| letzte Änderung am 4. Nov. 2002 | |
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In den Gesprächen am Arbeitsplatz, mit den organisierten wie den unorganisierten Kolleginnen und Kollegen, nimmt Hartz einen großen Platz ein. Gerade bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich perspektivisch von Arbeitslosigkeit bedroht sehen, und das sind im Gesundheitsbereich viele, wächst das Gefühl, von ihrer Gewerkschaft abgemeldet zu werden. Perspektivlosigkeit und Austritte werden die Folge sein. Eine Ich-AG braucht keine Gewerkschaft! (Fachbereichskonferenz Gesundheit des ver.di-Bezirks Berlin)
Während vor allem führende GewerkschaftsfunktionärInnen in öffentlichen Stellungnahmen und in Talkshows das Hartz-Konzept vehement verteidigen, brodelt es an der Basis insbesondere der Einzelgewerkschaften. Ortsverbände, Fachgruppen, Jugendabteilungen, Personalräte der Arbeitsämter und Erwerbsloseninitiativen geben erboste Stellungnahmen ab, und fordern ihre Gewerkschaftsvorsitzenden auf, anstatt sich an der konstruktiven Umsetzung zu beteiligen, lieber daran mitzuarbeiten, den Widerstand zu organisieren. Doch mit Ausnahme des VERDI-Landesvorstands Bayern, der das Hartz-Konzept bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung grundsätzlich ablehnt, weil er die gesamte Grundphilosophie für falsch hält, spiegelt sich die kritische Haltung in höheren Vorstandsebenen kaum wieder. Vielmehr werden dort die angeblich positiven Seiten des Hartz-Konzeptes hervorgehoben und vor schlechteren Alternativen gewarnt. Das geht nicht ohne völlige Verharmlosungen der Hartz Vorschläge ab, die im Kern gerade das enthalten (wie z. B. weitgehende Abschaffung des Kündigungschutz, Ausdehnung untertariflicher Bezahlung, Abbau von Mitbestimmung), was als schlechtere Alternative an die Wand gemalt wird. Der Anpassungsdruck an eine Politik, in der im Namen angeblich ökonomischer Sachzwänge soziale und demokratische Rechte abgebaut werden, wird verstärkt. Kritische Stellungnahmen werden nicht initiiert, ermutigt, verbreitert, gebündelt und in entsprechenden Aktivitäten zum Ausdruck gebracht, so daß der Widerstand schwächer ausfällt, als dies nötig und möglich wäre.
Insofern ist es nötig, mit einer lokalen Kampagne zu versuchen, diesen Widerstand zu initiieren. Sie zielt einerseits auf den innergewerkschaftlichen Willensbildungsprozess ab und versucht eine kritische und kämpferische Position innerhalb der Gewerkschaften zu stärken. Die Kampagne steht dabei in einem größeren Kontext. Auf dem Kongreß der Gewerkschaftslinken vom 11-13.10 in Köln wurde beschlossen, bundesweit in dieser Richtung aktiv zu werden. Die Kampagne zielt jedoch nicht nur auf Gewerkschaftsmitglieder, sondern versucht darüber hinaus alle in Parteien und sozialen Initiativen anzusprechen, die für einen grundlegenden Politikwechsel sind und versteht sich als Fortsetzung des Aktionstages am 14.09 in Köln.
Die Vorschläge von Hartz sind nicht nur zu bekämpfen, weil sie für eine Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen sorgen werden. Sie zielen vielmehr darauf ab, die betriebswirtschaftlichen Kalküle kapitalistischer Unternehmer zu einer Vorgabe für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche zu machen. Alternative Denk- und Handlungsweisen sollen nicht mehr toleriert, sondern mit allen Mitteln bekämpft werden. In der Art und Weise wie die Hartz Vorschläge durchgepeitscht werden sollen, liegt ein eigenständiges Problem, das über den Inhalt des Hartz Papieres hinausreicht Hierin offenbart sich nämlich ein ausgesprochen autoritäres Politikverständnis der rot-grünen Regierung, das für weitere "Reformvorhaben" (z. B. im Bereich Gesundheit) das schlimmste befürchten läßt. Da beschließt eine Kommission einschneidende sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die den ohnehin schon schlechten Lebensstandard vieler Menschen massiv verschlechtern werden. Diese Betroffenen werden nicht nur bei der Konzeptentwicklung nicht angehört, ja sie dürfen auch hinterher zu den Vorschlägen nichts sagen. Es wird sogar ein generelles Diskussionsverbot ausgesprochen, da das ganze nicht "zerredet" werden darf, sondern zügig umgesetzt werden soll. Auch Gewerkschaftsvertreter haben sich auf solche Weise geäußert. Peter Hartz selber bezeichnet sein Konzept als eine "Bibel für den Arbeitsmarkt" (Stern vom 03.10.02) und fordert die von ihm entdeckten "Profis der Nation (Überschrift des Moduls 13) auf, das Konzept abzusegnen, überall zu verkünden und Ungläubige gegebenenfalls mit repressiven Maßnahmen zu missionieren.
Dieses Vorgehen hebelt selbst die beschränkten Standards einer bürgerlich parlamentarischen Demokratie aus. Was hier passiert könnte als "Expertokratie" (Christian Brütt) bezeichnet werden, wobei dieser Begriff eher zu harmlos ist. Schließlich handelt es sich bei der Mehrheit der "Experten" der Komission um Vertreter, die ihre "Kompetenz" bisher dadurch bewiesen haben, indem sie Lohnkosten gesenkt und Arbeitsplätze abgebaut haben, um die Rendite von Kapitalbesitzern zu erhöhen. Selbst ein Mitglied der berühmt-berüchtigten Unternehmensberatungsfirma MCKinsey durfte seinen "Sachverstand" einbringen. Die kapitalistische Managementphilosophie prägt sämtliche Module des Kommissionsberichts und betrifft vor allem die Umgestaltung der Arbeitsämter, die zu einer Art "Profit Center" werden sollen. Doch auch alle Erwerbslosen und noch Beschäftigten sollen sich eine Philosophie zu eigen machen, in der sie sich selber nur noch als "Kostenfaktor" betrachten dürfen. Anstatt eines Rechtssubjekts "Arbeitnehmer" sollen sich als ein "Wirtschaftsobjekt" Arbeitskraft verstehen, das für mögliche Investoren zu unattraktiv ist, da es zu viel kostet. Selbst abhängig Beschäftigte sollen sich als "Unternehmer der eigenen Arbeitskraft" begreifen und sich überlegen, wie sie ihre Ansprüche an ihr Leben reduzieren können, um für den Unternehmer profitabler werden. Vorrangig angestrebt ist allerdings, daß sie als billige "Ich AG" auf dem Arbeitsmarkt auftreten, und ein kärgliches Leben als Scheinselbständiger fristen. Ziel ist die Ökonomisierung sämlicher Lebensbreiche.
Nun mag es sein, daß SPD und Grüne inzwischen autoritäre Kanzler- bzw. Joschkawahlvereine sind, in der die Mehrheit der Mitglieder sich nicht daran stört, daß die politischen Konzepte ihrer Parteien von Consulting Firmen geschrieben werden. Wir hoffen jedoch, daß es darin noch kritische Mitglieder mit emanzipatorischen politischen Gestaltungsansprüchen gibt. Diese fordern wir auf, sich öffentlich gegen Hartz zu positionieren und den Widerstand in ihren Parteien zu organisieren. Das dies schwierig werden wird ist uns klar In Zeiten, in denen Bundestagswahlkämpfe immer mehr medial inszenierten Marketingveranstaltungen gleichen, müssen Funktionäre einer Partei auf kritische Mitglieder immer weniger Rücksicht nehmen.. Allerdings wird auch die geschickteste Marketingstrategie den realen politischen Gehalt des rot grünen Projektes nicht vertuschen können. Hartz hat in gewisser Hinsicht eine entlarvende Funktion, da hier völlig unverblümt ausgesprochen wird, daß bezüglich des Arbeitsmarktes Entscheidungsträger der Regierungsfraktionen genau der selben schlichten neoliberalen Grundphilosophie folgen, wonach alles den Renditeerwartungen potentieller Investoren untergeordnet werden soll. Gleichwohl ist das rot-grüne Projekt nicht einfach nur neoliberal, es könnte als "Neoliberalismus Plus" (Christin Brütt) bezeichnet werden. Hinzu kommt nämlich ein ausgesprochen autoritäres Staatsverständnis. Angestrebt ist im Gegensatz zu den Vertretern der reinen neoliberalen Lehre nicht der "schlanke" sondern der "aktivierende Staat", den sich die rot-grünen Koalitionäre durchaus was kosten lassen wollen. Bezahlen sollen ihn aber diejenigen, die ohnehein kaum was besitzen, die Kürzung und gleichzeitige Umschichtung passiver Leistungen in Richtung Unternehmensubventionen im Hartz Konzept macht dies einmal mehr als deutlich. Kennzeichnen des aktivierenden Sozialstaats ist, daß auf die Interessen und Bedürfnisse der zu aktivierenden so gut wie keine Rücksicht genommen werden soll, sie vielmehr als rechtlose Objekte staatlicher Zwangsmaßnahmen behandelt werden können. Auch dies wird im Hartz Bericht mehr als deutlich, wobei dies freilich durch schöne Worte kaschiert wird, indem die Erwerbslosen als Kunden der Personalserviceagenturen bezeichnet werden. Kunden freilich, die das Job-Angebot, das ihnen gemacht wird, weder selber auswählen geschweige denn ablehnen können. Generell wird der repressive Charakter des aktivierenden Sozialstaates durch Orwellschen Neusprech zu kaschieren versucht. "Statt von Zwang zur Arbeit wird von ‘Fordern und Fördern’ gesprochen, statt von Pflichtarbeit von ‘Hilfe zur Arbeit’ (Christian Brütt).
Paradoxerweise geben solche Wortschöpfungen jedoch auch Anlaß zur Hoffnung, daß ein Widerstand gegen diese Politik zu organisieren ist. Denn wenn das, was tatsächlich passiert, durch derartige Sprachakrobatik vertuscht werden muß, könnte dies ein Indiz sein, daß die Politik, die damit verfolgt wird von vielen, die sie momentan gut heißen, gar nicht gewollt wird. Womöglich würden etliche Zwangsarbeit ablehnen, die sich durch die beschönigenden Worte über den repressiven Charakter des rot-grünen Projektes bisher täuschen ließen. Die Hoffnung darf nicht überdehnt werden. Viele würden auch Beifall klatschen wenn offen zu Arbeitszwangmaßnahmen aufgerufen wird. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß unter denjenigen, die bisher das Glück hatten, noch nicht in die Klauen des aktivierenden Sozialstaats zu geraten, viele sind, die mit dem was dort passiert keineswegs einverstanden sind, wenn sie es erfahren. Insofern hat die Kampagne auch eine aufklärerische Funktion bezüglich dessen, was das rot-grüne Projekt theoretisch und praktisch ist.
Paradoxerweise gibt auch das derzeit schlechte Erscheinungsbild der Gewerkschaften Anlaß zur Hoffnung.. Den das negative Image ist nicht vorwiegend ein Resultat der Berichterstattung von den Gewerkschaften nicht wohlgesonnen Medien, sondern wesentlich ein Resultat der Positionierung führender Gewerkschaftsfunktionäre zum Hartz-Konzept. Diejenigen, die für Hartz sind oder denen das Konzept gar noch nicht weit genug geht, haben mit Gewerkschaften ohnehin nichts am Hut. Sie werden den "politischen Selbstmord" (Mag Wompel), den die Gewerkschaften mit ihrer Zustimmung zu Hartz einleiten ganz bestimmt nicht bedauern. Anders sieht es jedoch bei denjenigen aus, die insbesondere aufgrund des Charakters der rot-grünen Regierung eine schlagkräftige Gewerkschaft für notwendig halten und die Absurdität der Kungelei mit Rot-Grün erkennen. Eine Partei, die ihre Existenz von Wahlerfolgen abhängig macht, braucht auf die Interessen ihrer Mitglieder wenig Rücksicht nehmen, um als Organisation erhalten zu bleiben. Für eine Gewerkschaft, die sich vorwiegend über Mitgliedsbeiträge finanziert, ist eine solche Strategie auf die absehbare Zeit tödlich. Sie kann die Organisationsinteressen nicht über die Mitgliederinteressen stellen. Eben das wird aber mit der Zustimmung zu Hartz getan, die hilflosen "konstruktiven" Gestaltungsversuche können nicht davon ablenken. Zwar behaupten rechte Gewerkschaftstheoretiker wie Wolfgang Streeck, daß genau diese "konstruktive" Mitarbeit notwendig ist, um die Gewerkschaften zu erhalten. Seiner Ansicht nach haben sie als kämpferische Organisation keine Chance mehr, sondern nur noch als anerkannte Co-Manager. Daher müßten sie sich der kapitalistischen Mangementphilosophie annähern, um in entsprechenden Gremien kompetent mit Vertretern des Kapitals Konzepte zu entwickeln, wie die Arbeitskosten gesenkt werden können, damit die Rendite gesteigert wird. Und nur wenn es ihnen gelingt, solche Konzepte ihren Mitgliedern so zu verkaufen, daß diese nicht nur keinen Widerstand leisten, sondern sich sogar noch an deren Umsetzung beteiligen, würden sie als Verhandlungspartner noch anerkannt. Denn nur so könnten sie einen Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen Standort leisten. Was Streeck jedoch nicht beantworten kann, ist die Frage, warum diejenigen, die keinen gut bezahlten Job als Co-Manager in der Gewerkschaft ergattern, Mitglied in einer Organisation sein sollen, die eine Politik gegen ihre Interessen macht. Deshalb fordern wir alle ehrenamtlichen Gewerkschaftsmitglieder auf, sich öffentlich gegen Hartz zu positionieren und sich an der Kampagne zu beteiligen. Es muß klar werden, daß die Gewerkschaftsspitzen nicht im Namen ihrer Mitglieder sprechen. Es muß versucht werden, den gewerkschaftlichen Widerstand zu organisieren und dafür zu sorgen, "dass die Gewerkschaften alle Mittel, also Demonstrationen und Kampfmaßnahmen bis zu Streiks einsetzen, um diese Pläne gegen die Interessen der Erwerbslosen und Lohnabhängigen zu stoppen" (Verdi Bezirksvorstand Südhessen)
Alle Hauptamtlichen, die noch ein anderes Verständnis von Gewerkschaftsarbeit haben als Co-Management, sich anders zu Hartz positioneren und dieses Konzept nicht schön reden wie Isolde Kunkel (bzw. besser: Kungel) Weber (VERDI, Mitglied der Hartz-Kommission), werden aufgefordert ihren Zugang zur Öffentlichkeit zu nutzen und ihren innergewerkschftlichen Einfluß geltend zu machen. Paradoxerweise gibt auch hier ein an sich unerfreulicher Vorgang Anlaß zur Hoffnung. So ärgerlich die Berufung des sozialpolitischen Erzreaktionärs Wolfgang Clement zum Arbeits- und Sozialministers ist, so erfreulich ist es doch, daß ein Gewerkschafter, der sich in unübertroffener Weise dem Kapital unterworfen hat, nun trotzdem seinen Job verliert. Vielleicht ist das den Riesters und Schartaus (Harald Schartau, NRW-Sozialminister, ehemaliger IGM-Vorsitzender von NRW, Mitglied der Hartz-Kommission) in den Gewerkschaften eine Lehre und abschreckendes Beispiel.
Neben den genannten "Profis der Nation" fordern wir auch noch andere Gruppen auf, sich Hartz zu verweigern und für Alternativen einzutreten
Mit Ausnahme der Erwerbslosen oder der von Erwerbslosigkeit Bedrohten fallen alle genannten Zielgruppen unter die Hartzsche Konstruktion von den "Profis der Nation". Da die Betroffenen jedoch Experten in eigener Sache sind, und insbesondere viele Erwerbslose gelernt haben, professionell mit ihrer Situation umzugehen, spricht nichts dagegen auch sie als Profis anzusprechen. So kann die Harzsche Formulierung aufgegriffen werden und gegen die Intentionen des Erfinders verwendet werden. Starten wir also eine Kampagne "Profis der Nation verweigern sich Hartz"
Auftaktveranstaltung soll ein vom DGB-Bildungswerk Mittelhessen ausgeschriebenes Seminar sein, auf dem die weitere Kampagne inhaltlich und organisatorisch vorbereitet wird. Mögliche TeilnehmerInnen der Kampagne sollen schon im Vorfeld angesprochen und in die Entwicklung der Seminarkonzeption mit eingebunden werden. Verbindlich übernimmt diese Aufgabe die AgF und der Ak-Erwerbslose. Der Aufruf zur Kampagne wird (neben zusätzlichen Materialien) an die Einzelgewerkschaften, an ausgewählte Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, an Hochschulgruppen und ausgewählte Personen an der Universität Marburg, an den Personalrat des Arbeitsamtes, an Journalistinnen, an KirchenvertreterInnen und an ausgewählte Vertreter von Bildungseinrichtungen verschickt werden. Außerdem soll die Vorbereitung der Anti-Hartz Kampagne als Arbeitskreis im Rahmen von ATTAC angeboten werden. Im ReferentInnenarbeitskreis Jugend Mitte wird der Vorschlag einbracht werden, sich an der Kampagne zu beteiligen, und dafür plädiert, sich insbesondere geeignete Aktionen für SchulabgängerInnen und Auszubildende zu überlegen. Außerdem kommt der Aufruf in Labournet.
Die Kampagne soll generell mit zielgruppenspezifischen Materialien arbeiten, die wenn möglich auf dem Seminar selber erstellt werden. Es soll allerdings immer auch wieder ihr überregionaler Bezug herausgestellt werden, so sollen Hartzkritische Stellungnahmen und Aktionen in anderen Städten in Publikationen und Veranstaltungen bekannt gemacht werden. Ein Gedanke ist Michael Wendl von der VERDI Bayern einzuladen. Neben klassischen Diskussionsveranstaltungen, Workshops etc. sind auch Protestdemonstrationen (z. B. mit Kundgebungen vor Zeitarbeitsfirmen, vor Arbeitsämtern anläßlich der Einführung von PSAs, etc.) denkbar. Außerdem sollen Anträge in Gewerkschafts- und Parteigremien eingebracht werden.
AK-Erwerbslose,
Am Krummbogen 2,
35039 Marburg
Tel 62 02 29 oder 68 38 74 (Frank Rentschler)
E-Mail: RentschlerF@aol.com
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