FB 8 verdi Bezirk Westfalen gegen Hartz

Die Bezirkskonferenz verdi Dortmund möge den folgenden Antrag des FB 8 übernehmen und zum Bundeskongress ihrerseits auf den Weg bringen: verdi lehnt die Vorschläge der Hartz-Komission (HK) und vergleichbare Vorstösse ab

Alle Modelle der Lohnsenkung und des Niedriglohnes (z.B Definition als einfache Dienstleistungen), der Abqualifizierung (Verschärfung der Zumutbarkeit) und der Degradierung von Erwerbslosen (Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe) sind weder im Interesse der Beschäftigten noch der Erwerbslosen. Die Stossrichtung zum "Unternehmer der eigenen Arbeitskraft" (wie z.B bei der HK die "Ich-AG") ist unmenschlich: hin zum ewigen und allseitigen Konkurrenzkampf. Gegen solche Konzepte, die die Gesellschaft auflösen und die Gewalt mehren, müssen und werden Gewerkschaften den gemeinsamen Widerstand von Beschäftigten und Erwerbslosen organisieren.

Begründung:

Weder ist die Millionen - Erwerbslosigkeit neu (es gibt sie seit einer Generation) noch sind es politische Initiativen sie zu überwinden. Die bisherigen Erfahrungen sprechen eine eindeutige Sprache. Alle Verzichtspolitik hat keinerlei Fortschritte gebracht - und diese Verzichtspolitik hat ihre Geschichte spätestens seit der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes in den 80ern. Der Katalog von Verlusten der sozialen Absicherung von Erwerbslosen ist viel zu lang, um hier aufgeführt werden zu können. Die Argumentation der verschiedenen Regierungen und der Unternehmerverbände war uns ist immer dieselbe: Wer Einschränkungen nicht hinnimmt, schadet den Erwerbslosen, weil sie nur durch Verzicht einen Arbeitsplatz bekommen. Die Erfahrung aber zeigt: Es stimmt nicht. Den Erwerbslosen - und den Beschäftigten - schadet, wer solche Einschränkungen hin nimmt. Bestenfalls werden normale Arbeitsplätze durch geförderte ersetzt. Schnelle Würfe haben alle nichts gebracht und auch Gewerkschaften werden keinen schnellen Wurf verwirklichen können, sondern lange daran arbeiten müssen, eine eigene Konzeption für dieses gesellschaftliche Problem zu entwickeln und durchzusetzen - und diese gewerkschaftliche Position kann nur ausgehend von massiver Arbeitszeitverkürzung entwickelt werden.

Vom Fachbereichsvorstand FB 8 Bezirk Westliches Westfalen einstimmig angenommen.