Resolution

Die IGM-Vertrauenskörperleitung bei DaimlerChrysler, Werk Untertürkheim/PKW-Entwicklung hat sich mit den Ergebnissen der sogenannten Hartzkommission auseinandergesetzt und folgende Erklärung beschlossen:

Wir sind sicher: Durch die angedachten Maßnahmen wird kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.

Durch die Ausweitung der Leiharbeit vermittels der PSA´s besteht die Gefahr, daß die Stammbelegschaften massiv unter Druck gesetzt werden. Wir sind nach wie vor grundsätzlich gegen Leiharbeit und lehnen jegliche Ausdehnung von Leiharbeit ab.

• Solange es sie aber gibt, fordern wir eine gesetzliche Regelung, dass ab der ersten Stunde der Tätigkeit von Leiharbeitnehmern der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des Entleihbetriebes Geltung haben.
  
• Die geplanten "Ich"- und "Wir-AG´s" sollen der Bekämpfung der Schwarzarbeit dienen. Sie fördern aber nur Scheinselbständigkeit und Niedriglohn.
  
• Auf gar keinen Fall dürfen die Schutzvorschriften des ANÜ-Gesetzes ( AÜG ) ausgehebelt werden, die Beschränkungen der Überlassungsdauer müssen bestehen bleiben.
  
• Eine weitere Ausdehnung der Zumutbarkeitskriterien für Arbeitslose wird von uns strikt abgelehnt.
  
• Die Einführung von Ausbildungswertpapieren wäre die Wiedereinführung von Lehrgeld durch die kalte Küche. Das lehnen wir ab und fordern vielmehr eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung durch die Arbeitgeber.
  
• Die geplanten Leistungskürzungen bei Arbeitslosen und Teilnehmern an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen sind absolut unsozial und dürfen auf keinen Fall zugelassen werden.
  
• Die beabsichtigte Möglichkeit, ältere Arbeitnehmer ab 52 Jahren befristet ohne sachlichen Grund einstellen zu können und die Lockerungen beim Kündigungsschutz sind nicht hinnehmbar.
• Eine einseitige Freistellung der Arbeitgeber von den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, wenn sie ältere Arbeitslose einstellen, ist ein Bruch der paritätischen Finanzierung. Gleichzeitig soll die Allgemeinheit ein "Brückengeld" für über 55-jährige bezahlen, die "freiwillig" aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, daß auch ältere Arbeitnehmer (weiter) beschäftigt werden können.
  Arbeitsplätze werden weder mit der Ausweitung von Leiharbeit, noch durch verschärften Druck auf Arbeitslose geschaffen.

Wir fordern den Vorstand und alle Gremien der IG Metall auf, konsequent Einfluss zu nehmen und die Mitglieder zu mobilisieren, damit die oben angeführten negativen Auswirkungen der "Hartz-Kommission" nicht in Gesetze umgesetzt werden.

Untertürkheim, 6.12.2002
Karl Reif, Vertrauenskörperleiter