"Blitz-Gesetze" gegen Erwerbslose und Beschäftigte

Unter dem Deckmantel, die Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen, fegen gerade ohne Diskussion mit den Betroffenen Blitz-Gesetze durch den Bundestag.

Diese Gesetze haben gravierende Folgen für alle Erwerbslosen, ob sie nun Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen:

• Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld
• Verschlechterungen bei der Zumutbarkeit von Vermittlungsangeboten (Leiharbeit, Minijobs und haushaltsnahe Dienstleistungen)
• Verschärfung der Sperrzeitregelung

Insbesondere verstärken die geplanten Gesetze die schon vorhandene Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

Durch die Ausweitung der Leiharbeit, Legalisierung der Scheinselbständigkeit, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern tarifliche Normalarbeitsverhältnisse vernichtet. Die Erhöhung des finanziellen Drucks auf die Betroffenen löst kein arbeitsmarktpolitisches Problem, sondern schafft neue Probleme der Ausgrenzung und Demütigung von Arbeitslosen und vertieft die gesellschaftliche Spaltung aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten.

Deshalb rufen wir auf zu einer Protestkundgebung

Freitag, den 15. November 2002, um 10:00 Uhr vor dem Reichstag
(Südflügel, Scheidemannstraße)

Es sprechen

• Volker Fiebig (ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg)
• Marion Drögsler (Arbeitslosenverband Deutschland e.V., Landesverband Berlin)
• Dr. Christine Fuchsloch (Deutscher Juristinnenbund e.V.)
• Musikalisches Begleitprogramm: Gerald Wolf vom Anti-Hartz-Bündnis, u.a.

V.i.S.d.P.: Heidi Jockel, DGB Region Berlin, Keithstr. 1/3, 10787 Berlin, Tel.: 212 40 211