Erklärung der IG-Metall Vertrauensleute der Festo-Werke gegen die "Hartz-Pläne" und für die Wiederaufnahme des Kampfs um kürzere Wochenarbeitszeit vom 16.11.2002

Die IG Metall Vertrauensleute der FESTO Werke Esslingen (Baden-Württemberg) und Rohrbach (Saarland) haben auf ihrem gemeinsamen VK-Wochenende in Flehingen über die "Hartz-Pläne" gesprochen, die angeblich zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit führen sollen.

Wir lehnen diese "Hartz-Pläne" ab!

Diese Pläne werden Arbeitslose im Massenumfang zur Leiharbeit zwingen. Die Ausweitung der Leiharbeit führt zu einem enormen Druck auf unsere tarifvertraglich abgesicherten Lohn - und Arbeitsbedingungen. Insbesondere Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Schutzrechte älterer Kollegen/-innen werden ausgehöhlt und unterlaufen.

Die Pläne zur Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse (Ich-AGs, Mini-Jobs usw.) bedrohen uns mit "amerikanischen Verhältnissen". Dies trifft vor allem Frauen und die Familien.

Durch neue Zumutbarkeitsregelungen sollen wir zu modernen Tagelöhnern werden. Ledige sollen sogar in ganz Deutschland den Arbeitsplätzen hinterher vagabundieren.

Neue Unternehmenszuschüsse bei massiven Abbau der Leistungen für Arbeitslose, verstärken die finanzpolitische Umverteilung von "Unten" nach "Oben".

Jugendliche sollen für ihre Ausbildung, wie unsere Großväter wieder Lehrgeld zahlen müssen.

Die zu gleichen Teilen von Unternehmern, wie Beschäftigten getragenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden zu unseren Lasten aufgekündigt.

Die Opfer der Arbeitsplatzvernichtung, die Arbeitslosen, werden zu Schuldigen abgestempelt. Ihre weitere Verarmung erscheint so als "gerechte Strafe"!

Das fordert uns als Gewerkschaft heraus!

• Jede Mitarbeit bei der Verwirklichung der "Hartz-Pläne" seitens gewerkschaftlicher Gremien ist zu beenden.
• Die Gewerkschaften müssen gegen die "Hartz-Pläne" gesellschaftlichen Druck erzeugen. Dabei sind alle unsere gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen.
• Die Angriffe auf die Sozialversicherungssysteme unter der Flagge des "Sparzwangs" schafft keine Arbeitsplätze. Das hat nur weitere negative Wirkung. Fortschritte sind nur durch eine Auseinandersetzung um eine andere Verteilung der Unternehmerprofite zu erreichen.
• Die Debatte um gewerkschaftliche Forderungen im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und deren Verursacher im Unternehmerlager muss wieder aufgenommen werden.
• Der Einsatz für kürzere Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich war und bleibt der wirksamste Beitrag zum Schutz vorhandener, wie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze!
• Die positive Auswirkung der 35-Stundenwoche wurde durch die gleichzeitig gestartete Arbeitszeitflexibilisierung abgedämpft. Durch erfasste oder nicht erfasste Mehrarbeit wurde ihre Wirksamkeit auf die Beschäftigung sogar regelrecht unterlaufen.
• Die rasanten Produktivitätsfortschritte der modernen Industrie haben die Möglichkeit geschaffen, die auf dem letzten IGM Gewerkschaftstag beschlossene 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich (in Entschließung E3) auf die Tagesordnung zu setzen!