsplätze vorbei: Das Verhältnis Arbeitssuchende - offene Stellen beträgt in Deutschland 15 zu eins!

Alle Angriffe auf unsere arbeitslosen Kolleginnen und Kollegen wirken unmittelbar in die Betriebe zurück. Das Lohnniveau ganzer Branchen und das Tarifgefüge insgesamt geraten massiv unter Druck, die Tarifverträge werden ausgehöhlt, die Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten verschlechtert und der Arbeitsmarkt amerikanisiert. Das Kapital wird reicher und frecher.

Notwendig ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Arbeitslosigkeit, Deregulierung und Sozialabbau, für soziale Gerechtigkeit und für eine gerechte Verteilung von Arbeit.

Statt Arbeitslosigkeit für viele - Arbeitszeitverkürzung für alle! Diese Parole der IG Metall ist heute aktueller denn je. Zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit ist eine Umverteilung von Arbeit umverzichtbar. Wir treten wir für folgende Ziele ein:

• Der gewerkschaftliche Kampf um die Verkürzung der Arbeitszeit muß neu aufgenommen werden. Notwendig ist eine deutliche Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit mit vollem Lohnausgleich und ohne Renteneinbußen.

• Überstunden müssen endlich beschäftigungswirksam abgebaut werden. Jedes Jahr wird ein Berg von fast zwei Milliarden Überstunden aufgehäuft. Die Überstunden der einen dürfen nicht der Arbeitslosigkeit der anderen zementieren. Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.

• Wir setzen uns ein für die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung für alle Jugendlichen durch Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage. Wer nicht ausbildet, muß zahlen!

• Die Gewerkschaften müssen öffentlichkeitswirksam Druck machen für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Die hohen Profite müssen endlich wieder zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden und auch die großen Vermögen müssen wieder dazu beitragen. Nur so - und nicht durch Sozialabbau! - ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Politik zurückzugewinnen. Geld ist genug da! Es muß nur richtig verteilt werden! Steuern sind zum steuern da!

Durch gezielte Zukunftsinvestitionen (z.B. Kindergärten, Schulen, soziale Infrastruktur, Gesundheits- und Pflegedienste, Wohnumfeldverbesserungen, öffentlicher Nahverkehr, Umweltschutz) können hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen und zugleich die kommunale Infrastruktur und damit die Lebensqualität der Menschen verbessert werden.

Alle Angriffe auf Arbeitnehmerrechte, auf den Sozialstaat und unsere Tarifverträge müssen vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften entschlossen abgewehrt werden!

Gewerkschaften können sich jedoch nicht darauf beschränken, Abwehrkämpfe zu führen. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit muß endlich mit Nachdruck auf die gewerkschaftliche und politische Tagesordnung gesetzt werden! Es ist Zeit, den Wasserpredigern und Weintrinkern im Unternehmerlager den Wein abzugraben!

Zentrale Aufgabe der Gewerkschaften ist es, die Meinungsführerschaft der Unternehmerverbände und ihrer politischen und publizistischen Hilfstruppen zu brechen. Den "modern" verkleideten, rückwärtsgewandten, reaktionären neoliberalen Konzepten aus dem 19. Jahrhundert muß offensiv die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit entgegen gesetzt werden!

Hierfür machen wir Druck - vor und nach der Bundestagswahl!