Stellungnahme des Ortvorstandes der IG Metall Göttingen zum Hartz-Konzept und dessen Umsetzung

1. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit beseitigen, zumindest aber einschränken.

2. Aber das Hartz-Konzept enthält nur einige sinnvolle Vorschläge. Dies sind die Schaffung von Job-Centern, in denen alle Arbeitslosen betreut werden können; die Aufwertung präventiver Arbeitsmarktpolitik und die geforderte Einführung eines regelgebundenen Bundeszuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit. Das Hartz-Konzept in seiner Gesamtheit allerdings ist völlig ungeeignet, das von der Kommission selbst proklamierte Ziel, die registrierte Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren zu halbieren, auch nur ansatzweise zu verwirklichen.

3. Wir befürchten eine Verschlechterung von bisher regulären Arbeitsverhältnissen mit u.a. folgenden Auswirkungen:

• weniger Sozialschutz für die Betroffenen;
• erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und in den Sozialkassen;
• Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften.
• Entgegen der Zusage, Leistungen nicht pauschal zu kürzen, plant die Regierungskoalition weit gehende Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe, beim Arbeitslosengeld und weiteren Lohnersatzleistungen. Wir lehnen Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe ebenso ab wie alle Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen.

4. Leiharbeit ist kein Mittel, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen müssen die bestehenden Schutzbestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erhalten bleiben. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, dass die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen des entleihenden Betriebes ab dem ersten Tag des Einsatzes für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer Geltung finden.

• Die Einführung von so genannten Ich-AGs und Minijobs führt zur Ersetzung regulärer Arbeitsverhältnisse durch subventionierte und deregulierte Beschäftigungsverhältnisse. Diese Maßnahmen sind kein Beitrag für mehr Arbeit, sondern für mehr soziale Unsicherheit. Insbesondere Frauen würden in perspektivlose Mini-Jobs gedrängt.
• Die Einführung eines Ausbildungs-Zeitwertpapiers entlässt die Unternehmen aus ihrer Verantwortlichkeit für die Ausbildung.
• Auch die Einführung einer sog. Lohnversicherung und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer sind abzulehnen. Notwendig sind Maßnahmen, den Verbleib älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Betrieb ermöglichen.

5. Wir erwarten von der Bundesregierung die Entwicklung eines beschäftigungspolitischen Gesamtkonzeptes, das durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und durch die Umverteilung bestehender Arbeit geeignet ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Wir erwarten gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsumverteilung (Überstundeneinschränkung, Einschränkung der Höchstarbeitszeitdauer im Arbeitszeitgesetz sowie Förderung von Arbeitszeitverkürzung und Teilzeit aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit).

6. Wir erwarten vom Vorstand der IG Metall, den in der Presse erweckten Eindruck, die Gewerkschaften seien im Grundsatz mit den Hartz-Vorschlägen einverstanden, öffentlich entgegenzutreten.

Der Vorstand ist aufgefordert, ein Konzept zu beschließen, wie die Mitgliedschaft über die Negativwirkung wesentlicher Bestandteile des Hartz-Konzeptes aufgeklärt und gegen deren Umsetzung mobilisiert werden kann.

Göttingen, 12.11.2002
Ortsvorstand IG Metall Göttingen