Entschließung

Die Vertrauensleute der IG Metall bei Siemens Business Services und SINITEC in Frankfurt haben den folgenden Entschluss gefasst:

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Sozialabbau am 3. April 2004 zu unterstützen, zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen zu mobilisieren und die Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages organisatorisch und finanziell zu unterstützen.
Ebenso ist für den betrieblichen Aktionstag zum gleichen Thema am 2. April 2004 zu verfahren.
In der Folgezeit sind Aktionen gegen den sozialen Kahlschlag zu initiieren bzw. zu unterstützen.

Begründung:

Wir Gewerkschaften sind Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten und nicht Co-Manager wild gewordener Globalisierungsstrategen. Wir verlangen die Rückbesinnung auf unsere eigentlichen Anliegen und Aufgaben. Schluss mit der falschen Rücksichtnahme auf die rot-grüne Bundesregierung!
Der 1. November 2003 hat gezeigt, dass sich nicht alle das Bewusstsein ihrer Lage und den Sinn für die klassenkämpferische Dimension des Angriffs auf die sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft durch das Dauerfeuer einer unisono agierenden Medienlandschaft haben vernebeln lassen. Nicht alle sind paralysiert durch das Crescendo des neoliberalen "Modernisiererchors".
Dass ohne offiziellen Aufruf der gewerkschaftlichen Bundesgremien so viele Menschen nach Berlin gefahren sind, hat hoffentlich auch die Verzagtheit und Unsicherheit vieler gewerkschaftlicher Funktionsträger zurückgedrängt.
Ein großer Teil der DemonstrantInnen wurde über gewerkschaftliche Gliederungen vor Ort mobilisiert. Vielfältige regionale Bündnisse hatten viel Vorarbeit in den Städten und Regionen geleistet.
Nach dem 1. November gab es zahlreiche weitere Kundgebungen und Aktionen: 45.000 Polizisten, Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, Beamte, Lehrer etc. setzten sich in Wiesbaden gegen die Sozialkahlschlagspläne von CDU-Ministerpräsident Koch zur Wehr. Beeindruckend und neu sind auch die vielen Studentenproteste gegen Kürzungen im Bildungsbereich.
Auch Sommers Sommerpause scheint vorbei zu sein. Die IG Metall darf nicht den Anschluss an die durch den Europäischen Gewerkschaftsbund initialisierte europaweite Protestbewegung verpassen und die internationale Solidarität leichtfertig aufgeben.
Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass es sich bei der Politik des Sozialkahlschlags um ein europäisches Phänomen handelt. Wir müssen daher auch offen für eine solidarische europäische Gesellschaft eintreten. Der Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes muss bekannt gemacht und in den gewerkschaftlichen Gliederungen für entsprechende Resolutionen und Aktionen gesorgt werden. Die IG Metall muss diesen Europäischen Aktionstag nutzen um - wenn auch spät - als Gesamtorganisation wieder klar Position zu beziehen und wieder eine Meinungsführerschaft beim Kampf gegen Sozialabbau zu gewinnen.

(Beschlossen auf einer gemeinsamen Vertrauensleutesitzung von SBS und SINITEC am 13. Februar 2004).

• Vertrauenskörperleitung SBS: Klaus Fischer, Sprecher VKL SBS
• Und SINITEC: Michael Stippler, Sprecher VKL SINITEC