Hartz: Umdenken der Gewerkschaften?

• "Leiharbeiter werden teurer. Durchbruch für Gewerkschaften ?" Stellungnahme von Jürgen Habich, stellv. Vorsitzender ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss Südholstein
  
• Leiharbeiter werden teurer. Hartz-Konzept: Durchbruch für Gewerkschaften. "Leiharbeitnehmer sollen künftig den gleichen Lohn erhalten wie die in ihrem Einsatzbetrieb dauerhaft beschäftigten Mitarbeiter. Das wird nach Informationen der WELT am SONNTAG nicht nur für die über eine Personal-Service-Agentur (PSA) im Rahmen der Hartz-Pläne verliehenen Arbeitslosen gelten, sondern auch für alle privaten Zeitarbeitsunternehmen...." Link zur Meldung in die Welt online vom 03. November 2002
• Regierungsinterne Differenzen. Clement gibt dem Druck der Gewerkschaften nach. "Angesichts massiven Widerstands ist Superminister Clement nun doch zu Zugeständnissen bereit: Die Kürzungen bei den Leistungen für Arbeitslose werden weniger scharf ausfallen als geplant. Nach massiver Kritik von Gewerkschaften und Teilen der SPD-Fraktion will Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) die geplanten Einschnitte für Arbeitslose entschärfen. Er kündigte an, die Bundesregierung werde auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ehepaare mit Kindern von 67 auf 60 % des letzten Nettolohns verzichten. Dies sei ein falsches Signal...." Link zum Handelsblatt-Bericht vom 31. Oktober 2002
• Regierung will Leistungen für Arbeitslose kürzen. Gewerkschaften attackieren Sparpläne. DGB-Chef Sommer: Koalition muss mit entschiedenem Widerspruch rechnen. "Die Zugeständnisse der Bundesregierung bei den Sparplänen auf dem Arbeitsmarkt reichen den Gewerkschaften nicht aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürchtet eine "soziale Schieflage". DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Süddeutschen Zeitung", sollte Rot-Grün die Arbeitslosenhilfe tatsächlich stark einschränken, werde es entschiedenen Widerspruch geben...." Link zum Artikel von Robert Jacobi in Süddeutsche Zeitung vom 2.11.2002
• "Anpassungen bei Arbeitslosenhilfe sind nötig" DGB-Vizechefin Engelen-Kefer: Defizit der Bundesanstalt für Arbeit steigt doppelt so hoch wie erwartet. Die Gewerkschaften signalisieren vorsichtige Zustimmung zur geplanten Kürzung bei der Arbeitslosenhilfe. Mit der DGB-Vizechefin, Ursula Engelen-Kefer, sprach Stefan von Borstel. Link zum Interview in die Welt vom 2.11.02. Aus dem Text: "... Ich gehe aber davon aus, dass Anpassungen bei der Arbeitslosenhilfe - im Rahmen des Hartz-Konzepts - erforderlich sein werden. Ich würde es jedoch für bedenklich halten, wenn hier unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Hartz-Reform durch voreilige pauschale Kürzungen von Leistungen belastet würde. Wenn es zu Leistungsanpassungen kommt, die zu Lasten der Arbeitslosenhilfe gehen, dann darf das nicht die unteren Arbeitslosenhilfehaushalte treffen. (...) Wir haben überhaupt kein Interesse daran, dass Haushalte über 2500 Euro Arbeitslosenhilfe beziehen. Da würden wir keinen großen Streit vom Zaune brechen. Doch der durchschnittliche Arbeitslosenhilfehaushalt hat ein Einkommen von 1000 Euro. Wenn man hier weitere Daumenschrauben ansetzt, ist das unter sozialen, aber auch ökonomischen Aspekten inakzeptabel. (...) Für die PSA-Beschäftigten im Entleihbetrieb muss ab der ersten Stunde der Tarif des Entleihbetriebs gezahlt werden. Das schließt aber auch ein, dass sich die Tarifparteien der betroffenen Branche auf einen geringeren Einstiegstarif einigen können. (...) Wenn es gelingt, Personen über die PSA in Arbeit zu bringen, können wir die Arbeitsmarktpolitik reduzieren...."
• Proteste gegen Einschnitte bei Arbeitslosenhilfe. "Die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe haben Gewerkschaften und Arbeitslosengruppen auf den Plan gerufen. Während sich die IG Bergbau, Chemie, Energie mit den Plänen einverstanden erklärte, beklagten Arbeitslosengruppen, sie würden zu "Sparschweinen der Nation" gemacht. Im Bundestag verteidigten Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Hartz-Reform sowie das rot-grüne Steuer- und Finanzpaket. Die Union warf der Regierung Wählerbetrug und überzogene staatliche Eingriffe in die Wirtschaft vor...." Link zur AFP-Meldung vom 30. Oktober 2002, 17:10 Uhr. Aus dem Text: "... Der Vorsitzende der IG-BCE, Hubertus Schmoldt, nannte die Pläne gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe) "vertretbar", denn die Arbeitslosenhilfe sei "ja keine originäre Versicherungsleistung". Zudem gehe es nicht um eine pauschale Kürzung, sondern um eine andere Berechnungsgrundlage. Schmoldt bekräftigte, dass die Gewerkschaften "keine pauschalen Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenhilfe akzeptieren werden". Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)...."
  
• Sommer: "Soziale Modernisierung jetzt anpacken". Link zur DGB-Pressemitteilung Nr. 274 vom 29.10.2002. Aus dem Text: "... Gleichzeitig betonte der DGB-Vorsitzende, "kollektive Leistungskürzungen für Arbeitslose widersprechen den Empfehlungen der Hartz-Kommission." Die Gewerkschaften hätten dem Konzept gerade zugestimmt, weil hier nicht Arbeitslose bestraft würden, sondern Arbeitslosigkeit bekämpft werde..."
  
• Verdi stellt Zustimmung zu Arbeitsmarktreform in Frage. "In der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wächst der Protest gegen die geplanten Kürzungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld. Der Gesetzentwurf begrenzt die Zeitarbeit für Arbeitslose. "In der Hartz-Kommission war die Vereinbarung, dass nicht gekürzt wird - unter dieser Bedingung sind die Kompromisse gemacht worden", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber der Financial Times Deutschland. Würden die Kürzungen weiter betrieben, "sehe ich unsere Zustimmung kritisch". Zudem kritisiert Kunkel-Weber die geplanten Tarifverträge mit den Zeitarbeitsdienstleistern für Arbeitslose, den Personal-Service-Agenturen (PSA)...." Link zum Artikel von Maike Rademaker in der FTD vom 29.10.2002
• Gewerkschaftsspitze für Hartz: Auf Unternehmer reingefallen? jW sprach mit Bernd Riexinger, Geschäftsführer der Gewerkschaft ver.di in Stuttgart. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.10.2002
• Bewertung des Berichtes "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Der ver.di-Bundesvorstand hat eine Bewertung des Berichts "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft beschlossen. Die Zusammenfassung ist Grundlage für die weitere Diskussion der Vorschläge der Hartz-Kommission und dient zur intensiven Begleitung der Gesetzgebungsverfahren. ver.di wird eigene Vorstellungen einbringen, um negative Effekte für Arbeitslose sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden. Link zur Bewertung vom 14.10.02 als pdf-Datei
  
• Horst Schmitthenner: Leistungskürzungen bei Arbeitslosen gefährden Hartz-Pläne. "Als "Sprengsatz" für die Umsetzung der Hartz-Vorschläge hat IG Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner die geplanten Leistungskürzungen bei Arbeitslosen bezeichnet. Die Zustimmung der Gewerkschaften zur Weiterentwicklung der Arbeitsämter in dienstleistungsorientierte Job-Center sowie zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung sei an die Zusage gebunden, auf pauschale Leistungskürzungen bei Arbeitslosen zu verzichten, sagte Schmitthenner am Mittwoch in Frankfurt...." Link zur IG Metall-Pressemeldung Nr. 137/2002 vom 23. Oktober 2002
• DGB: Hartz ist kein Dogma. Eingliederungsvorschläge für ältere Arbeitslose widersprechen EU-Richtlinien. "Vor pauschalen Kürzungen beim Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe oder bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen warnte gestern der DGB. Solche Vorhaben können
  die Umsetzung des Hartz-Konzepts gefährden. Scharfe Kritik gab es an den Hartz-Vorschlägen zur Eingliederung älterer Arbeitsloser...." Link zum Artikel von Michaela von der Heydt ND vom 23.10.02