II. Internationales Treffen zu „Renta basica“ (Existenzgeld) in Barcelona vom 17.-19.9.2004

Anne Allex

Zum 17.-19. September 2004 hatte die spanische landesweite Koordination gegen Arbeitslosigkeit, Armut, Ausgrenzung, Prekarisierung und für das Recht auf Existenzgeld (BALADRE) zu einem Kongress „Renta basica“ eingeladen. Geladen waren Gäste aus Argentinien, Region Río Quarto ((Chile, Uruguay, Brasilien) Uruguay, Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Österreich, Frankreich, Italien, Portugal (Porto) , Marokko (Cadiz), den Niederlanden, Deutschland und viele spanische Gruppen (Katalonien, Extremadura, Andalusien, Valencia und anderen Districten sowie aus vielen kleinen Städten und Regionen).

Zur quasi selben Zeit tagte in Barcelona das Europäische Netzwerk „Basic Income European Network“ (BIEN) im Rahmen des Kulturforums. BALADRE hatte sich entschieden, in Barcelona zu diesem Zeitpunkt zu tagen, um einen Kontrapunkt gegen das Kulturforum und BIEN zu setzen.
Worum geht es? Das Kulturforum nimmt große Teil der Stadt Barcelona ein und dauert acht Monate. Es hat ähnliche Ausmaße wie die EXPO in Hannover und wird vor allem von großen Konzernen Coca Cola, IBM, usw. veranstaltet. Das Kulturforum ist eine riesige kommerzielle Veranstaltung, der das Leben in Barcelona stört. Die Kongresshallen des Kulturforums sind mit Sicherheitssperren wie in Flughäfen versehen. Das europäische Netzwerk BIEN hat in diesem Rahmen seine Tagung abgehalten, ohne sich vom Kulturforum inhaltlich abzugrenzen oder es in seinen Zielen zu kritisieren. Probleme hat BALADRE als ein Netzwerk „von unten“ hat auch Kontakte mit den spanischen TeilnehmerInnen des BIEN - Netzwerkes. Dort vertreten sind Wissenschaftler mit dem Zusammenschluss „Red Renta Basica“. Inhalte des Zusammenschluss „Red Renta Basica“ korrespondieren in kaum einer Weise mit den Vorstellungen einer starken (man könnte auch sagen, einer kompromisslosen Variante von) Renta Basica. Unter „Red Renta Basica“ verbergen sich verschiedene Vorstellungen bzw. schwächere Varianten von Grundeinkommen bzw. Existenzgeld.

Hauptthemen des BALADRE - Kongresses waren die Umsetzungsbedingungen, die Modelle der Renta Basica fuerte (starkes Existenzgeld) sowie die Umsetzungsstrategien der Renta Basica in verschiedenen Districten und Städten sowie die Auseinandersetzung mit anderen, bürgerlichen Modellen, die auch Renta Basica, aber eben anders definiert, versprechen.

Privatisierung sozialer Rechte

Das erste Hauptreferat des Kongresses hielt Senora Prof. Miren Etxezarreta. Ihr Referat befasste sich mit der Ökonomie der Sozialfürsorge im Rahmen der neoliberalen, auf die Spitze getriebenen Privatisierungswelle, die Spanien gegenwärtig erfasst. „Wenn der Arbeiter seine Arbeitskraft nicht verkaufen kann, hat er nichts. Heutzutage gehört ihm auch kein Stück Land zur Selbsterhaltung. Damit ihm die Arbeitskraft erhalten bleibt, hat der Kapitalismus die Form der Fürsorge erfunden. Die Existenz des Sozialismus hatte zur Entwicklung der sogenannten Wohlfahrt beigetragen.“ Nach ihrer Auffassung war Spanien immer ein bisschen rückständig gegenüber der sozialpolitischen Entwicklung in anderen westeuropäischen kapitalistischen Ländern. Investitionen wurden vor allem für neue Technologien, die das Kapital interessieren, eingesetzt – letztlich immer weniger für die Fürsorge. Heutzutage sind viele Menschen arbeitslos und haben Angst, Forderungen zu stellen. Gewerkschaften und sich sozialistisch nennende Parteien sind inzwischen voll in das kapitalistische System integriert. Die Arbeiterbewegung geht selbst immer mehr in der bürgerlichen Philosophie auf. Alle richten sich nach der Globalisierung aus, die im Endeffekt nichts weiter bedeutet, als das weltweit die Arbeiter sich gegeneinander Konkurrenz machen.

Gegenwärtig ist eine Ausbreitung des Kapitals zu beobachten bzw. eine Durchkapitalisierung vieler Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Jeder muss bezahlen, was er erhält. Dazu gehören neben Kultur und Medien die gesamte öffentliche Infrastruktur und große Teile des öffentlichen Dienstes sowie die Privatisierung des Wohlfahrtsstaates. Letztere drückt sich in einer Privatisierung sozialer Rechte (z. B. Alterssicherung, Krankenversicherung) sowie in der Privatisierung sozialer Dienste aus. Eigenverantwortung wird großgeschrieben. Infolge der großangelegten Privatisierung gibt es immer weniger Arbeitsplätze.

Frau Etxezarreta kennzeichnet die gegenwärtige Entwicklung als eine Übergangszeit, die u.a. deutlich macht, dass die jetzige Art und Weise der Gewerkschaftspolitik an einen Endpunkt gelangt ist. Wir haben es gegenwärtig mit einer Wiederauflage der Politik und der Lebensbedingungen zu Beginn des letzten Jahrhunderts zu tun.

Alternativen werden kaum diskutiert. Die linken Kräfte sind erbarmungswürdig schwach. Dennoch kann eine dieser Forderungen die Renta Basica sein. Denn der gesellschaftliche Reichtum wird durch die Arbeit geschaffen – dazu gehört auch Haus-, Pflege- und Erziehungsarbeit. Aber wenn der gesellschaftliche Reichtum allen in der Gesellschaft zugute kommen soll, dann kann dies nur das Ergebnis von Kämpfen einer sozialen Kraft sein. Dazu müssen Entscheidungen von unten kommen. Leider entsteht durch die gesellschaftliche Entwicklung ein Ungleichgewicht. Auf Grund der sozialen Lage vieler wird es schwieriger, sich sozial zu organisieren, da viele kein Geld haben und die Ausweitung der prekären Verhältnisse kaum Zeit zur sozialen und politischen Arbeit lassen. Die Renta Basica kann Potenzen zur Organisation und sozialen Arbeit freimachen.

Renta Basica als Entwicklungsinstrument

Das Hauptreferat zu Renta Basica hielt Jose Iglesias. Er erinnerte daran, dass BALADRE noch vor 5 Jahren von einem Existenzgeld sprach – jetzt ist die Rede von mehreren Existenzgeldern. Vor fünf Jahren sprachen wir von einem statischen, von außen hereingetragenen Konzept, das wenig Nutzen brachte. Das Wort „Existenzgeld „ hatte einen großen ideologischen Gehalt“. Diejenigen, die die konventionelle Erklärung des Begriffes wollten, gerieten in Widerspruch zu dem, was wir uns darunter vorstellten. Die traditionelle Existenzgeld-Philosophie stimmte mit unseren Werten nicht überein. Es entspann sich ein Diskussionsprozess um die Begriffe „Arbeit“, „Einkommen“ und „Existenz“.

Von Beginn an jedoch haben wir ein starkes und ein schwaches Modell des Existenzgeldes unterschieden. Die Kriterien für diese Unterscheidung hat Karl Marx gesetzt mit seinem Ausspruch „Die Philosophen haben die Welt nur interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Die verschiedenen Modelle und Interpretationen der Wissenschaftler sind für die Veränderung nicht hilfreich. Deshalb stand die Frage zur Diskussion, wie ein Existenzgeld aussehen muss, welches zu einem Instrument der Veränderung werden kann.

Existenzgeld muss ein Instrument werden, kein Ziel „an sich“ sein. Auf welche Weise kann Existenzgeld ein Modell werden, dass die Produktionsverhältnisse (Produktion, Distribution, Zirkulation, Konsumtion) zu verändern. Derzeit gibt es unterschiedliche Modelle des Existenzgeldes in der Diskussion. Das starke Modell der Renta basica muss in dieser Debatte platziert werden.

Das starke Modell der Renta Basica:

Die bürgerliche Menschenrechtskonvention in Art. 31, Dieses Recht muss Instrument des Kampfes werden.

Es soll individuell sein.
Es muss universell sein, d.h. alle Personen unabhängig von Beitragszahlungen erhalten es.
Es muss ohne Auflagen funktionieren und unabhängig vom Erwerbseinkommen sein.

[Diese Bedingungen erfüllt das schwache Modell im Baskenland nicht. Existenzgeld muss sich aber umsetzen lassen, denn Beiträge für Renten können nur wenige einzahlen. Die Meisten werden keine Renten bekommen. Die meisten Menschen in Spanien sind ökonomisch abhängig. Wir wollen kein Existenzgeld für Arme, dass den Charakter eines Almosens hat. Wegen des Existenzgeldes soll man sich nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssen. Arbeitsmarktabhängigkeit gibt uns keine Autonomie und Unabhängigkeit.]

Die individuelle Person muss es sein; sie ist das Subjekt, die das Geld erhält. Es ist ihr individuelles Recht.
[Die Menschenhaben immer in der Arbeitswelt gelebt und haben keine eignen Werte wie Teilen, solidarisches Miteinander, kollektives Recht, solidarische Verhältnisse. Zur Frage der Verteilung der öffentlichen Infrastruktur wollen wir horizontale Entscheidungsstrukturen.]

Die Höhe des Existenzgeldes soll abhängig sein von der indirekten Steuererhebung: 50 % des Bruttoinlandsproduktes sollen für das Existenzgeld verwendet werden, dar. 80 % für die Personen und 10 % für kollektive Entscheidungen.

Jeder hat ein Recht darauf ab dem Zeitpunkt der Geburt.

Gesellschaftliche Teilhabe soll möglich sein.
Sie kann auch durch Arbeit erreicht werden, in der das Existenzgeld aufgebessert wird. Jeder/jede kann entschieden, welche Arbeit zu welchen Bedingungen angenommen wird. Wir sind nicht gegen die Arbeit, aber gegen Erwerbsarbeit. Das Stigma „Arbeitslosigkeit“ würde so wegfallen. Und man wäre nicht abhängig von bezahlter Beschäftigung. Existenzgeld hebt Beitragszahlungen zu Arbeitslosigkeit und Rente auf. Aber es soll nicht so sein wie in Kanada, wo man erst ab dem 65. Lebensjahr Existenzgeld erhält.

Wir orientieren uns nicht an den Sozialreformisten oder den romantischen Sozialisten. Wir lehnen die parlamentarische Demokratie ab, in welcher der Souverän nur alle vier Jahre wählen kann. Wir wollen eine echte Beteiligung der Menschen an der Demokratie. Aber es reicht nicht, wenn MultiplikatorInnen alleine für das Existenzgeld kämpfen. Sie können nur die Bevölkerung überzeugen. Problem ist, dass soziale Bewegungen noch nicht für das Recht auf ein Existenzgeld kämpfen, weil sie es nicht als ihr Ziel verstehen. Das zeigen auch die Studien in Katalonien und Extremadura.

Über Beteiligungsmodelle die Idee des Existenzgeldes verbreitern

In einer Arbeitsgruppe „Privatisierung und Wohnen“ wurden Beteiligungsmodelle zum Erhalt großer Gebäude als soziale Zentren und der Einführung von Informationsstellen für Mittellose vorgestellt. Denn es gibt sehr wenig Räume für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und für Anlaufstellen sozialer Bewegungen.

Zum Beispiel in einem Ort wurden vor der Olympiade ganze Wohnviertel mit kleinen Fischerhäuschen nebst Kleinstbetrieben kaputt gemacht, in denen arme Leute wohnten.
Altes Viertel sollte angeblich durch Neubauten erweitert werden, tatsächlich aber wurden 30.000 Menschen vertrieben. Dadurch verlieren gewachsene Strukturen ihre Wurzeln. Die Anwesenden wollen, dass historisches und individuelles Erbe erhalten bleibt, auch wenn es alte Schornsteine sind. Alte Gebäude sollen erhalten bleiben, um Kitas, Schulen, Krankenhäuser zu erreichten sowie Bildungs- und Infozentren. Das Beteiligungsmodell erfasst erstens einzelne Viertel, in dem einzelne Berufsstände und verschiedene Organisationen als Gruppen organisiert sind, zweitens Plattformen von 3 Gruppen und eine Plattform der sehr marginalisierten Bevölkerung sowie eine Querschnitts - AG, die sich mit Wohnen, Arbeit, sozialen Fragen u.a. befasst. Jede Plattform ist autonom.
Zum Ende der Francozeit gab es in allen Vierteln starke Nachbarschaftsvereine (Assoziationen), Illegale Parteien wurden durch die Assoziationen gestützt. Mit der neuen Verfassung und der parlamentarischen Demokratie wurden diese Assoziationen durch offizialisierte Politik geschwächt.
In Regionen wie Malaga, in denen viele MigrantInnen und sehr arme Leute ohne Erwerbsarbeit wohnen, ist eine derartige Partizipation nicht durchzusetzen, da viele Menschen sehr demotiviert sind. Die MigrantInnen als die Ärmsten im Land haben unter der größten Fremdenfeindlichkeit zu leiden. Das Ausländergesetz unterstützt den Staat, klassifiziert Ausländer und spaltet MigrantInnen. Es muss das gesamte Konstrukt sozialer Rechte in Spanien in Frage gestellt werden, denn es schließt viele Menschen aus. Daher ist auch die Sozialarbeit einseitig orientiert, nicht auf den gegenseitigen Austausch. Daher ist es – speziell in Malaga – sehr schwer Beziehungen der gegenseitigen Unterstützung zu entwicklen.

In Valencia wird ein Modell unterstützt, welches Bildungsarbeit für noch bestehende Strukturen von Assoziationen anbietet.

In einem anderen Landesteil wurde festgestellt, dass offiziell errichtete Informationsbüros nichts bringen, weil sie die Leute nicht erreichen. Die InitiatorInnen sind deshalb näher an die Betroffenen mit einer dezentralen Bürostruktur herangerückt. Informationsbüros versuchen, Anstöße zu geben zum eigenständigen Handeln und Hilfen zu geben, um eigene Bedürfnisse zu erkennen. Die Büros würden gern mehr Probleme lösen, es fehlt ihnen aber an Fördermitteln.

Im Baskenland gibt es mehrere Beteiligungsmodelle. Wegen der Schwierigkeit für die betroffenen Menschen, überhaupt eine Wohnung für sich zu finden, mussten einige Modelle in den Zielrichtungen völlig verändert werden.

Beteiligung hat verschiedene Formen „von unten nach oben“ und „von oben nach unten“. Für beide Formen existieren eine Reihe von Techniken.

Neue Formen der Beteiligung sind Informationsbüros und städtebauliche Projekte.
Schwierigkeiten gibt es bei der Erzielung der Kontinuität der Projekte „von unten nach oben“, weil viele TeilnehmerInnen oft unmotiviert, unverbindlich und manchmal lethargisch sind.
Die Ausgabe von sozialen Fördermitteln und sozialem Service ist stark diskriminiert. Auch dient die Zurverfügungstellung der Fördermittel überhaupt oftmals nur der staatlichen Legitimation. Was fehlt sind zielgerichtete Forderungen der ProjektteilnehmerInnen.

Renta Basica als Gestaltungsmodell

Die Idee des Existenzgeldes wurde an verschiedenen wissenschaftlichen Einrichtungen implemetiert. Inzwischen gibt es Fallstudien und Machbarkeitsstudien für das Existenzgeld in Extremadura, in Andalusien und anderen Districten. Im Baskenland gibt das Existenzgeld als Almosen. In Andalusien dient die Idee des Existenzgeldes zur Aufklärung und zur Förderung von Beziehungen der gegenseitigen Hilfe.

In einer ländlichen Region wurde eine Studie gemacht. Dort war der Zustand so, dass die Landarbeiter nur in der Saison Geld verdienen konnten und anschließend nicht. Außerdem wuchs die Anzahl der ausgefallenen Ernten wegen schlechter Wetterbedingungen; in dieser Zeit verdienten die Menschen auch nichts. Die Regierung schaffte einen Ergänzungsfonds mit Fördermitteln als Ernte-Ausfallgeld. Bürgermeister stellten die Mittel zur Verfügung, mit einem Teil der Mittel konnten die Leute Häuser bauen, Bibliotheken u.ä.

Später wurde das Ernteausfallgeld wieder abgeschafft und nach dem Protest der Landarbeiter unter dem selben Namen, aber mit viel schlechteren Bedingungen wieder eingeführt. Nach 6 Jahren als Landarbeiter kann man das Geld nicht mehr bekommen. Diese Situation bewegt viele Landarbeiterfamilien zur Flucht in die Städte. Beim ersten Modell des Ernteausfallgeldes hatten die Landarbeiter zwischen den Ernten mehr Geld als während der Ernten. Als es die Ausfallhilfe nicht mehr gab, hat sich Baladre gefragt, warum die Menschen nicht für ein Existenzgeld kämpfen. Sie haben deshalb in Andalusien eine große Regionalstudie angestrengt. Innerhalb der Studie wurde erhoben, wer, wo , was an geld bekommt, was die Anbauprodukte sind, welche idealtypischen Menschen es in den Dörfern gibt, die Aussagen machen können über die Lebensbedürfnisse (Landarbeiter, Selbstädniger, Gewerkschafter, Geistlicher, Lehrer usw.), wie politisches und soziales Leben im Dorf abläuft und wie das Leben mit Geld aufgenommen wird. Es gab 100 qualitative Befragungen in gruppendynamischen Prozessen. Die Ergebnisse dieser Befragungen wurden mit den Meinungen der Menschen auf der Strasse aus diesen Gebieten verglichen. Sie haben versucht, auch die Meinung der Gewerkschaften herauszufinden, es gab 4 Treffen ohne Ergebnis. Anschließend wurde an die Gewerkschafter ein Formular mit Fragen ausgegeben. Ergebnis bei 70 % der Antworten war, dass alle bei Existenzgeldeinführung weiterarbeiten würden.

Was noch untersucht werden muss, ist die Tatsache, wie das Existenzgeld bei der Privatisierung und hoch privatisiertem Grund und Boden auf die Investitionen in das Finanzkapital wirken würden.
In Extremadura gibt es den Ansatz, das Existenzgeld in ein Instrument der Mobilisierung umzuwandeln. Dort wollen sie das Existenzgeld als Recht einführen.
Andere nutzen die Diskussion fehlender Sozialtickets, um die Diskussion um ein Existenzgeld anzustoßen. Denn Mobilität ist Teil eines Rechtes auf ein Existenzgeld.
Warum sollte man den nächsten 1. Mai anstatt mit der Losung „Arbeit für alle“ nicht mit der Losung „Existenzgeld für alle“ begehen.

Eine weitere Art der Beförderung der Existenzgeldidee sind verschiedene Aktionen der Umsonst- und Aneignungskampagnen, mit denen Baladre zusammenarbeitet.

Die Position des starken Modells des Existenzgeldes hat BALADRE parallel zu BIEN positioniert. Es wird schwierig, dass sich beide Netzwerke inhaltlich treffen, weil beide die antikapitalistische Orientierung von BALDRE trennt. Bei Existenzgeld geht es eben nicht nur um einen Geldbetrag, sondern um ein Recht.

Einschätzung

BALADRE ist mit dem Projekt des Existenzgeldes weit vorangeschritten. Wir in der Bundesrepublik sind durch die sozialen Proteste aus einer Position des Hintergrundes und der Ausgrenzung als antikapitalistisch orientierte Initiativen mit der Existenzgeldforderung an die Öffentlichkeit gelangt und haben plötzlich eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Aufklärung und Schulung. Wir haben auch einige Bündnispartner gewonnen.

Die Spanier sind hier bedeutend weiter. Sie haben in vielen Landesteilen und in vielen kleinen und größeren Orten, auf dem Lande und in der Stadt, Gruppen zur „Renta basica“ aufgebaut. Diese Gruppen diskutieren das Existenzgeld regional und verwirklichen Wege dahin mit Hilfe selbstorganisierter Beteiligungsmodelle. Weiterhin wurden in den letzten Jahren Kooperationsbeziehungen zu Universitäten und Hochschulen aufgebaut. Diese Institutuionen haben es Studierenden ermöglicht, die regional erarbeiteten Existenzgeldmodelle in Form spezieller Machbarkeitsstudien zu erforschen. Erforscht wurden Implementierungsbedingungen und –voraussetzungen. Offen sind derzeit einige volkswirtschaftliche Fragen. Methodisch wird die Existenzgeldforderung über Studien, Vorträge, Beteiligungsinstrumente und Erfahrungsaustausch verbreitert. Da das Existenzgeld nicht allein als Geldbetrag dargestellt wird, sondern als Recht zu einem würdigen Leben beginnen zur Zeit z. B. in Extremadura die ersten hoffnungsvollen Mobilisierungen. Existenzgedl muss mit Forderungen der Mobilität, der Gesunderhaltung oder auch der Informationsstellen verbunden werden.

Gegenwärtig hat BALADRE damit zu kämpfen, dass sich institutionalisierte Netzwerke mit dem Namen „Renta Basica“ (Existenzgeld als Almosen, kein Recht, mitunter nur bestimmte gruppen, nicht individuell) herausgebildet haben, die das starke Modell der Renta basica zu verwässen drohen. Die SpanierInnen stehen gegenwärtig vor der Erscheinung der weiteren Privatisierung sozialer Dienstleistungen, der sozialen Leistungen, ja des gesamten Lebens sowie der Privatisierung des Wohlfahrtsstaates. Die Bündnisarbeit mit offziellen Gewerkschaften ist nicht möglich, nur mit einzelnen Gliederungen. Sozialistische Parteien nutzen Renta basica als Etikett für eigene Zwecke.