Offener Brief der Belegschaftsliste Bayer Wuppertal

Abs.: Belegschaftsliste, c/o Hufschmidt, Wirkerstr. 4, 42105 Wuppertal

• DGB ­ Vorstand
• IGBCE ­ Vorstand
• SPD ­ Vorstand
• SPD - Wuppertal
• Bündnis 90 / Die Grünen ­ Vorstand
• Bündnis 90 / Die Grünen - Wuppertal
• PDS ­ Vorstand
• PDS - Wuppertal

Wuppertal, den 17.07.2002

Sehr gehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen

die Mitglieder der Belegschaftsliste in der Bayer AG lehnen mit Entschiedenheit die bisher bekannt gewordenen Kernpunkte der sogenannten Hartz-Kommission der Bundesregierung ab.

Das Angebot an Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland stagniert bei rund 38,3 Millionen, Tendenz abnehmend. Da die Wirtschaft offensichtlich nicht bereit ist, überstunden abzubauen, vorhandene Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Bundesregierung auf Grund der bevorstehenden Bundestagswahl unter Druck gerät, werden die Vorschläge der Hartz ­ Kommission nicht nur von "Rot-Grün" begrüßt. Das der Personalabbau in der gesamten Republik wie zum Beispiel bei Bayer rasant voranschreitet, scheint zur Zeit offensichtlich keinen zu interessieren. Hauptsache, die Arbeitslosenstatistik wird nach unten korrigiert, um welchen Preis auch immer.

Mit drastischen Leistungskürzungen, der Ausweitung von Leiharbeit, verschlechternden Zumutbarkeitsregelungen und dem schnellen Abdrängen in die Sozialhilfe wird nicht die Erwerbslosigkeit bekämpft, sondern die Erwerbslosen selber. Damit wird letztlich weiterem Lohndumping und Leistungsdruck Vorschub geleistet. Die Kommunalfinanzen werden weiter ausgeblutet, weil diese für die Sozialhilfe zuständig sind.

Lösungen, um die Ursache der strukturellen Arbeitslosigkeit zu beseitigen, bieten die Kommissions- Vorschläge nicht an. Alle Vorschläge der Hartz ­ Kommission stellen darauf ab, die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken, indem das Risiko Arbeitslosigkeit privatisiert wird. Damit wird das Sozialversicherungssystem in seinem Kern angegriffen.

Wir tragen diesen Frontalangriff auf elementare Grundlagen eines Solidarsystems nicht mit, und fordern Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit.

Aus unserer eigenen Erfahrung als Gewerkschafter, Betriebsräte und politisch engagierten Bürgern wissen wir, was politisch nottut. Wir müssen endlich wieder über die Sozialpflichtigkeit der Großunternehmen reden, deshalb

• Verbindliche Ausbildungsquoten von mindestens 5 Prozent
• Gesetzliche Erschwerung von betriebsbedingten Kündigungen
• Verbot von Lohndumping durch eine Reform des Tariftreuegesetzes für öffentliche Aufträge
• Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, die arbeiten können und wollen
• Wiedereinführung bzw. Erhöhung der Kapitalertragssteuern
• Einführung einer Anti-Spekulationssteuer (Tobin-Steuer), deren Ertrag ausschließlich sozialen Zwecken zukommen darf

Für die Belegschaftsliste

Daniel Hillenbrand / Siegbert Hufschmidt