Bedingungsloses Grundeinkommen: Der Weg zum Armutsfreien Sozialstaat

Eine Antwort auf den Artikel im Böcklerimpuls 1/2007 mit dem Titel: "Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine Alternative zum Sozialstaat"

Bedeutungsschwanger bietet der Artikel im Böcklerimpuls die Darstellung einer Quelle dar, deren wesentliche Darstellungen die Diskussion von Fragestellungen umfasst, die bei Befürwortern des bedingungslosen Existenzeinkommens gar nicht auftauchen. Die Argumente die dort behandelt und gefestigt werden, sind die Argumente der Gegner und Denunzianten eines bedingungslosen Existenzeinkommens. Schon die Überschrift des Artikels, die ein bedingungsloses Grundeinkommen als eine Alternative zum Sozialstaat darstellt, und damit Unterstellt, das Befürworter eines bedingungslosen Existenzgeldes den Sozialstaat "abschaffen" wollen, grenzt die Zuschreibung eines noch guten Willen bei der Darstellung der angeblichen Diskussionslage erheblich ein.

Ein bedingungsloses Existenzgeld ist und soll kein Ersatz für den heutigen Sozialstaat sein; die emanzipatorische Komponente des bedingungslosen Existenzgeldes ist in den Vordergrund zu stellen, und damit der Weg zu einem armutsfreien Sozialstaat. Um eine Antwort auf die soziale Frage des Existenzeinkommens zu bekommen ist ein facettenreicher Konsens darüber herzustellen in welcher Form und wie weitreichend ein BGE den Sozialstaat bei der Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut unterstützt; wie ein Existenzgeld das Ende der Zwangsbürokratie für Arme herbeiführt; wie die Bekämpfung von menschenunwürdigen Lebensumständen erfolg haben kann; und wie ein Existenzgeld einem grossen Teil der Menschen in unserer Gesellschaft zum ersten Mal das verspüren von Würde und Freiheit erleben lässt.

Die angeblichen "Guten Gründe" die gegen den Ansatz eines "pauschalen" Grundeinkommens angeführt werden, sind pauschal, aber schlechte Gründe.

Die Frage danach ob ein bedingungsloses Grundeinkommen Sozial gerecht ist, kann mit einem dröhnenden JA beantwortet werden! Ja, weil die Transferrate von Steuern und z.T. auch von Sozialleistungen zugunsten vermögender im jetzigen Zustand die Leistungen für Arme und Normalverdiener weit übersteigt. Es sollen auch nicht im Gegenzug höhere Steuern eingeführt werden. Jeder bekommt ein Grundeinkommen, damit sind alle bisherigen steuerlichen Transferleistungen abgedeckt; dafür wird aber auch jeder seine Steuern, besonders die vermögenden, ohne Steuerkürzungsmöglichkeiten zahlen. Vermögende werden nicht mehr bevorzugt.

Den Einstieg in einen "Sozialstaat light", gibt es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht. Das gerade die Gegner des Sozialstaates und des voraussetzungslosen Existenzeinkommens so argumentieren, lässt schon tief blicken. Was die "konservativen Kreise" anführen ist die Argumentation wie sie sich auch im Artikel darstellt, der sich damit gegen den Sozialstaat und gegen ein voraussetzungsloses Grundeinkommen stellt, und sich selbst anklagt. Das Misstrauen gegen wohlfeile Argumentationen gegen das bedingungslose Grundeinkommen wird durch den Artikel im Böcklerimpuls weiter gestärkt. Unzulässige Zirkelargumente, deren Gebrauch schon ein Quantum Selbstverachtung benötigt, können ein Existenzgeld nicht denunzieren.

Ein bedingungsloses Existenzgeld befreit von brutalen und menschenverachtenden Verhaltensmöglichkeiten der Verwaltungen; man denke nur an die bisherige mögliche Kürzung des Lebensunterhaltes auf 0% des nötigen. Diese Eingriffsmöglichkeiten sollen abgeschafft, und damit der Sozialstaat sicherer gemacht werden. Besondere Lebenslagen die kein einzelner Schultern kann, wie eben "Krankheit und Unfall" sind Bereiche in denen der Sozialstaat weiterhin seine Aufgaben erfüllt; eine Bedürfnisprüfung für zusätzliche Unterstützungsleistungen, z.B. für Rehabilitanten, ist dabei notwendig und gewünscht.

Ein bedingungsloses Existenzeinkommen ist ein langfristiges Projekt, das mit erheblichen positiven Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Kultur und Arbeit ausstrahlt. Erhaltenswürdige Konzepte der Gewerkschaften, wie der Flächentarifvertrag, werden durch den Dreiklang der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn und BGE gestärkt.

Karl-Heinz Pachura
Januar 2007