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Mit ihren zahlreichen Aktionen und Protesten vor den Arbeitsämtern haben Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen im Jahr 1998 mit dazu beigetragen, dass die Regierung Kohl abgewählt wurde und damit ein "Machtwechsel" eingeläutet wurde.
Die mit dem Regierungswechsel erhofften Verbesserungen für Arbeitslose sind aber nicht eingetreten. Die von Kohl eingeläuteten Verschlechterungen im Sozialgesetzbuch III (SGB III), dem ehemaligen Arbeitsförderungsgesetz, wurden - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht zurückgenommen, es wurden sogar zusätzliche Barrieren errichtet.
Wir dokumentieren hier die wichtigsten Forderungen von Erwerbsloseninitiativen vor der Wahl und ziehen Bilanz.
Überstundenabbau und weitere Arbeitszeitverkürzungen, um vorhandene Erwerbsarbeit gerecht auf alle zu verteilen.
Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im sozialen, ökologischen und im Dienstleistungsbereich und die Bindung angebotener Tätigkeiten - auch bei "gemeinnützigen" Arbeiten - an tarifliche Bezahlung (damit wird auch dem Phänomen der sog. "working poor" begegnet).
Die Bekämpfung von Armut durch den Einbau einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle in das bestehende soziale Sicherungssystem (auch damit wird - siehe oben - den "working poor" entgegengsteuert).
Die Wiedereinführung des Berufs- und Qualifizierungsschutzes im Arbeitsförderungsrecht (Zumutbarkeitsregelung) und des Rechtsanspruchs auf Weiterbildungsmaßnahmen.
Die Rücknahme der jährlichen 3%-Kürzung in der Arbeitslosenhilfe.
Die originäre Arbeitslosenhilfe wurde zum Januar 2000 komplett abgeschafft.
Die Rentenbeiträge für die Arbeitslosenhilfe wurden gekürzt.
Die Rentenreform bricht durch die Aufhebung der paritätischen Finanzierung (hälftig Arbeitnehmer/Arbeitgeber) und durch Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge mit dem sozialstaatlichen Solidarprinzip. Die Zeche zahlen vor allem die Nicht-Erwerbstätigen, generell alle Sozialleistungsbezieher/innen.
Auch bei der Ökosteuer werden einkommensschwache Haushalte überproportional zur Kasse gebeten.
Bei Einmalzahlungen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts) gehen Arbeitslosenhilfebezieher leer aus, obwohl viele vor ihrer Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, Einmalzahlungen erhalten haben und die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenunterstützung die gleiche war wie für Arbeitslosengeldbezieher.
Wegen der erfolgten Deckelung der Sozialhilfe-Regelsätze (Nicht-Anpassung an die Preisentwicklung) müßten diese angemessen erhöht werden. Wohlfahrtsverbände sprechen von 10 bis 20 % Erhöhungsbedarf (siehe bedarfsorientierte soziale Grundsicherung).
Die Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern sowie Pauschalierungsexperimente in der Sozialhilfe werden gefördert und deuten auf eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hin - auf dem eingefroreren (Elends-) Niveau der jetzigen Sozialhilfe. Damit würde die rigide Bedürftigkeitsgrenze in der Sozialhilfe auch für die Arbeitslosenhilfe gelten, die jetzige Arbeitslosenhilfe würde faktisch abgeschafft.
Neueste Pläne zur "passgenauen" Vermittlung von Erwerbslosen sind Rezepte aus der Mottenkiste und dienen der Schaffung einer Billiglohnökonomie: Kombilohnmodelle z. B. forderte bereits der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hundt mit dem Ziel, die untersten Tarife um 20 bis 30 % zu senken. Will die Sozialdemokratie dazu beitragen, einen sozialstaatlichen Zentralwert, die Tarifautononomie, weiter auszuhöhlen?
Arbeitsloseninitiative Mannheim, Postanschrift: M 1, 8-9, 68161 Mannheim, Tel. (0621) 1220274, Fax (0621) 1220273.
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