Wolfgang Alles, Peter Häfner, Dietmar Lang, Claus-Peter Schweizer, Jürgen Vierling
IGM-Betriebsratsmitglieder
Alstom Power Generation AG
68309 Mannheim-Käfertal
Fax: 0621/329-5508
29.07.2002

An
direkt
- per Fax: 069/6693-2002 -

Betr.: Unterstützung der "Hartz-Kommission" durch die IG Metall

Liebe KollegInnen!

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass der IG Metall-Vorstand laut Presseberichten (u.a. direkt vom 17. Juli 2002) "die Vorschläge von Peter Hartz begrüßt".

Wer sich die Mühe macht, trotz der neoliberalen "Neusprache" (Orwell lässt grüßen!) die 13 "Module" zu verstehen, der muss zu folgenden Schlußfolgerungen kommen:

Es geht der Kommission um eine Bekämpfung der Erwerbslosen und nicht der Arbeitslosigkeit. Es wird nicht einmal die Frage nach den Ursachen der Arbeitslosigkeit gestellt, geschweige denn werden Überlegungen zu ihrer Bekämpfung angestellt. Schaffung neuer Arbeitsplätze? Stop der ständigen Vernichtung von Arbeitsplätzen im privaten und im öffentlichen Bereich unter dem Vorwand der "Globalisierung"? Alles Fehlanzeige!

Die Erwerbslosen werden getreu dem Zeitgeist-Motto "Jeder ist seines Glückes Schmied" für die Arbeitslosigkeit letztlich selbst verantwortlich gemacht und für ihre Notlage auch noch zusätzlich bestraft. Die Rechte von Erwerbslosen sollen weiter demontiert werden. Insbesondere sollen sie zu ZwangsleiharbeiterInnen abgestuft werden. Im Prinzip soll jede und jeder gezwungen werden, praktisch jede Arbeit überall anzunehmen.

Dieser Kampfplan gegen die Erwerbslosen würde auch Auswirkungen auf uns Noch-Beschäftigte haben. Der Bereich ungeschützter Arbeitsverhältnisse würde einen neuen massiven Schub erhalten. Staatliche ZwangsleiharbeiterInnen würden den Druck auf die Löhne und Gehälter weiter verstärken. Das Ziel der völligen Aushebelung des Kündigungsschutzes würde in greifbare Nähe gerückt

Neu sind die meisten Vorschläge nicht. Neu ist allerdings die umfassende Radikalität dieses Angriffs auf die gesetzliche Arbeitslosenversicherung, die eine der im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerten Säulen des "Sozialstaats" ist. Neu ist auch, dass eine Bundesregierung meint, Wahlen damit gewinnen zu können, indem sie denjenigen, von denen sie gewählt werden will, schon vor den Wahlen einen Teil der Schweinereien offen ankündigt, die nach den Wahlen zu Gunsten der Kapitalseite durchgeführt werden sollen.

Aus gewerkschaftlicher Sicht sind deshalb die Vorschläge der Hartz-Kommission als Angriff auf Erwerbslose und Noch-Beschäftigte glattweg abzulehnen. Sie widersprechen unseren tarif- und sozialpolitischen Grundlagen und sie widersprechen dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Umso skandalöser ist die willfährige, offenbar parteipolitisch motivierte Mitarbeit von führenden Gewerkschaftsfunktionären (u.a. dem IGM-Bezirksleiter NRW Gasse) in der Kommission Seite an Seite mit den Arbeitsplatzvernichtern von McKinsey. Umso empörender ist die positive Reaktion des IG Metall-Vorstandes. Wer jetzt glaubt, der Regierung Schröder als "kleinerem Übel" die vermeintlich letzte Wahlchance nicht vermasseln zu dürfen, der mißbraucht seine Funktion in der IG Metall. Wer nicht sehen will, dass Gewerkschaften von ihrem Selbstverständnis und ihrer Satzung eine ganz andere Aufgabe haben, als den Juniorpartner einer Partei zu spielen, der ist Fehl am Platz.

Mit der gewerkschaftlichen Beteiligung an der Hartz-Kommission zeigt die Logik des "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" erneut ihre verheerenden Folgen für Erwerbslose und Noch-Beschäftigte. Es ist ein Bündnis für Lohn- und Sozialabbau, aus dem wir uns als IG Metall verabschieden sollten.Wir sollten uns stattdessen auf unsere eigene Kraft verlassen, - sonst sind wir verlassen. Noch immer können wir uns auf das Grundgesetz berufen. Dessen Artikel 20 bekräftigt das "Recht zum Widerstand" gegen "jeden, der es unternimmt, diese [demokratische und sozialstaatliche] Ordnung zu beseitigen".

Mit kollegialen Grüßen
Wolfgang Alles, Peter Häfner, Dietmar Lang, Claus-Peter Schweizer, Jürgen Vierling
(IGM-Betriebsräte, Alstom Power Generation AG)