Kurzprotokoll von der Sitzung der Regional-AG "Soziale Grundrechte - stoppt die Hartz-Pläne!" vom 10.2.03


Drei Papiere haben im Entwurf vorgelegen:

• Ein offener Brief an die verantwortlichen Parteiuntergliederungen von Rot-Grün in der Region, in dem sie als Partei und auch persönlich mitverantwortlich gemacht werden für die Sozial-Demontage der Bundesregierung; (dieser Brief ist jetzt fertig - soll aber erst am 26.2. (s..u.) an die Öffentlichkeit; d.h. diesen Brief möglichst noch nicht nach außen weitergeben.)
• ein Brief der AG an die Gewerkschaften der Region, jetzt endlich den versprochenen "massiven Widerstand" gegen die Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft zu leisten; (bekommt Ihr in Kürze)
• eine Unterschriftenliste gegen Hartz-Pläne und Sozialabbau "Das lassen wir nicht zu! - stoppt Hartz und Rürup!"
  

Diese drei Papiere und die entsprechenden politischen und Aktions-Intentionen der AG sollen am 26.2., 12 Uhr, (wahrscheinlich im Bahnhof Lgdr.) in einer regionalweiten Pressekonferenz vorgestellt und bekannt gemacht werden. (Und damit soll natürlich auch die AG bekanntgemacht werden.)
Am gleichen Tag werden die Briefe auch an die AdressatInnen abgeschickt.
Anschließend soll (um 14 Uhr, direkt nach der Pressekonferenz) in der Bochumer Innenstadt eine Flugblatt-Aktion stattfinden. Dafür soll ein weiteres Flugblatt mit neuen Infos erstellt werden, ebenso große Plakate bzw. Transparente.

Weitere Aktionen (z.B. "Besuche" bei MdBs und Parteibüros) sind aus Zeitmangel nicht mehr konkret beschlossen worden. Sie werden bei den beiden nächsten Arbeitsausschusssitzungen (am 19.2., 17 Uhr, und am 5.3., 17 Uhr, Bhf) noch einmal genauer geplant. Dort wird auch das nächste Flugblatt angepackt und die Pressekonferenz vorbereitet (19.2.). Die Arbeitsausschusssitzungen sind insofern wichtige Termine, um überhaupt in so einem großen Kreis etwas Konkretes auf die Reihe zu kriegen. Daher ist die Teilnahme weiterer AG-Mitglieder äußerst sinnvoll.
(Sinnvoll ist natürlich auch, für die Mitarbeit in der AG generell zu werben.)

Achtung: Der nächste Treff der Gesamt-AG soll stattfinden am 10.3., 18 Uhr im Bhf

Mitglieder anderer, ähnlicher Bündnisse aus Ostwestfalen-Lippe und Niederrhein waren am 10.2. anwesend, gaben Anregungen und wir alle haben betont, dass die weitere überregionale bzw. nationale Zusammenarbeit und Koordinierung solcher Inis und Bündnisse entscheidend ist für das politische Weiterkommen: d.h. das Bundes-Treffen in Frankfurt im Januar bei Express und Labournet muss unbedingt weitergeführt werden!