Ab 1.4.1999 wird der Verbrauch von Strom, Gas, Mineralöl und Benzin mit einer zusätzlichen Ökosteuer belegt. Mit dieser Steuer werden die Beiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber zur Sozialversicherung gesenkt. Nettolöhne und Nettogewinne steigen.
Alle dagegen, die arm sind, arbeitslos oder in Rente, haben weniger in der Tasche. Sie zahlen mehr Steuern, damit Unternehmensgewinne und Nettolöhne steigen. Ist das die soziale Gerechtigkeit, die die neue Bundesregierung versprochen hat?
Die Bundesregierung muß den Armen, Arbeitslosen und Kleinrentnern einen Ausgleich für die Ökosteuer zahlen. Da alleinstehende Sozialhilfebezieherlnnen durch die Ökosteuer monatlich 5 DM mehr für Strom zahlen müssen, fordern wir eine jährliche Einmalzahlung von 60 DM.
Zum 1.1.1999 ist das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 220 DM auf 250 DM erhöht worden. Alle haben mehr in der Tasche. Nur diejenigen nicht, die es am meisten brauchen. Kindergeld wird nämlich auf die Soziaihilfe voll angerechnet. Und die Sozialhilfe-Regelsätze werden von der neuen Bundesregierung genauso ,,gedeckelt" wie von der alten.
Die neue Bundesregierung beklagt häufig die Armut von Kindern. Sie ist aber nicht bereit, die Lebensverhältnisse der Kinder der Armen zu verbessern.
Wir wollen, daß es auch unseren Kindern besser geht. Deshalb fordern wir, daß die Erhöhung des Kindergelds um 30 DM nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird. Und zwar rückwirkend ab 1.1.1999.
Wir möchten erreichen, daß diese beiden Forderungen im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Da die Bundesregierung die Vermögenssteuer nicht wieder einführen will, müßte sie genug Geld haben um unsere bescheidenen Wünsche zu erfüllen.