Hartzer Käse

Wirtschaftsbosse spielen "Wünsch‘-Dir-Was"

Insgeheim haben wird wir doch schon lange gewusst, dass Politik nicht in den Berliner Kabinettsräumen sondern in den Vorstandsetagen der Wirtschaftsmogule gemacht wird.

Auch wenn verschiedenste Untersuchungsausschüsse zum Thema Parteienfinanzierung die Entscheidungsnahme der Wirtschaft bei der politischen Willensbildung nur unzureichend aufdeckten, lagen die Rückschlüsse für den/die kritische/n BürgerIn doch auf der Hand.

Während Schwarz-Gelb jahrelang Politik für Wirtschaftsinteressen machte, geht Rot-Grün in seiner Wahlschlusspanik noch einen Schritt weiter und übt sich damit in kaum glaublicher Aufrichtigkeit.

"Regierungs"kommission zur Modernisierung des Arbeitsmarktes nennt sich das Gremium, dass sich nun mit revolutionären Lösungsvorschlägen gegen Sozialabbau und Arbeitslosigkeit zu Wort melden darf. Vertreter der Bundesregierung sucht man jedoch unter den 15 Mitgliedern der Kommission allerdings vergeblich. Noch nie wurde in dieser Republik deutlicher, wer hier eigentlich Politik macht, als durch diese Kommission.

Die Kommission setzte sich zusammen aus acht Managern und Arbeitgebervertretern, einem Kommunal- und einem Landespolitiker, zwei Wirtschaftswissenschaftlern, einem Vertreter des Landesarbeitsamtes Hessen und zwei GewerkschafterInnen. Die Machtverhältnisse waren also klar verteilt und nach dem Motto "Wir basteln uns den schönsten Arbeitsmarkt" machten sich die Beteiligten froh ans Werk. Besonders für die Wirtschaftsbonzen dürfte dieses Gremium mal ein Labsal gewesen sein. Selbst ihre hausinternen Aufsichtsräte dürften paritätischer besetzt sein...

Fällt eigentlich noch irgend jemandem auf, dass hier diejenigen sich die Welt schön machen, die sie für andere erst zur Hölle werden lassen ? Arbeitgeber, die als einzige in der Lage sind die Misere Arbeitslosigkeit zu beenden, weil sie diese schließlich zu verantworten haben, werden hier zu den Heilsbringern des Sozialstaates erklärt.
Das ist so, als hätte Volksgerichtshofspräsident Freisler bei den Nürnberger Prozessen den Kammervorsitz gehabt...

Was dabei herauskam wird man in seiner Deutlichkeit erst im August, bei der detailierten Vorstellung der Reformpläne sagen können. Einiges zeichnet sich aber bereits jetzt ab. Zeitarbeit ist das Modell der Zukunft, heute hier, morgen dort, Hauptsache immer zum Niedrigstlohn ( über das Arbeitsamt auch mal umsonst, wenn's gerade passt).
Und der arbeitslose Single lernt künftig die Republik kennen. Passgenau geht es für zwei Jahre nach Passau, dann befristet ein Jahr nach Frankfurt/Oder und dann mal en halbes Jahr nach Remscheid. Wie’s grad‘ passt und wie’s grad kommt. Natürlich ohne Zumutbarkeitsbeschränkungen und ohne Mobilitätsbeihilfen. Den Arbeitslosen werden wir schon Beine machen...ja, da kommt Freude auf bei einem Volk von Wandervögeln.

Und Kanzler Schröder ? Der war noch nie so beliebt bei den Bossen wie jetzt. Die dürfen ja jetzt ihre Politik ungeniert selber machen und die Parteien setzen alles schnell und unbürokratisch um. So schön kann Volksherrschaft sein.

Die Gewerkschaften sind natürlich auch dabei, man ist ja Sozialpartner. Lustig und engagiert schickt man sein Klientel in den Wettbewerb mit tariffreien, stets kündbaren und Niedriglohn erhaltenden passgenau vermittelten Arbeitslosen. Wer da wohl auf der Strecke bleibt ?
Na, Hauptsache man durfte in den Tagungspausen Schnittchen speisen...die Quittung gibt’s eh‘ erst, wenn die jetzigen Protagonisten ver-Riester-rentet sind.

Nur eines scheinen die Think Tanks der Wirtschaft zu vergessen. Wenn alle Tarife abgeschafft sind und alle Arbeitnehmer den Niedrigstlohn beziehen. Wenn alle Arbeitslosen zum Arbeitseinsatz geschickt und Sozialleistungen nur aus dem Geschichtsbuch bekannt sind, wer soll dann all‘ die schönen Produkte der VW, DaimlerChrysler, Deutsche Bank, BASF usw AGen kaufen und für deren Umsatz sorgen ? Herr Hartz, bitte übernehmen Sie...

Harry Hacker
Ver.di- Bundeserwerbslosenausschuss

Erschienen in der Ausgabe 07/2002 der Berliner Stadtzeitung "Die Stütze"