Antrag der Vertrauensleute von Siemens Business Services und SINITEC Mitte/ SüdWest an die Delegiertenversammlung der Vwst. FFM:

Wir fordern vom Vorstand der IGM:

• Keine Zustimmung zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission
• Keine Zustimmung für die zur Umsetzung nötigen Gesetzesänderungen
• Bundesweite Aktionstage zur Information der Bevölkerung und zum Ausdruck unserer Ablehnung
• Erarbeiten von Gegenvorschlägen (z.B. gesetzl. Einführung der 35-h-Woche, Abbau von Mehrarbeit, Unterstützung von Teilzeitinitiativen, Senkung des Renteneinstiegalters...)
• Unsere Position muss vom IGM-Vorstand deutlich in die Öffentlichkeit getragen werden

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist keine der Maßnahmen in dem 343 Seiten starken Hartz-Papier geeignet. Es geht von der falschen Voraussetzung aus, dass Erwerbslose nicht arbeiten wollen (das erinnert an die Faulenzerdebatte von Schröder). Daher zielen die Vorschläge nur auf die Sanktionierung von Erwerbslosen und den Abbau von Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungsbedingungen die die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitnehmern in jahrelangen Auseinandersetzungen erkämpft haben.

Die von der Hartz-Kommission gemachten Vorschläge sind nicht dazu geeignet Arbeitsplätze zu schaffen!!!

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

• Ausweitung der Leiharbeitnehmer ("Drehtüreffekt")
• Flexibilisierung des Arbeitsmarktes à Aufweichung des Kündigungsschutzes, Abschied vom Flächentarifvertrages
• Ost-West Problematik
• Zumutbarkeit (z. B. nach 3 Monaten Arbeitslosigkeit Verpflichtung bundesweit evtl. auch niedriger qualifizierten Arbeitsplatz anzunehmen...)
• Zentrale Speicherung der persönlichen Daten
• Scheinselbstständigkeit
• Verschlechterung von Gesetzen durch Tarifverträge, Umkehr des Günstigkeitsprinzips
• Private Finanzierung der Berufsausbildung

Die rot-grüne Bundesregierung hat ihren Bonus verspielt. Sei es der Streikparagraph den sie trotz Wahlversprechen weder geändert noch abgeschafft hat, sei es das Bündnis für Arbeit, wo unsere Interessen nicht durchgesetzt wurden. Diese Bundesregierung spielt und rechnet mit dem Wohlwollen der Gewerkschaften und baut ohne größere Widerstände aus unseren Reihen Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen ab. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist nun das Hartz-Papier, aber die weiteren Schritte sind auch schon klar: als nächstes kümmern sich weitere Kommissionen um das Gesundheitswesen und die Renten.

Auf der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Frankfurt am 28. 11. 2002 einstimmig beschlossen und an die Bezirksleitung und den Vorstand der IGM weitergeleitet.