Erwerbszentrierung – und kein Ende!

Kritische Bemerkungen zur "Initiative für eine sozialstaatlich orientierte aktive Arbeitsmarktpolitik"

Der von der "Initiative" vorgeschlagene langfristige "Konsens über die Aufgaben, Ziele und Grenzen der Arbeitsmarktpolitik" ist an mehreren Punkten kritikwürdig.

Er fällt hinter eine Diskussion zurück, in der seit einiger Zeit, nicht nur unter Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen, die bisherigen traditionellen Vorschläge, Wege aus der Arbeitslosigkeit zu finden (Vollbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzung usw.) kritisiert werden und die Alternative eines bedingungslosen, existenzsichernden Einkommens aufgezeigt wird.

Auffallend an den Ausführungen der "Initiative" sind deren ausschließlich lohnarbeitzentrierten Vorstellungen. So soll das Arbeitskräftepotential gefördert, die bestehende Arbeit umverteilt werden und "moderne Angebote" das "zunehmend flexiblere Beschäftigungssystem" unterstützen. Worthülsen (Hartz lässt grüßen), wie "synergetische Verbindung", "Kundenorientierung" und "Innovationsimpulse" umklammern die Vorschläge. Um welche Arbeitsplätze es sich handeln soll, welche Bedeutung Arbeitsbedingungen und Arbeitsschutz haben, schweigen sich die Autoren aus. Sie stecken in dem Dilemma ein Vollbeschäftigungsprogramm zu verkünden, obwohl die kapitalistische Wirtschaft in ihrer grenzenlosen Profitsuche immer mehr lohnarbeitende Menschen durch Maschinen ersetzt, durch Arbeitsverdichtung die Last auf wenigen Schultern verteilt und immer weniger Arbeit benötigt wird, um die wichtigsten Güter, aber auch Sinnloses, zu produzieren. Statt diese Entwicklung mit der gerechteren Verteilung des angehäuften Reichtums zu konfrontieren, wird die "Sinnhaftigkeit" von Lohnarbeit als zentrales Element des Lebens weiter propagiert. Während die politischen und wirtschaftlichen "Eliten" des Staates kommunale

Arbeitsdienste, unsinnige Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen und u.a. über Leiharbeit erzwungene Arbeitseinsätze in schlechter bezahlte Jobs fördern, fordert die "Initiative" mit Hilfe staatlicher Beschäftigungsprogramme und mit befristet geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten möglichst viele wieder in den kapitalistischen Arbeitstrott zu integrieren. Dabei setzen sie auf eine Qualifizierungsoffensive und unterliegen dem Irrtum, mit "besserer" Qualifikation bzw. "Beschäftigungsfähigkeit" das Arbeitsplatzproblem lösen zu können. Damit wird auch ein Stück neoliberaler Ideologie transportiert, wonach der Arbeitslose durch seine Trägheit und geringer Flexibilität Arbeitslosigkeit selbst hervorbringt. Nach einem internen Bericht des Bundesrechnungshofes hatte nur jeder dritte Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme danach eine Arbeit aufgenommen. Weitere "28% der Arbeitslosen, die von den Arbeitsämtern zur Fortbildung geschickt werden, brechen die Maßnahme ab. Hauptgrund: Sie erwarten keine Verbesserungen ihrer Chancen, einen Job zu bekommen" (Handelsblatt 11.Juli 2002). Fortbildung und Umschulung unterliegen ebenfalls den kapitalistischen Interessen, wer qualitäts- und quantitätsmäßig nicht gebraucht wird, landet nach der Bildungsmaßnahme wieder in der Arbeitslosigkeit.

Für Weiterbildung kassierten die beauftragten Weiterbildungsinstitute im letzten Jahr 2,2 Mrd. €. Wahrscheinlich hätte dieses Geld zur Aufstockung der Lohnersatzleistungen der Arbeitslosen und der Sozialhilfe bessere Dienste geleistet.

Zwar kritisiert die "Initiative" einige Leistungskürzungen aus den letzten Jahren, betreibt dies aber halbherzig, indem weder die aktuellen Verschärfungen unter rot/grün durch das Job-Aqtiv-Gesetz beim Namen genannt wird, noch die Zumutbarkeitsregelungen generell abgelehnt werden. Stattdessen heißt es:" Eine weitere Verschärfung der bereits derzeit äußerst restriktiven Zumutbarkeitsregelungen ... sind deshalb abzulehnen." Dies heißt nichts anderes als eine Akzeptanz der bisherigen gesetzlichen Festlegungen, nur schlimmer soll es nicht werden. Aber es ist schon schlimm genug und die Behauptung der "Initiative", sie lehne den Zwang zu niedrig entlohnter Arbeit ab, relativiert sich dadurch. Denn die bestehenden rechtlichen Voraussetzungen erlauben es gerade, Arbeitslose in Niedriglohnbereiche zu verschieben.

Mit dem Begriffspaar "Fördern und Fordern" ist ein von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft allgemein anerkannte Umschreibung einer "modernen" Sozialpolitik geschaffen worden. Auch die "Initiative" übernimmt diese Begrifflichkeit, auch sie will uns gleichberechtigte Gegenseitigkeit suggerieren, glaubt sich aber durch das vorhandene ideologische Nadelöhr schlingern zu können, in dem einfach der Förderaspekt stärker hervorgehoben wird. Aber Ideologie bleibt Ideologie: es handelt sich hierbei um eine unter rot/grün initiierte Veränderung sozialstaatlicher Regulierung, wonach soziale Leistungen nur bei Pflichterfüllung zu gewähren sind. Damit werden soziale Rechte des Einzelnen in ihrer Eigenständigkeit dezidiert abgelehnt und eine Verschärfung des Druckes auf Arbeitslose ausgeweitet. "Fördern und Fordern" lässt sich nicht reformieren oder umdeuten, von angeblich gleichberechtigten Vertragspartnern (das Arbeitsamt hat das Recht einem Arbeitslosen die Leistungen zu verweigern, welches gleichberechtigte Recht hat der Arbeitslose umgekehrt?) reden nur die politisch Verantwortlichen.

Auch die Forderung auf ein "lebenslanges Lernen" verbreitet eher Unbehagen als Freude, da sie den allgemeinen Arbeitsethos nicht nur perpetuiert sondern zuspitzt. Ribolits (2001) hat dies treffend kritisiert: "Denn nicht ein Lernen, das Menschen selbstbewusst und mündig macht und ihnen hilft, gesellschaftliche Zustände zu durchschauen und im Sinne ihrer Interessen mitgestalten zu können, wird damit angesprochen, sondern die bewusstlose Anpassung an die durch den Bedarf der Profitökonomie vorgegebenen Qualifikationserfordernisse." (Erich Ribolits, Die Arbeit hoch? 2001) Statt einen höheren Anteil an frei verfügbarer Lebenszeit zu fordern (mit existenzsicherndem Einkommen), findet sich nur die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung – um sich beruflich weiterzuqualifizieren!

Nach Ribolits ist es nicht die Arbeit, "die den Menschen aus der restlichen Natur heraushebt, sondern die Tatsache, dass er der Arbeit nicht naturwüchsig unterworfen ist. Das Besondere des Menschen besteht auch nicht in den gewaltigen Leistungen, die er arbeitend vollbringt, sondern in seiner prinzipiellen Fähigkeit, sich frei zu entscheiden, ob er arbeiten will oder nicht."

Logische Konsequenz aus dem bisher gesagten ist die Forderung nach einem ausreichenden und bedingungslosen Einkommen für Alle. Vorschläge in diese Richtung gibt es bereits von Erwerblosen- und Sozialhilfeinitiativen (Existenzgeld) und wird auch in anderen gesellschaftlichen Feldern diskutiert. So findet sich in der jüngsten Ausgabe des evangelischen "Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt" (kda) unter der Überschrift "Wer nicht arbeitet, soll trotzdem essen" folgende Ausführung: "Moralisch gut ist eher der zu nennen, der die knappe Ressource Erwerbsarbeit anderen überlässt und auf dieses Privileg verzichtet ... Das Grundeinkommen kann dann als eine Art 'Ausstiegsprämie' für den Verzicht auf einen Erwerbsarbeitsplatz verstanden werden." Und "In dieser Situation weist ein staatlich garantiertes Grundeinkommen, das die Existenz des einzelnen sichert ohne diskriminierende Bedingungen wie Bedürftigkeitsprüfung und Arbeitsverpflichtung, einen Ausweg, der als sozial gerecht zu bezeichnen wäre." (kda Nr.2/2002)

Von all dem ist in den Ausführungen der "Initiative" kaum etwas zu finden, sie bewegen sich in den ausgetretenen Vollbeschäftigungspfaden und wollen nicht erkennen, das es darum geht neue Wege und Alternativen zur kapitalistischen Verwertung zu finden.

Auch erwerbszentrierte Reformer müssen akzeptieren, dass es immer weniger existenzsichernde Arbeitsplätze geben wird (wobei die Sinnfrage noch nicht einmal gestellt ist). Viel wichtiger wäre zukünftig, aus dieser "Not" eine Tugend zu machen. Notwendig ist eine kulturelle Bewegung, in der die Menschen fremdbestimmte moralische Fesseln ablegen und sich selbstbestimmt einer "Tätigkeit in Freiheit" (Dahrendorf) zuwenden, die sie aus ihren Interessen heraus entwickeln.

Harald Rein (Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Arbeitslosengruppen BAG-E)

Diese Kritik wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) ausdrücklich befürwortet.