Presseerklärung vom 07.02.2000

Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft der unabhängigen Erwerbsloseninitiativen (BAG-E) vom 4. - 6.2.

Am Wochenende trafen sich VertreterInnen von 25 unabhängigen Erwerbsloseninitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet in Roßdorf bei Darmstadt. Themen dieser Tagung waren die Situation der Erwerbslosen nach den drastischen Sparmaßnahmen der rot-grünen Regierung im sozialen Bereich, die weitere politische Arbeit der Initiativen sowie die Kooperation mit anderen Erwerbslosenverbänden auf Bundesebene und europaweit.

In der Beurteilung ihrer Lage waren sich die VertreterInnen einig, dass das Thema Erwerbslosigkeit in der Öffentlichkeit weitgehend ausgeblendet wird. Es sei daher nicht verwunderlich, dass die Kürzungen, von denen vor allem Erwerbslose, SozialhilfebezieherInnen und MigrantInnen betroffen sind, von der Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden. Dieser Situation muss durch sozialpolitische Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit entgegengewirkt werden.

Neben der engeren Vernetzung und Zusammenarbeit innerhalb der BAG-E wurde ein gemeinsames Vorgehen mit anderen Erwerbslosenverbänden bundesweit befürwortet. Zu diesem Zweck findet bereits am 15.02. ein Treffen mit der Euromarschkoordination, der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, dem ALV und weiteren Landesverbänden in Hannover statt. Dabei wird auch eine engere Kooperation der beteiligten Organisationen mit Erwerbslosenverbänden in ganz Europa auf der Tagesordnung stehen.

Aktuelle Schwerpunkte der politischen Arbeit der BAG-E sind der Widerstand gegen den Ausbau der Zwangsmaßnahmen gegenüber SozialhilfebezieherInnen und Erwerbslosen, die nicht der Qualifizierung und Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, sondern in erster Linie der Disziplinierung und Kostensenkung dienen. Durch Leistungskürzungen wird Druck auf die Betroffenen ausgeübt, ihre Existenz mit prekären Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor zu sichern. Des weiteren sind Maßnahmen gegen die drohende Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geplant. Der Wegfall der Arbeitslosenhilfe bedeutet die Aufhebung jeglicher Ansprüche auf qualifizierte Beschäftigung, die Beschneidung der Altersversorgung, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und somit die Erhöhung des Drucks auf tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse.

Auch nach dem Regierungswechsel sind die Erwerbsloseninitiativen entschlossen ihren Protest gegen die Fortschreibung der neoliberale Politik unter Rot-Grün fortzusetzen.

Im Auftrag der BAG-E
Carsten Senger und Frank Jäger