Antragsteller: Stadtteilgruppe Spandau

Inhalt: Die Vorschläge der "Hartz-Kommission" und unser Umgang damit

Die Delegiertenversammlung möge beschließen:

Der DGB-Bundesvorstand, der Vorstand der IG Metall, die Vorstände der DGB-Gewerkschaften und der Ortsvorstand der Verwaltungsstelle werden aufgefordert, die Vorschläge der "Hartz-Kommission" grundsätzlich zurückzuweisen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Insbesondere die geplante Ausweitung der Leiharbeit, die beabsichtigten Leistungskürzungen für Arbeitslose sowie die Vorschläge zur Ausbildungsfinanzierung sind aus gewerkschaftlicher Sicht eindeutig nicht akzeptabel.

Aufklärung und Gegeninformation ist nötig, um die laufende Umstrukturierung und Verschärfungen zumindest zu blockieren, wenn nicht gar zu verhindern. Insbesondere die Gewerkschaften und ihre Funktionäre und Funktionärinnen sind aufgefordert, ihre vorgesehene Funktionalisierung für ein solches Konzept zurückzuweisen. Stattdessen müssen wir gegen die angedrohten Maßnahmen Protest organisieren und zu diesem Zweck mit anderen Einzelgewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen (z.B. Erwerbslosen-Initiativen), die ebenfalls davon betroffen sind, Kontakt aufnehmen.

Weil wir für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht der Arbeitslosen sind, treten wir ein für:

• ein öffentliches Investitionsprogramm für eine moderne Infra-struktur in wirtschaftsnahen und sozial-kulturellen Bereichen;
• eine weitere Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit;
• die Novellierung des Arbeitszeitrechts hinsichtlich der Höchst-arbeitszeiten, der zulässigen Mehrarbeit und des Freizeitausgleichs;
• eine Ausbildungsplatzabgabe: Wer nicht ausbildet, muss zahlen.

Begründung:

Der von der "Hartz-Kommission" vorgelegte "Masterplan" zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch eine beschleunigte Arbeitsvermittlung sowie der Ausweitung von Leiharbeit, Mini-Jobs und neuer Selbständigkeit basiert auf der falschen Diagnose, dass die Massenarbeitslosigkeit eine lohnkostenbedingte Krise ist. Entsprechend dieser falschen Diagnose wird eine Therapie vorgeschlagen, die sich in ihren Kernpunkten gegen Beschäftigte und Arbeitslose wendet.

Mit "Fördern und Fordern" ist das Hartzpapier korrekt beschrieben und zugleich charakterisiert. Während für die Unternehmer finanzielle Anreize verschiedenster Art vorgesehen sind, sollen die Lohnabhängigen durch finanzielle Schlechterstellung in den verschiedenen Bereichen bestraft werden.

Durch die Ausweitung der Leiharbeit, Legalisierung der Scheinselbständigkeit, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern tarifliche Normalarbeitsverhältnisse vernichtet. Die Erhöhung des finanziellem Drucks auf die Betroffenen löst kein arbeitsmarktpolitisches Problem, sondern schafft neue Probleme der Ausgrenzung und Demütigung von Arbeitslosen sowie der Vertiefung gesellschaftlicher Spaltungen aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten.

Die Ausweitung der Leiharbeit, die staatliche Förderung des Niedriglohnbereichs, der Abbau von Lohnersatzleistungen und eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen sind ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie und unsere Tarifverträge. Sie führen zu einer Senkung der Löhne und zur Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten. Das Lohngefüge ganzer Branchen gerät massiv unter Druck, der Arbeitsmarkt wird amerikanisiert.

Das Ergebnis wäre eine Verschärfung der Konkurrenz der Arbeitnehmer/innen untereinander. Dies führt zu einer Entsolidarisierung in den Betrieben, zu einer Spaltung der Belegschaften und zu einer Schwächung der Betriebsräte und Gewerkschaften.

Die Angriffe richten sich zwar unmittelbar in erster Linie gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sie bauen aber mit der Schaffung eines Pools von billigen und flexiblen Arbeitskräften einen wachsenden Druck auf die Beschäftigten auf und führen damit zwangsläufig zur Absenkung von Löhnen und Gehältern. Wir sind also alle vom Abbau betroffen, egal ob mit oder ohne Arbeit.