Musterantrag gegen die Hartz-Pläne für Gewerkschaftsversammlungen

Nein zur Hartz-Attacke
Nein zu Billigjobs und Leistungskürzungen

Die ..... lehnt die Hartz-Pläne kategorisch ab. Wir fordern:

1. dass DGB und die Einzelgewerkschaften ihre Unterstützung für die Hartz-Pläne zurückziehen und stattdessen die Gewerkschaftsmitglieder, beschäftigten und Arbeitslosen aufklären und dagegen mobilisieren
2. dass die die Gewerkschaftsfunktionäre Isolde Kunkel Weber (ver.di) und Peter Gasse (IGM) sofort aus dieser Kommission zurücktreten.
3. dass die Gewerkschaftsführung jede Zusammenarbeit mit Bundesregierung, Hartz-Kommission und Unternehmern zur Umsetzung dieser Pläne beendet.
4. dass die Gewerkschaften die noch wenigen verbliebenen Rechte der Erwerbslosen verteidigen und endlich den Arbeitsplatzvernichtern, sprich den Unternehmern den Kampf ansagen.
5. dass die Gewerkschaften alle Mittel, also Demonstrationen und Kampfmaßnahmen bis zu Streiks einsetzen, um diese Pläne gegen die Interessen der Erwerbslosen und Lohnabhängigen zu stoppen.

Begründung

Die Pläne der Hartz-Kommission sind der schwerste Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen in Nachkriegsdeutschland. Sie sind auch der Versuch von der Krise des Kapitalismus abzulenken und die Erwerblosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen. Es ist zynisch wenn dies zu einem Augenblick erfolgt in dem auf offiziell 4 Millionen Arbeitslose (weitere Millionen sind gar nicht in der Statistik) knapp 500.000 offene Stellen kommen, die Arbeitslosigkeit rezessionsbedingt steigt und Unternehmer Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil ankündigen: bei Babcock Borsig sind 13.000 Arbeitsplätze bedroht , die Telekom will bis 2004 weitere 22.000 abbauen, die Post droht mit der Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen, durch die Holzmann-Pleite gehen 23.000 Jobs verloren....

Die geplante Kürzung der Arbeitslosenunterstützung von 40 auf 13,2 Milliarden Mark im Jahr bei gleichzeitiger Subventionierung der Lohnkosten für die Unternehmer ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Es ist ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabhängigen erwirtschafteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Der Versuch Arbeitslose zu völlig rechtlosen Objekten eines Zwangsarbeitsmarktes zu machen und dadurch die Arbeitslosenstatistik bis 2005 um 2 Millionen zu bereinigen führt zu einem ungeheueren Druck auf alle Beschäftigten. Ihre Jobs geraten unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft eines Heeres von LeiharbeiterInnen, Scheinselbständigen und öffentlich subventionierten BewerberInnen. Die Hartz-Pläne sind somit ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse und nicht nur auf die Arbeitslosen.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Führungen von DGB und Einzelgewerkschaften ihre grundsätzliche Unterstützung für die Pläne der Kommission erklärt haben. Die Hartz-Pläne sind nicht zu verbessern, sie müssen abgelehnt und mit allen notwendigen Mitteln bekämpft und gestoppt werden. Gewerkschaften sind zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder da und nicht dazu, gemeinsam mit Regierung und Unternehmern kapitalistisches Krisenmanagement auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen zu betreiben.

Entwickelt vom "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"