Sozialverband Deutschland (SoVD) - Landesverband NRW

Resolution des Sozialpolitischen Ausschusses zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission

1. Die Überwindung der seit mehr als einem Vierteljahrhundert andauernden Massenarbeitslosigkeit ist von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte Stabilisierung und sozialstaatliche Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme, insbesondere der Sozialversicherung. Vorschläge, die Wesentliches zur Bewältigung der Erwerbslosigkeit versprechen, verdienen daher die größte Aufmerksamkeit des SoVD.

2. Die Vorschläge der Hartz-Kommission, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits am 21.08.02 eingeleitet hat, beinhalten sicherlich den einen oder anderen positiven Aspekt. Insgesamt sind sie allerdings kein Beitrag zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit und zur Sicherung des Sozialstaates. Insbesondere in den Regionen mit desolater Arbeitsmarktlage müssen sie geradezu als Verhöhnung der Arbeitslosen wahrgenommen werden. Sie fördern eher den Systemwechsel zu einem "Wettbewerbsstaat", der einseitig den Interessen der Arbeitgeber und der wirtschaftlich Starken verpflichtet ist.

3. Anlass zu dieser Bewertung geben folgende prägende Züge des Konzepts der Hartz-Kommission:

• Die beschäftigungspolitischen Vorschläge konzentrieren sich ausschließlich auf die staatlich geförderte Ausweitung prekärer und niedrig entlohnter Arbeit (PSA-Leiharbeit, Mini-Jobs, Ich-AG), die oft reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen droht. Sie folgen damit der neoliberalen, empirisch unhaltbaren These, dass "zu hohe" Arbeitsentgelte eine Hauptursache der hohen Erwerbslosigkeit seien. Zur Behebung des millionenfachen Mangels an regulären Arbeitsplätzen tragen sie nichts bei.

• Während auf die Einforderung der Sozialpflichtigkeit des Kapitals zur Bewältigung der Arbeitsmarktkrise gänzlich verzichtet wird, wird der Druck auf die Opfer zur Annahme prekärer und unterwertiger Arbeitsverhältnisse und zur Verschärfung ihres gegenseitigen Konkurrenzkampfes um ein völlig unzureichendes Arbeitsplatzangebot weiter erhöht (Neue Zumutbarkeit; "aktivierende" Politik). Arbeitslosenversicherung und staatliche Arbeitsförderung nehmen immer stärkere Züge eines Pflichtarbeitssystems zu Bedingungen an, vor denen die sozialstaatliche Arbeitslosenversicherung die abhängig Beschäftigten schützen sollte. Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung werden zur Dienstleistung für Arbeitgeber, zu einem Instrument der Wirtschaftsförderung.

• Während die Ausweitung von Niedriglohnbeschäftigung und der Bonus für Betriebe mit stabiler oder positiver Beschäftigungsbilanz den Arbeitgebern Entlastungen bei den Arbeitskosten verspricht, drohen der Sozialversicherung weitere Einnahmeausfälle – neue "Sachzwänge" für weitere Leistungskürzungen - sowie eine erneute Infragestellung des Grundsatzes der paritätischen Beitragsfinanzierung.

• Im Widerspruch zu den Bestrebungen zur Gleichstellung von Frauen in der Erwerbsgesellschaft zementieren und verstärken die Vorschläge die Benachteiligung von Frauen. Hinter der "familienfreundlichen Quick-Vermittlung" verbirgt sich eine kaum verhüllte Bevorzugung von "Familienvätern". Während die Ausweitung prekärer Niedriglohnbeschäftigung wiederholt auf Frauen zielt (Mini-Jobs in Privathaushalten, Helferinnen in "Familien-AG"), ist das Angebot des "BridgeSystems" (Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt ab 55 / neuer Vorruhestand) an finanzielle Bedingungen geknüpft, die es allenfalls für besserverdienende Männer nutzbar macht.

• Die langjährig verletzte Verfassungspflicht der Wirtschaft, ein ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot zu gewährleisten, wird auf die Bevölkerung überwälzt (Ausbildungsfinanzierung durch "Ausbildungszeit-Wertpapiere").

4. Besonders betroffen machen uns die neuen Zumutungen für erwerbslose ältere ArbeitnehmerInnen ab 55 Jahren. Sie werden vor die Alternative gestellt, entweder zu finanziell nachteiligen Bedingungen aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden, um die Arbeitslosenstatistik zu bereinigen, oder sich in niedrig entlohnte Jobs drängen zu lassen. Dies ist das Gegenteil jener wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wertschätzung, die älteren ArbeitnehmerInnen angesichts des demografischen Wandels zu Teil werden sollte.

5. Aus der Verpflichtung des SoVD, für den Erhalt und den Ausbau des Sozialstaates und für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit einzutreten, muss das verstärkte Bemühen um soziale Alternativen eines wirksamen und nachhaltigen Aufbaus regulärer Beschäftigung sowie des öffentlichen Eintretens hierfür folgen. Diese liegen in der Richtung eines Ausbaus der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verstärkung von Zukunftsinvestitionen, der deutlichen Verkürzung der Arbeitszeiten und der Reorganisation der Erwerbsarbeit nach Maßgabe der Lebenserfordernisse von Kinderbetreuung und Angehörigenpflege. Zur Finanzierung sind insbesondere die Kapitaleinkommen und Vermögen heranzuziehen. Wir fordern die Landespolitik auf, sich für einen entsprechenden politischen Richtungswechsel einzusetzen.

Gelsenkirchen, 27.09.2002