R e s o l u t i o n

"Bündnis für Arbeit" / Vorschläge der "Hartz-Kommission"

Einstimmiger Beschluß des DGB-Kreisvorstandes Odenwaldkreis vom 05.08.2002

Der DGB-Kreisvorstand Odenwaldkreis fordert den DGB-Bundesvorstand und die Mitgliedsgewerkschaften auf, die Mitarbeit im "Bündnis für Arbeit" zu beenden und die Vorschläge der "Hartz-Kommission" abzulehnen.

Wir erklären uns ausdrücklich mit den Forderungen der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen solidarisch.

Zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit sind alle gewerkschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Dazu gehören insbesondere tarifvertragliche Regelungen

• zur Schaffung von Ausbildungsplätzen
• für die Übernahme nach der Ausbildung
• zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden
• zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit ohne Renteneinbußen mit tarifvertraglichem Zwang zur Wiederbesetzung der hierdurch frei werdenden Stellen.

Zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit sind außerdem alle politischen Möglichkeiten der Gewerkschaften einzusetzen.

Dazu gehören vor allem

• die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ausbildung für alle Jugendlichen durch Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage
• die Forderung nach Eintritt des gesetzlichen Rentenalters mit 58 Jahren ohne finanzielle Abschläge
• die Forderung nach einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit von 35 Wochenstunden ohne Ausnahmeregelungen.

Voraussetzung hierfür ist eine koordinierte Politik aller DGB-Gewerkschaften. Unter gewerkschaftlichen und politischen Möglichkeiten verstehen wir ausdrücklich alle Kampfmöglichkeiten bis hin zu Arbeitskämpfen. Notwendig ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Arbeitslosigkeit, Deregulierung und Sozialabbau, für soziale Gerechtigkeit und für eine gerechte Verteilung von Arbeit.

Wir müssen Druck machen für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Die hohen Profite müssen endlich wieder zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben herangezogen werden und auch die Großvermögen müssen wieder dazu beitragen. Damit wird die finanzielle Handlungsfähigkeit der Politik zurückgewonnen.

Durch gezielte Zukunftsinvestitionen (Kindergärten, Schulen, soziale Infrastruktur, Gesundheits- und Pflegedienste, Wohnumfeldverbesserung, öffentlicher Nahverkehr, Umweltschutz) können hunderttausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Geld ist genug da. Es muß nur richtig verteilt werden.

Allen Versuchen, arbeitslose Kolleginnen und Kollegen als "Ich AG" oder "Wir AG" in die Scheinselbständigkeit zu treiben und in ungesicherte Niedriglohnjobs zu pressen, ist die entschlossene Gegenwehr der Gewerkschaften entgegenzusetzen. Wir treten ein für existenzsichernde, tariflich geschützte Arbeitsplätze. Eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe darf nicht zu Leistungseinschränkungen führen.

Alle Angriffe auf Arbeitslose (Leistungsabbau, eine weitere Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen) wirken unmittelbar in die Betriebe und Dienststellen zurück. Staatlich geförderte Niedriglohnbereiche sind ein Frontalangriff auf die Tarifautonomie und unsere Tarifverträge. Sie führen zu einer Senkung der Löhne und zur Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten. Das Lohngefüge ganzer Branchen gerät massiv unter Druck, der Arbeitsmarkt wird amerikanisiert.

Der Abbau von Lohnersatzleistungen und eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen schaffen keinen einzigen existenzsichernden Arbeitsplatz. Der Versuch, Arbeitslose durch "mehr Druck" zur Aufnahme von Arbeit zu zwingen, geht an der Realität der massenhaft fehlenden Arbeitsplätze vorbei - Arbeitsplätze, die von den Unternehmern vernichtet wurden. Das Verhältnis Arbeitssuchende und offene Stellen beträgt in Deutschland 15 zu eins!

In einem über hundertjährigen Kampf ist es den Gewerkschaften gelungen, die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander, wenn nicht aufzuheben, so doch zu begrenzen und durch kollektive Verträge ein Mindestmaß an Sicherheit zu schaffen. Werden die Vorschläge der "Hartz-Kommission" umgesetzt, werden Arbeitslose gegen Beschäftigte ausgespielt.

Das Ergebnis wäre eine Verschärfung der Konkurrenz der Arbeitnehmer/innen untereinander. Dies führt zu einer Entsolidarisierung in den Betrieben, zu einer Spaltung der Belegschaften und zu einer Schwächung der Gewerkschaften. Die Verlierer wären diejenigen, die zur Sicherung ihrer Existenz auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Die Unternehmerprofite steigen, die Kapitalseite wird reicher und frecher.

Die Arbeitnehmer/innen müssen sich auf ihre eigene Stärke und ihre eigenen Interessen besinnen statt die eigenen Interessen zum eigenen Schaden hinter die des Kapitals zurückzustellen.

Wir stellen fest: Der DGB-Bundesvorstand hat kein Mandat, sich für die Vorschläge der "Hartz-Kommission" auszusprechen! Auf die Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses in Berlin nehmen wir hierbei ausdrücklich Bezug!

Wir fordern hiermit den DGB-Bundesvorstand und alle Mitglieds-gewerkschaften auf, den Widerstand gegen die Pläne der "Hartz-Kommission" zu organisieren!

An unserer aktiven Unterstützung soll es hierbei nicht fehlen!