Hallo,

Mit vielen alten Ideen, die schon in der Vergangenheit nicht viel gebracht haben, wird die Halbierung der Erwerbslosenzahlen versprochen. Präsentiert von einer bunt gemischten Kommission in der Vertreter der Wirtschaft überwiegen. Nur zwei der 15 Mitglieder sind Gewerkschafter, Erwerbslose werden sowieso nicht gefragt.

Jeder hat eine Meinung dazu und äußert sie ungefragt, bei genügend großen Medieninteresse an der Person wird sie publiziert. Halbwahrweiten und Halbwissen machen die Runde. Und auf dem Altar des Marktes wird der Sozialstaat geopfert.

Dass die Reduzierung nur möglich ist, wenn die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze kräftig steigt, wird ignoriert.

VIELE VOLLE POSTFÄCHER soll das Motto unserer Mailaktion lauten, und das kann passieren, wenn wir deine Hilfe und Unterstützung haben

Unseren Text (s.u.) senden wir an Mitglieder des Bundestagsausschuss für Arbeit und Sozialordung, den Kanzler und einige Minister Riester und Müller. (www.bundeskanzler.de/Email-an-den-Kanzler-.7727.htm) Weiter unten findest du die Adressen an die unser Protest von dir geschickt werden soll, deine örtlichen Abgeordneten solltest du in der Vorwahlkampfzeit mit Post beglücken (www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html)

Außerdem schicke die komplette mail an alle Bekannten, Freunde um eine große Verbreitung zu erreichen. Wir hoffen auf das Schneeballsystem.

Danke
Zornige Erwerbslose

Ausschussmitglieder:

Doris.Barnett@bundestag.de, Klaus.Brandner@bundestag.de, Peter.Dressen@bundestag.de, Konrad.Gilges@bundestag.de, Wolfgang.Grotthaus@bundestag.de, Walter.Hoffmann@bundestag.de, Renate.Jaeger@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Angelika.Krueger-Keissner@bundestag.de, Ute.Kumpf@bundestag.de, Brigitte.Lange@bundestag.de, Erika.Lotz@bundestag.de, Andrea.Nahles@bundestag.de, Leyla.Onur@bundestag.de, Adolf.Ostertag@bundestag.de, Renate.Rennebach@bundestag.de, Silvia.Schmidt@bundestag.de, Brigitte.Baumeister@bundestag.de, Rainer.Eppelmann@bundestag.de, HansPeter.Friedrich@bundestag.de, KarlJosef.Laumann@bundestag.de, Julius.Louven@bundestag.de, Wolfgang.Meckelburg@bundestag.de, Claudia.Nolte@bundestag.de, Franz.Romer@bundestag.de, Heinz.Schemken@bundestag.de, Johannes.Singhammer@bundestag.de, Andreas.Storm@bundestag.de, Dorothea.Stoerr-Ritter@bundestag.de, Matthaeus.Strebl@bundestag.de, Gerald.Weiss@bundestag.de, Ekin.Deligöz@bundestag.de, Thea.Dueckert@bundestag.de, Katrin.Goering-Eckardt@bundestag.de, Heinrich.Kolb@bundestag.de, Dirk.Niebel@bundestag.de, Irmgard.Schwaetzer@bundestag.de, Pia.Maier@bundestag.de, Klaus.Grehn@bundestag.de, info@bma.bund.de, info@bmwi.bund.de

Wir lehnen die Vorschläge der Hartz-Kommission mit aller Entschiedenheit ab.

Sie bekämpfen die Erwerbslosen und deren Familien und verschlechtern die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Sie lenken davon ab, dass ca. 7 Millionen Arbeitsplätze fehlen und dafür die Unternehmer verantwortlich sind.

1. Mit den Vorschlägen wird Erwerbslosen die Existenzgrundlage entzogen und die finanzielle Absicherung während Erwerbslosigkeit privatisiert. Sie verstärken den Druck, immer schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen und gefährden reguläre Arbeitsplätze.
Die " Zusammenführung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führt zu drastischen Einschnitten. Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld bedeuten in der Folge weniger Einkommen, Verschuldung, Wohnungsprobleme und sozialen Abstieg.
Die Diffamierung und Stigmatisierung von Erwerbslosen als Faulenzer und Arbeitsunwillige führt dazu, dass wir zu rechtlosen Objekten der Arbeitsvermittlung werden und soll uns in schlechte Arbeitsverhältnisse zwingen.

2. Mit den Vorschlägen wird keine Beschäftigungsoffensive angeregt. Vielmehr befürchten wir, dass sich der Druck auf die Löhne und Gehälter, auf die Arbeitszeit und auch die Arbeitssicherheit erhöht. Das sog. Normalarbeitsverhältnis wird weiter zu Gunsten von deregulierten Arbeitsverhältnissen abgebaut und das Job-Karussell nach unten nur beschleunigt.
Trotz Imagepolierung bleiben Zeit- und Leiharbeit – ob gewerblich oder gemeinnützig - Arbeitsplätze zweiter Klasse. Schlechtere Bezahlung, weniger Urlaub und Verweigerung von Zusatzleistungen sind an der Tagesordnung.
Die ICH-AGs sind nichts anderes als eine Ausweitung von Scheinselbständigkeit. Diese neuen Beschäftigungsformen untergraben die Schutzrechte der Arbeitsnehmer/-innen (z.B. Urlaub, Kündigungsschutz usw.) und verlagern das Arbeitgeberrisiko auf diejenigen, die ihre Existenz durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft sichern müssen.

Die Verschlechterungen der Zumutbarkeits- und Sperrzeitregelungen, sowie der Verlust von (beruflicher) Qualifikation und erhöhte Mobilität schaffen keine zusätzlichen neuen Arbeitsplätze. Die Umkehrung des Beweislastprinzips bei Sperrzeit ist einfach nur zynisch, denn sie soll ebenfalls nicht zu neuen Arbeitsplätzen, sondern nur zur Leistungskürzung beitragen.

Wir lehnen die Aufweichung des Kündigungsschutzes ab. Dieser wird durch die Ausweitung der Leiharbeit und die Einführung der Ich-AGs entzogen. Rechte der Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz in den Entleiherbetrieben werden weiter reduziert.

Wir fordern zusammen mit anderen Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen

• die Rücknahme aller Leistungskürzungen, die Erwerbslose und Sozialhilfebeziehende in Armut und prekäre Arbeit drängen
• ausreichende existenzielle Sicherung für diejenigen, die nicht erwerbstätig sind
• keine Arbeit um jeden Preis, sondern existenzsichernde und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze
• radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Denken Sie an die Wahl am 22.September 2002

PS erstellt von IG Metall Mitgliedern Bad Orb 26.07.02