Stellungnahme des ver.di Landesbezirks Bayern zu den Vorschlägen aus der Hartz-Kommission

1. Zeiten, in denen ein Bundestagswahlkampf und eine wieder steigende Arbeitslosigkeit zusammen fallen, erzeugen offensichtlich arbeitsmarktpolitische Patent- und Primitivrezepte. So ist auch das Versprechen der Hartz-Kommision, die Arbeitslosigkeit bis 2005 zu halbieren – von rund 4 Mio auf knapp unter 2 Mio registrierte Arbeitslose – zu erklären. Diese Halbierung der Arbeitslosigkeit lässt sich in einer Intensivierung und Beschleunigung der Vermittlung der Arbeitslosen in Arbeitsplätze nicht realisieren. Im Mai 2002 standen 4,043 Mio registrierte Arbeitslosen 468 Tsd. offene Stellen gegenüber. Die in der Debatte um die Pläne der Hartz-Kommission genannte Zahl von 1,5 Mio offenen Arbeitsplätzen ist eine Phantomzahl. Ein rundes Drittel davon ist nur durch Fluktuation (Wechsel von Arbeitsplatz zu anderen Arbeitsplätzen mit kurzfristiger Nichtbesetzung) zu erklären. Ein weiteres Drittel ist hochqualifizierten und hoch leistungsfähigen Arbeitnehmern vorbehalten, zielt also nicht auf die registrierten Arbeitslosen. Das Versprechen der Hartz-Kommission ist bei seriöser Betrachtung des Arbeitsmarktes völlig haltlos.

2. Ein Halbierung der Arbeitslosigkeit wird nur möglich sein, wenn die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze kräftig steigt. Das geht aber nicht übe eine Intensivierung der Vermittlung, sondern nur über eine andere makroökonomische Politik, d.h. über expansive Finanzpolitik des Staates und eine expansive Geldpolitik (d.h. Senkung der Leitzinsen) der Zentralbank. Dieser Kurswechsel in der makroökonomischen Flankierung von Arbeitsmarktpolitik wird von Rot-Grün ebenso wie im Konzept von Stoiber und Späth ausdrücklich nicht angestrebt.

3. In einer Reihe von Vorschlägen sind sich Vertreter der Hartz-Kommission und Stoiber und Späth in den Grundzügen einig. Das betrifft die weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Gemeinsam ist beiden Konzepten der verstärkte Druck auf den bereits existierenden Niedriglohnsektor. Damit wird die tarifpolitische Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften direkt geschwächt. Beide Vorschläge sind von der neoliberalen Sicht, dass die Verantwortung für Beschäftigung beim Arbeitsmarkt liege, geprägt. Diese Sicht ist falsch: Wenn makroökonomisch nichts für einen höheren Beschäftigungsgrad getan wird, wirkt die weitere Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nur in Richtung einer weiteren Erosion der Rechtsposition der Arbeitslosen. Sie gefährdet zudem die Beschäftigungschancen im Niedriglohnsektor, da damit zu rechnen ist, dass regulär Beschäftigte durch subventionierte und erzwungene Leiharbeit verdrängt werden.

• Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens über die inhaltliche und finanzielle Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik, und zwar jenseits einzelner Legislaturperioden.

• Wir benötigen eine Partei übergreifende Verständigung über die sozialstaatliche Funktion der Arbeitsmarktpolitik.

• Wir wollen die Modernisierung der arbeitsmarktpolitischen Institutionen, die auf Demokratisierung und eine stärkere Ergebnisorientierung im Sinne sozialstaatlicher Aufgaben zielt.

• Wir brauchen auch in Zukunft eine anspruchsvolle und zielgruppenspezifische Arbeitsmarktpolitik statt einer pauschalen Förderung von Niedriglöhnen. Eine angemessene Strategie für die Bundesrepublik Deutschland kann nur in einer Hochlohnstrategie und damit verbunden in einer Qualifizierungsstrategie liegen.

• Die passiven Leistungen sind zumindest in ihrem bisherigen Umfang zu erhalten und armutsfest zu gestalten. Sie sind die Grundlage der sozialen Sicherung, stärken die Qualität der Beschäftigung und ermöglichen die Suche nach einer angemessenen Erwerbsarbeit.

• Es muss einen Kurswechsel in der staatlichen Finanzpolitik geben. Auch unter Beachtung der Verschuldungskriterien des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts ist eine Verstärkung öffentlicher Nachfrage, insbesondere der Investitionen, finanzierbar. Dazu muss die Steuerpolitik zuerst am Ziel sozialer Gerechtigkeit orientiert werden. Dies führt zu steigenden Einnahmen des Staates.