| letzte Änderung am 11. Febr. 2003 | |
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Ein übervoller Saal am 05.02. 2003 im Dresdner Gewerkschaftshaus (200 Leute) signalisierte das Interesse am Thema Hartz und Sozialstaat. Leider kam der angekündigte IG-Metall-Referent, Axel Gerntke, nicht. Rolf Neher, DGB-Regionsvorsitzender Dresden (CDA) konnte den Ausfall nicht ersetzen, musste sich gar massiver Angriffe ob der Gewerkschaftsbeteiligung an der Hartz-Kommission erwehren. Ronald Blaschke, Sprecher der Sächsischen Armutskonferenz und des ArbeitslosenRates Dresden, verwies in seinen Statements darauf, dass mit den Hartz-Vorschlägen und -Gesetzen eine neue Qualität des neoliberalen Angriffs auf den Sozialstaat durch Rot-Grün erreicht sei. From welfare to work, verstärkter Arbeitszwang in den Bereich des Niedriglohns und der prekären Beschäftigung hinein, zunehmende Verarmung durch Arbeit und Arbeitslosigkeit - das sind die Zeichen rot- grüner neoliberaler Arbeitsmarktpolitik. Diese verfolgt ähnliche Zielsetzungen wie die einst von der Soziualdemokratie geschmähte Bayrisch-Sächsische Zukunftskommission: Förderung der prekären selbständigen Arbeit (Ich-AG), Senkung der sozialen Leistungen und Niedriglohn"angebote" für Erwerbslose.
Angesichts der massiven Proteste gegen die Hartz-Eierein einiger Gewerkschaftsfunktionäre auf mangelnde Protestmobilität der Erwerbslosen bei gewerkschaftlichen Aktionen vor dem Arbeitsamt zu verweisen, so geschehen durch Rolf Neher, scheint mehr als traurig. Scheinbar ist manchen Gewerkschafter noch nicht klar, was ein Erwerbsloser in der Diskussion über Hartz formulierte: "Wir fühlen uns von den Gewerkschaften verraten."
Leider, so das Fazit, mangelt es noch an Alternativen zu Hartz. Die Debatte über die Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme ist bei der Masse der ostdeutschen Erwerbslosen, insbesondere bei den gewerkschaftlich organisierten, schwer voranzubringen. Mit der Erklärung der Sächischen Armutskonferenz zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (siehe Anhang, pdf-Datei) ist ein kleiner Anfang gemacht.
Immerhin: Gemeinsame Aktionen gewerkschaftlicher und nichtgewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen in Sachsen gegen die rot-grünen bzw. schwarz-gelben Varianten einer Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe sind für Mitte April 2003 angedacht.
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