Pressemitteilung

Gründungstreffen Sozialforum Wiesbaden - Netzwerk gegen Sozial- und Kulturabbau und gegen Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Am Montag, dem 15.09.2003 trafen sich im Rathaus erstmals Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam das "Sozialforum Wiesbaden" ins Leben zu rufen. Erschienen waren über 40 Angehörige unterschiedlicher Organisationen, verschiedener Gewerkschaften, globalisierungskritischer Bewegungen, von Bürger-, Frauen-, Umwelt- und Friedensinitiativen, und andere Personen.

Von den Initiatoren des Treffens wurde dargelegt, wie neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit, aber auch auf nationaler und kommunaler Ebene bei uns in Deutschland, seit Jahrzehnten das politische Geschehen bestimmt. Kritisiert wurde die von der "rot-grünen" Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit Unterstützung der Opposition betriebene Politik des Sozialabbaus und die bundesweit in den Kommunen, auch in Wiesbaden, vorherrschende Politik des Sparens, Streichens und Privatisierens, die letztendlich zum Umbau des noch in rudimentären Ansätzen vorhandenen Sozialstaats in einen reinen Wettbewerbsstaat führen wird, in dem nur noch die Profitinteressen des Marktes und nicht die Bedürfnisse der Menschen für die Ausgestaltung der Gemeinwesen bestimmend sind.

In mehreren Städten der Bundesrepublik gibt es schon Sozialforen, die mittlerweile beachtliche Erfolge bei der Verhinderung der Privatisierung und des Ausverkaufs kommunaler Einrichtungen und Dienstleistungen verzeichnen können, weitere sind im Entstehen. Die Anwesenden waren sich darüber einig, dass es auch in Wiesbaden an der Zeit ist, dass sich Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und andere soziale Bewegungen, aber auch engagierte Einzelpersonen, zusammen tun, um sowohl gegen die Sozialabbaupolitik der Bundesregierung wie auch gegen den Ausverkauf der Stadt gemeinsam vorzugehen. Gedacht ist zunächst an den Aufbau eines Netzwerkes für den Informations- und Erfahrungsaustausch. Längerfristig sind gemeinsame Aktionen, die gegenseitige Unterstützung der Gruppen und Organisationen bei Einzelaktionen untereinander und das gemeinsame Auftreten gegenüber der Sozialabbaupolitik der Stadt das Ziel. Das Gemeinwesen Stadt muss nach den Bedürfnissen der BürgerInnen gestaltet werden und nicht nach Profitinteressen.

E i n e a n d e r e S t a d t i s t m ö g l i c h.

Beim nächsten Treffen am 14.Oktober 2003 um 19.00 Uhr im Rathaus sollen eine für die Zusammenarbeit notwendige gemeinsame Plattform diskutiert und beschlossen sowie die Bildung von Arbeitsgruppen und das weitere Vorgehen besprochen werden. Dazu sind alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen herzlich eingeladen.

Ansprechpartner bei Anfragen sind:

• Hartmut Bohrer, Fraktion Linke Liste, Rathaus; Tel.0611-315426, email lili.fraktion@wiesbaden.de
• Ekbert Lebküchner, attac Regionalgruppe Wiesbaden, Email: ekbert@lebkuechner.de
• Jakob Schäfer, BR und Mitglieder IG Metall, Tel.: 0611-564648